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Hans Peter Doskozil und die fragwürdigen 90 Prozent
Die asylkoordination ist über die Äußerungen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil empört.
[19.10.2016]
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Stellungnahme der Agenda Asyl
zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)
[21.04.2016]
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Stellungnahme der asylkoordination österreich
zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)
[21.04.2016]
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| Download Stellungnahme der asylkoordination österreich |
Asylpolitik ohne Maß und Ziel, 2
Beispiellose Aushebelung des Rechtsstaats
[PA, 17.02.2016]
asylkoordination österreich bestürzt über Gesetzesvorlage ... |
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Asylpolitik ohne Maß und Ziel [PA, 17.02.2016]
asylkoordination österreich appelliert an eine Politik mit Maß und Ziel ... |
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Asyldebatte gefährdet europäische Grundrechte [PA, 20.01.2016]
Kann man europäische Grundwerte einfach über Bord werfen, nur weil eine größere Anzahl von schutzsuchenden Menschen aufgenommen werden wollen? ... |
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Flüchtlingshelfer: Nicht weniger, sondern mehr "Willkommenskultur" [PA, 15.01.2016]
"Europäischer Flüchtlingsrat" fordert sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge und solidarische Verteilung in Europa ... |
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Asyl auf Zeit [03.11.2015]
asylkoordination zeigt sich bestürzt über Entwurf zur Verschärfung des Asylgesetzes ... |
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Verwaltungsgerichtshof über Ungarn als Asylland [14.09.2015]
Ungarn kann nicht generell als sicherer Staat für Flüchtlinge angesehen werden ... |
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asylkoordination österreich fordert Aussetzung der Dublin III Verfahren [27.08.2015]
asylkoordination österreich fordert das BMI auf, ebenso wie Deutschland Dublin-Verfahren sofort einzustellen. ... |
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Asyl: Panikreaktion Verfahrensstopp [12.06.2015]
Die Behauptung des BMI, Österreich sei innerhalb der EU-Staaten das Land mit den schnellsten Asylverfahren ist in keiner Weise nachvollziehbar ... |
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Flüchtlingspolitik - Quoten in EU-Ländern keine Lösung [13.05.2015]
asylkoordination österreich sieht den Beschluss der EU-Staaten, Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen, als einen notwendigen Schritt ... |
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Sofortige Maßnahmen gegen Massensterben im Mittelmeer [19.04.2015]
asylkoordination österreich fordert sichere Wege für Flüchtlinge... |
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Asyl-Novelle ist Mogelpackung [agenda asyl, PA, 23.03.2015]
Asylsuchenden und Schutzberechtigten wird Leben noch schwerer gemacht... |
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Unüberlegten Gesetzesentwurf stoppen [PA, 11.02.2015]
Die asylkoordination österreich lehnt den vorliegenden Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 entschieden ab. Gefordert wird eine gemeinsame Lösung anstehender Probleme.... |
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Keine Unterminierung rechtsstaatlicher Standards [PA, 26.01.2015]
asylkoordination österreich über Vorschläge der Innenministerin verwundert... |
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Resettlement zum Schutz von Flüchtlingen - Vorschlag Mikl-Leitners zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen unrealistisch [PA, 08.07.2014]
"Um das Leben von Flüchtlingen zu retten, braucht es viele gute Vorschläge", kommentiert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich den Vorschlag von Innenministerin Mikl-Leitner für ein europäisches Resettlement-Programm. ... |
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Weltflüchtlingstag 20. Juni
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asylkoordination österreich kritisiert dilettantische Aufnahmeaktion für syrische Flüchtlinge [PA, 18.06.2014]
"Es ist unglaublich mit welchem Dilettantismus bei dieser so genannten humanitären Aktion vorgegangen wird", kritisiert asylkoordination Obfrau Anny Knapp die Aufnahmeaktion des Innenministeriums.... |
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asylkoordination österreich begrüßt Aufnahme von 1.000 syrischen Flüchtlingen [PA, 22.04.2014]
Die asylkoordination österreich begrüßt die Zusage der österreichischen Regierung, 1.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Angesichts der 2,7 Millionen syrischer Flüchtlinge, ... |
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EUROPE ACT NOW:
Europaweiter Aufruf zu sofortiger Hilfe für Syriens Flüchtlinge [PA, 06.03.2014]
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und seine österreichischen Mitglieder Diakonie Flüchtlingsdienst und asylkoordination österreich rufen gemeinsam mit Caritas, Amnesty International und anderen europäischen und nationalen NGOs die PolitikerInnen Europas auf, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ab sofort stärker zu schützen. |
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Asylwerber: Recht auf menschenwürdige Unterbringung [PA, 27.02.2014]
AsylwerberInnen haben unter allen Umständen das Recht auf menschenwürdige Lebensbedingungen und erforderliche medizinische Versorgung, stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner heutigen Entscheidung fest. |
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Chaos im neuen Amt für Fremdenwesen und Asyl [PA, 17.02.2014]
Peinliche Computerpannen führen zu unabsehbaren Verzögerungen im Asylwesen. Asylkoordination fürchtet Nachteile für Flüchtlinge. |
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EU- und menschenrechtswidrige Rückschiebungen syrischer Flüchtlinge [PA, 11.02.2014]
"Syrische Flüchtlinge sind offensichtlich in Österreich nicht willkommen", kritisiert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich nun die als Ergebnis einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Menschenrechtssprecherin Alev Korun veröffentlichten Zahlen zurückgeschobener syrischer Flüchtlinge. |
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Rückübernahmeabkommen EU-Türkei: asylkoordination österreich empört [PA, 17.12.2013]
"Dieses Abkommen ist ein erneuter Höhepunkt der unmenschlichen EU-Flüchtlingsabwehrpolitik", kritisiert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich das gestern zwischen der EU und der Türkei abgeschlossene Rückübernahmeabkommen ... |
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asylkoordination österreich fordert sofortige Abrüstung der EU-Außengrenzen [PA, 03.10.2013]
Angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordert die asylkoordination eine sofortige Abrüstung der EU-Grenzen und die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten ... |
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asylkoordination österreich fordert Aufnahme von größerem Kontingent syrischer Flüchtlinge [PA, 02.10.2013]
Gestern Abend sind die ersten syrischen Flüchtlinge im Rahmen der "Humanitären Aktion Syrien" in Österreich angekommen. Christen, wie seitens der Innenministerin ... |
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Humanitäre Aktion Syrien [01.10.2013]
Kurz vor der Wahl hat das BMI und UNHCR die Modalitäten für die Aufnahme der 500 syrischen Flüchtlinge bekannt gegeben. ... |
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Vergleich von Asylsystemen innerhalb der EU wird möglich [Presseaussendung, 06.09.2013]
Asylum Information Database (AIDA) geht online... ... |
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Wie reagiert die EU auf die Syrienkrise? [Presseaussendung, 05.09.2013]
Bericht des NGO-Netzwerks ECRE liefert übersichtliche Informationen ...
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asylkoordination österreich begrüßt Aufnahme von syrischen Flüchtlingen [Presseaussendung, 30.08.2013]
Wichtig: Keine konfessionellen Einschränkungen ...
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Aus für Dublin II bei unbegleiteten minderjährigen AsylwerberInnen [13.06.2013]
Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen Flüchtlingskinder nicht mehr in andere EU-Staaten abgeschoben werden.
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Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen aus menschenrechtlicher Perspektive [13.02.2013]
Stellungnahme des Ludwig Bolzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) zu den Forderungen der Flüchtlinge des Refugee Camps
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Kundgebung gegen Übergriffe gegen Hazara in Pakistan [25.01.2013]
In Pakistan werden immer wieder Mordanschläge auf Hazara verübt. Diese Minderheit hat aufgrund ihres schiitischen Glaubens auch in Afghanistan unter den Taliban am meisten zu leiden gehabt. Heute haben etwa 250 Menschen vor dem Außenministerium am Minoritenplatz gegen die fortgesetzten Übergriffe in Pakistan demonstriert...
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Stellungnahme der Agenda Asyl zum [21.01.2013]
Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden
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Syrischen Flüchtlingen Schutz geben [Presseaussendung, 10.01.2013]
asylkoordination österreich schließt sich dem Appell von Human Rights Watch an
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Die Situation spitzt sich zu [09.12.2012]
Während die Sicherheitslage in Afghanistan immer schlechter wird, versuchten Beamte der BH-Vöcklabruck, afghanische Flüchtlinge direkt nach Kabul abzuschieben.
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Kinder unter 14 – ohne Angehörige im Flüchtlingslager [30.10.2012]
Wer befreit sie aus Traiskirchen?
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Somalische Flüchtlinge vor dem Parlament: "Subsidärer Schutz reicht nicht aus" [11.10.2012]
Somalische Flüchtlinge haben vor dem österreichischen Parlament vom 10. bis 12. Oktober 2012 eine Dauerkundgebung abgehalten. Hier ihre Abschlusserklärung.
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| ganzer Text |
Ungarn kein sicherer Asylstaat [Presseaussendung, 26.09.2012]
Appell an Europäische Staaten, AsylwerberInnen, die durch Serbien eingereist sind, nicht nach Ungarn zurückzuschicken..
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Haft für Flüchtlinge [Presseaussendung, 24.09.2012]
Erneut restriktive EU-Regelungen für Flüchtlinge. asylkoordination österreich zeigt sich entsetzt über Beschluss des EU-Parlamentsausschusses.
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Flüchtlingen in Europa droht flächendeckende Inhaftierung [Presseaussendung, 20.06.2012]
asylkoordination österreich ruft anlässlich des Weltflüchtlingstags zu Protesten auf.
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Stellungnahme der Agenda Asyl zur Gesetzesnovelle, mit der das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingerichtet wird [agenda asyl, 16.05. 2012]
... und so nebenbei einige asyl- und fremdenpolizeiliche Bestimmungen geändert werden ... |
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Agenda Asyl: Menschen nach Tschetschenien abschieben bedeutet, die Menschenrechte zu missachten [Presseaussendung agenda asyl, 18.04. 2012]
Experten beurteilen die Lage in Tschetschenien weiterhin als gefährlich ... |
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asylkoordination österreich fordert Visa für Flüchtlinge aus Syrien [Presseaussendung, 27.03.2012]
Maga Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich, forderte bei einer Pressekonferenz im Medienzentrum des Parlaments (Presseclub Concordia) sicheren und legalen Zugang ... |
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Italienische Abschiebungen nach Libyen von Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. [16.02.2012]
asylkoordination österreich zeigt sich über das heute bekannt gewordene Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg erfreut ... |
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Bundesasylamt wollte minderjährige Flüchtling im Dublin - Schnellverfahren abfertigen [16.02.2012]
Der minderjährige Afghane meldet sich Ende Oktober in der Erstaufnahmestelle Von der Polizei wird am nächsten Tag eine erste Befragung durchgeführt, ohne ... |
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Menschenrechtsgerichtshof entscheidet erstmals über Abschiebungsstopp nach Ungarn [Presseaussendung, 12.01.2012]
"Die Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist ein weiterer Beweis, dass das Dublin-System sich auf Annahmen stützt, die sich als unhaltbar erweisen," kommentiert Anny Knapp... |
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Familienleben: ein Menschenrecht – kein Missbrauch [Presseaussendung, 12.01.2012]
Die asylkoordination österreich stellt der von Innenministerin Mikl-Leitner vom Zaum gebrochenen Kampagne gegen Flüchtlingskinder Fakten gegenüber... |
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Pläne der Innenministerin im Asylbereich [03.01.2012]
Menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylsuchende ... |
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Europäisches Asylsystem: Anfang vom Ende des Dublin II Systems? [Presseaussendung, 22.12.2011]
Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt EU-Asylsystem bloß.... |
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Herbergssuche 2011 - Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstaufnahmestelle! [Presseaussendung, 21.12.2011]
Bereits im September schlug die asylkoordination österreich Alarm.... |
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PA agenda asyl - Österreichisches Asylforum: Große Herausforderungen im Asylbereich [17.11.2011]
Von 15. bis 17. November 2011 fand in Linz das diesjährige Asylforum statt, an dem 138 MitarbeiterInnen aus österreichischen Flüchtlingsorganisationen teilnahmen. |
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Rechtsberatung Neu ab 1.10.2011 [03.10.2011]
Ab 1. Oktober 2011 haben AsylwerberInnen Anspruch auf eine/n kostenlose/n RechtsberaterIn für das Beschwerde-verfahren vor dem Asylgerichtshof.... |
| ganzer Text |
Flüchtlinge werden immer jünger - Hunderte junge AsylwerberInnen in Österreich ohne adäquate Betreuung [22.09.2011]
Um zu erreichen, dass sich zumindest ein Familienmitglied in einem (west)europäischen Land in Sicherheit bringen kann, schicken afghanische Familien immer jüngere Kinder auf den gefährlichen Weg nach Europa ... |
| ganzer Text |
Fremdenrechtspaket ab 1.Juli [01.07.2011]
Neue und unnötige Schikanen gegen Flüchtlinge treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum neu angekommene AsylwerberInnen in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen oder Thalham tagelang eingesperrt ... |
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European Umbrella March 2011 -
Presseaussendung & -dokumentation [21.06.2011]
Wir spannen den Schirm auf!
Erster European Umbrella March in Wien mit vollem Erfolg. ... |
| ganzer Text |
European Umbrella March 2011 -
Pressekonferenz [16.06.2011]
Wir spannen den Schirm auf! European Umbrella March für Flüchtlingsschutz.
Breite Unterstützung findet der Aufruf der asylkoordination österreich zur Teilnahme am European Umbrella March am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings. ... |
| ganzer Text |
Antwort des Bundeskanzleramtes zu Mailaktion der asylkoordination [17.03.2011]
Offensichtlich ist den österreichischen Stellen nicht klar, wie gefährdet die subsaharischen Flüchtlinge sind, denen es noch nicht gelungen ist, Libyen zu verlassen. ... |
| ganzer Text |
E-Mail-Aktion zu Libyen: Fluchtwege nach Europa öffnen - Flüchtlinge aufnehmen [10.03.2011]
In der Abwehr von Flüchtlingen haben die europäischen Staaten jahrelang mit dem Diktator Gaddafi schamlos zusammengearbeitet. Jetzt sind Tausende Menschen auf der Flucht – die Situation spitzt sich dramatisch zu. Die Bundesregierung muss umgehend handeln! |
| ganzer Text |
asylkoordination fordert EU-rechtskonforme Fremdenrechtsnovelle [18.02.2011]
Die Änderungen im Fremdenrecht sollen die EU-Rückführungsrichtlinie sowie der Entscheidung der Verfassungsgerichts über die Rechtsberatung im Asylverfahren umsetzten. Diesen Anspruch löst der Gesetzesentwurf in weiten Teilen jedoch nicht ein. ... |
| ganzer Text |
Verwaltungsgerichtshof kritisiert Fremdenrechtsänderung 2011 [31.01.2011]
Bereits jetzt seien Verworrenheit und Komplexität nur durch extrem spezialisierte Fachkunde lösbar ... |
| ganzer Text |
Stellungnahme von Agenda [28.01.2011]
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Asylgesetz 2005 das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden ... |
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Agenda Asyl sieht Bedenken gegen Dublin-System bestätigt [21.01.2011]
„Die EU-Staaten dürfen nicht einfach annehmen, dass Menschenrechtsverletzungen in einem EU-Mitgliedstaat grundsätzlich nicht zu befürchten sind“ ... |
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Agenda Asyl fordert gesetzliche Neuregelung der Bleiberechtsbestimmungen [3.12.2010]
Flüchtlings-NGOs verlangen Abschiebeschutz, eigenständiges Bleiberechtsverfahren und eine einmalige Stichtagsregelung ... |
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Kein Abschiebungsstopp nach Griechenland [16.11.2010]
Innenministerium ignoriert Aufforderung des EGMR, keine Abschiebungen nach Griechenland durchzuführen . ... |
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Abschiebungsstopp nach Griechenland [27.10.2010]
Die asylkoordination österreich begrüßt die längst überfällige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, in der er die Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland als menschenrechtlich problematisch ansieht. ... |
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EGMR verfügt Abschiebungsstopp [18.10.2010]
Die asylkoordination österreich appelliert an das Bundesasylamt und den Asylgerichtshof, die Aufforderung des Menschenrechtsgerichtshofs nach einem Abschiebungsstopp bei Fällen, in denen Griechenland für das Asylverfahren zuständig wäre, sofort auch in Österreich anzuwenden.... |
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Agenda Asyl zu menschenrechtlich bedenklichen Asylbestimmungen und Praxen [16.9.2010]
Probleme beim Zugang zum Asylverfahren, in Schubhaft und sozialen Rechten von Flüchtlingen brauchen Druck der Öffentlichkeit – Aufruf zu Teilnahme an Kundgebung "Machen wir uns stark" ... |
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Agenda Asyl kritisiert zynische Bilanz des Asylgerichtshof-Präsidenten [28.8.2010]
"Zuerst die Beschwerdemöglichkeit beim Verwaltungsgerichthof abzuschaffen und dann die geringe Aufhebungsquote durch den Verfassungsgerichtshof als Qualitätsmerkmal zu feiern, ist blanker Zynismus",
sagt ... |
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Kritik an Fekters Grundversorgungskontrolle [23.7.2010]
"Bei den Kontrollen in den Grundversorgungsquartieren muss sichergestellt werden, dass AsylwerberInnen nicht überfallsartig kontrolliert werden", mahnt die asylkoordination österreich. ... |
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Novelle zum Bleiberecht nötig [19.7.2010]
"Beim Bleiberecht für gut integrierte, langjährig in Österreich lebende Menschen muss rechtlich nachgebessert werden. Das zeigt einmal mehr die nun von Abschiebung bedrohte Familie Gjoni aus dem Burgenland," ... |
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Strafe für Rechtsberatung existenzbedrohend für NGOs [2.7.2010]
NGOs arbeiten in Österreich unter dem Risiko rechtlicher Sanktionen, insbesondere wenn sie sich für KlientInnen einsetzen, die kein Aufenthaltsrecht (mehr) haben. ... |
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Altes Einsperrkonzept in neuem Schubhaftzentrum [22.6.2010]
Die Architekten, die nun den Wettbewerb für das Schubhaftzentrum Vordernberg gewonnen haben, haben vermutlich das Beste aus den Anforderungen gemacht ... |
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Agenda Asyl fordert Spielraum für humane Migrationspolitik [15.6.2010]
Tausende Kosovaren wurden in Österreich als Flüchtlinge aufgenommen, haben sich integriert, viele sind mittlerweile österreichische StaatsbürgerInnen. ... |
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Fekter soll Reformvorschläge zur europäischen Asylpolitik nicht untergraben [14.5.2010]
Die Positionen, die Österreichs Sicherheitsministerin Fekter gegenüber den europäischen Plänen zur Reform der Asylpolitk einnimmt, zeugen von einer verzerrten Problemsicht ... |
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Abschiebungen nach Griechenland aussetzen [4.5.2010]
In Griechenland besteht nicht nur eine veritable finanzielle Krise, auch im Asylsystem verfehlt Griechenland europäische Standards ... |
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NGOs empfehlen Nachbesserungen bei Bleiberechtsregelung [31.3.2010]
Bericht sieht zahlreiche Schwachstellen nach einem Jahr Anwendungs-Praxis ... |
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EGMR stoppt Abschiebung eines Afghanen nach Griechenland [4.3.2010]
Abschiebungen unbegleiteter Flüchtlinge nach Griechenland sofort stoppen ... |
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Schubhaft nach Übernahme eines Asylwerbers durch Österreich [26.2.2010]
Elf Tage war der 19jährige tschetschenische Flüchtling R.S. in Schubhaft, nachdem er von den slowakischen Asylbehörden zur österreichischen Grenze gebracht worden war ... |
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Asylgipfel [26.1.2010]
asylkoordination fordert mehr Humanität bei AsylwerberInnenaufnahme ... |
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Kommentar zu den Antworten des BMI auf die Forderungen der Kampagne 'Flucht ist kein Verbrechen' [25.1.2010]
Am 30.Juli 2008 nahm das BMI zu den Forderungen der Petition 'Flucht ist kein Verbrechen' Stellung und übermittelte diese an den Petitionsausschuss des Parlaments. Seit Jänner 2010 ... |
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Asyl-Termini-Datenbank[25.1.2010]
Terminologiedatenbank für das österreichische Asylwesen ... |
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Das Asylverfahren in der Erstaufnahmestelle [8.1.2010]
Derzeit gibt es in Österreich drei Erstaufnahmestellen (EAST). Die größte und bekannteste ist in NÖ (Traiskirchen) ... |
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Erstaufnahmestelle Burgenland - asylkoordination gegen Pläne Fekters [22.12.2009]
Innenministerin Fekter hat mit ihrer Entscheidung für eine Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland kurz vor Weihnachten wieder einmal ihr besonderes Gespür in der Flüchtlingspolitik bewiesen... |
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Negative Bilanz zum Tag der Menschenrechte [10.12.2009]
"An die Menschenrechte müsste man beinahe schon täglich erinnern, nicht nur am 10. Dezember", mahnen asylkoordination österreich und Integrationshaus... |
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Dokumente zum Download [16.11.2009]
Schema Ablauf des Asylverfahrens - Download |
Kundgebung
Asyl ist Menschenrecht. Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt!
Dienstag, 20. Oktober 2009, 18.00 | Innenministerium, Minoritenplatz, Wien [2.10.2009]
Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht vorgelegt, die unsagbares Leid über viele unschuldige Menschen bringen wird... |
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Appell gegen Asylrechtsverschärfung [1.10.2009]
Weitere asylrechtliche Verschärfungen sollen am 21/22. Oktober im Parlament beschlossen werden. Eine davon: mehr Haft für Asylsuchende. Beteiligen Sie sich bitte an einer Briefaktion an Nationalratsabgeordnete... |
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asylkoordination kritisiert Förderungspolitik des BMI [25.09.2009]
Ende der unabhängigen Rechtsberatung. Es droht kurzer Prozess für Flüchtlinge.
asylkoordination kritisiert Förderungspolitik des BMI ... |
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Fahrplan für die Gesetzesnovelle zum Fremdenrechtspaket [09.09.2009]
Entwurf, Stellungnahmen, und die weiteren Etappen ... |
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Stellungnahme der asylkoordination österreich [22.07.2009]
zum Begutachtungsentwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005,das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden... |
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Stellungnahme der Arbeitsgruppe 'Menschenrechte für Kinderflüchtlinge' [15.07.2009]
zum Begutachtungsentwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005,das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden.... |
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Informationen und Formulare für Anträge [07.07.2009]
auf Niederlassungsbewilligung zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens - beschränkt, unbeschränkt, besondere humanitäre Gründe sowie besonderer Schutz ... |
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Hannes Swoboda zu den Asylbeschlüssen des europäischen Parlaments [11.05.2009]
Unverständlich sind für die asylkoordination die Aussagen des EU-Abgeordneten Hannes Swoboda zu den Asylbeschlüssen des europäischen Parlaments. Die vorgesehenen Novellierungen sollten dazu beitragen, die Lebensbedingungen von AsylwerberInnen zu verbessern ... |
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Flüchtlinge nicht nach Griechenland abschieben! [10.04.2009]
Die Reaktion des Innenministeriums, die Abschiebung der aus der Schubhaft entlassenen afghanischen Familie nach Griechenland weiter verfolgen zu wollen, bestätigt einmal mehr die Hardlinerpolitik, die Markenzeichen von Ministerin Fekter ist. |
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Neue Asyl-, Fremdenpolizei- und Niederlassungsbestimmungen [31.03.2009]
Asylsuchenden, die nach mehrjährigem Aufenthalt eine negative Entscheidung erhalten, sollen eine faire Chance erhalten, Niederlassungsanträge zu stellen, appelliert die asylkoordination österreich. |
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Das im Ministerrat beschlossene "Bleiberecht" ist keine adäquate Lösung für Altfälle [25.02.2009]
Mit der im Ministerrat beschlossenen Gesetzesvorlage wurden die von den NGOs aufgezeigten Probleme nicht kuriert. Der Entwurf krankt ...
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Stellungnahme der asylkoordination österreich und SOS-Mitmensch [09.01.2009]
zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über einen Beirat des Landeshauptmannes zur Beratung in Fällen besonderen Interesses erlassen wird. |
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Schwer zu verdauen [5.12.2008]
Das Rezept der SPÖ-ÖVP Regierung für die Schwerpunkte bei Asyl- und Fremdenpolitik ist keine leichte Kost, die Zutaten sind hauptsächlich den Kochbüchern von FPÖ und BZÖ entnommen.... |
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Handlungsbedarf beim Flüchtlingsschutz [1.12.2008]
Die Bildung einer neuen Regierung soll zum Anlass genommen werden, den Fahrplan für die Evaluierung des Fremdenrechtspaket und die Grundzüge für Gesetzesänderungen festzulegen. Eine Punktation der asylkoordination ... |
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Regierungsprogramm: NGO-Netzwerk sieht mangelnde Konsequenz beim Thema Integration [27.11.2008]
Bekenntnis zur Querschnittsmaterie Integration wird begrüßt, Umsetzung erfolgte aber nur fragmentarisch ... |
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Dublin - Härtefälle keine Ausnahme [25.09.2008]
Im Jahresbericht 2007 des Menschenrechtsbeirats werden Beispiele dokumentiert, die aufzeigen, wie absurd und unmenschlich zurzeit das europäische Asylrecht nach der Dublin-II-VO ist. |
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Studiengebühr auch für Flüchtlinge abschaffen! [23.09.2008]
Bei der Initiative zur Abschaffung der Studiengebühren, die am 24. September im Parlament beschlossen werden soll, drohen Flüchtlinge auf der Strecke zu bleiben... |
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NGOs erklären 10. Oktober 2008 zum 'Tag des Bleiberechts' [22.07.2008]
Appell zu landesweiter Debatte über Notwendigkeit eines menschenwürdigen Bleiberechts ... |
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EU-Asylsystem bringt Flüchtlinge in ausweglose Situation [30.06.2008]
Profil berichtet diese Woche über drei Iraker, die nach der Beratung durch den 'Verein Menschenrechte Österreich', einer innenministeriumsnahen Organisation, in den Irak zurückgekehrt sind ... |
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Tag des Flüchtlings: Österreich soll seine Verantwortung wahrnehmen [20.06.2008]
Der 20. Juni, der internationalen Tag des Flüchtlings, ist für die asylkoordination ein Anlass, an die Verantwortung Österreichs für Flüchtlinge zu erinnern... |
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EU-Rückkehr-Richtlinie - ein fauler Kompromiss [17.06.2008]
"Der zur Abstimmung im EU-Parlament vorliegende Kompromiss für eine Rückkehr-Richtlinie berücksichtigt den Schutz der Menschenrechte nicht ausreichend ... |
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Dublin Verodnung nicht auf Griechenland anwenden [16.04.2008]
Flüchtlingsschutz darf nicht wegen Zuständigkeitsregelungen untergehen
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Flüchtlinge kommen nicht als Touristen [11.04.2008]
Platters 'Wunschkonzert-Sager' beweist Ignoranz... |
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Vorbildlicher Beschluß in der Steiermark zur Aufhebung der Schubhaft [09.04.2008]
Die asylkoordination österreich begrüßt den Beschluß des steirischen Menschenrechtsausschusses, der die Abschaffung der Schubhaft fordert... |
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Einheitliches Asylsystem? [31.03.2008]
Europäischer Flüchtlingsrat ECRE fordert andere Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge und Ersatz der Dublin Verordnung... |
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Presseaussendung - Menschenrechtskommissar kritisiert Schubhaft [19.03.2008]
asylkoordination österreich sieht in Forderung des Menschenrechtskommissars Hammarberg nach Änderungen bei der Verhängung von Schubhaft bei Flüchtlingen dringenden Handlungsbedarf in Österreich.... |
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Appell an die österreichischen Asylbehörden [29.02.2008]
asylkoordination appelliert an die österreichischen Asylbehörden, AsylwerberInnen nicht nach Griechenland zurückzuschieben, sondern vom Selbsteintrittsrecht der Dublin-Verordnung Gebrauch zu machen. Norwegische Behörden haben die Aussetzung der Zurückschiebungen beschlossen.... |
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Presseaussendung - Niederösterreichische Schubhaftpraxis [12.02.2008]
Das Resumeeprotokoll der Fremdenpolizeilichen Besprechung in der SID NÖ ist alamierend. Da wird dem Vertreter der fremdenpolizeilichen Behörden Niederösterreichs zweifelhaftes Lob vom Innenministerium ... |
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Asylkoordination kritisiert Minister Platters Integrationsverständnis [31.01.2008]
Innenminister Platter rühmt sich zwar, nun in ganz Österreich einen Diskussionsprozeß zu Integration eingeleitet zu haben, Verständnis für Mechanismen und Strukturen dürften ihm jedoch noch unbekannt sein. |
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Überlegungen zu einer Bleiberechtsregelung [17.01.2008]
Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen für eine dauerhafte Lösung nicht aus. Bei AsylwerberInnen mit lange dauernden Verfahren bräuchte es mehr Sicherheiten und Rechte als im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht vorgesehen .... |
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Dokumente zum Download [16.01.2008]
Schema des Zulassungsverfahren - Download
Asylgewährungen nach Instanzen, 2002 bis 2007 - Download |
Zwischenbilanz der Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' [13.01.2008]
Seit der letzten Informationsaussendung der Initiative war die österreichische Schubhaftpraxis Gegenstand internationaler Kritik, die allerdings von den Medien nicht aufgegriffen wurde. |
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Einladung Kundgebung [17.12.2007]
Die Initiative 'Flucht ist kein Verbrechen' und SOS-Mitmensch rufen am 23. Dezember um 12 Uhr vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel / Breitenseerstr. 21, 1080 Wien, zur Änderung der Schubhaft auf. |
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