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| agenda asyl - Österreichisches Asylforum: Große Herausforderungen im Asylbereich [Presseaussendung, 17.11.2011] |
| Von 15. bis 17. November 2011 fand in Linz das diesjährige Asylforum statt, an dem 138 MitarbeiterInnen aus österreichischen Flüchtlingsorganisationen teilnahmen. |
 Übersicht
Asylverfahren |
Veranstalter war Agenda Asyl, ein Zusammenschluss von Volkshilfe, SOS Mitmensch, Diakonie, Integrationshaus und der asylkoordination österreich.
Den Auftakt bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Feindbild Asylwerber“. Am Podium saßen Gerti Jahn (LAbg SPÖ), Efgani Dönez (BR Grüne), Christoph Pinter (UNHCR Büro Österreich), Josef Weidenholzer (Präsident der Volkshilfe Österreich) und Günter Trübswasser (Vorsitz SOS Menschenrechte). Die DiskutantInnen konnten rasch einen Konsens darüber erzielen, dass der lange geforderte Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende das Image von Asylwerberinnen heben und ein Leben in Selbstbestimmung erleichtern würde. So könnte auch dem immer wieder gegen sie erhobenen Vorwurf, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, der Boden entzogen werden. Eine von UNHCR in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Akzeptanz von Asylsuchenden innerhalb der Bevölkerung im Falle eines Arbeitsmarktzuganges steigen würde.
Schwerpunkte des jährlichen Vernetzungstreffens der Nichtregierungsorganisationen waren heuer die im Zuge der jüngsten Gesetzesnovelle neu etablierte Rechtsberatung im asyl- und fremdenpolizeilichen Verfahren, sowie der Umsetzungsstand der EU Rückkehrrichtlinie.
In seinem Expertenvortrag kritisierte Joachim Stern von der Universität Wien sowohl die mangelhafte Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben als auch der höchstgerichtlichen Judikatur bei der Etablierung der geforderten flächendeckenden Rechtsberatung: Zu viele Punkte seien unzureichend ausgestattet worden, sodass nach wie vor keine angemessene Unterstützung von Asylsuchenden im Asylverfahren vorhanden sei. Vor allem die fehlende Vertretung von Asylsuchenden vor dem Asylgerichtshof sei nicht zu rechtfertigen.
Unter den TeilnehmerInnen des Asylforums bestand Einigkeit darüber, dass daher nach wie vor der Einsatz von spendenfinanzierter Rechtsberatung notwendig sein wird, um diese Defizite zu kompensieren, da andernfalls keine fairen Asylverfahren sichergestellt werden könnten.
Reinhard Klaushofer von der Universität Salzburg kritisierte in seinem Vortrag zum Umsetzungsstand der EU Rückkehrrichtlinie vor allem die in Österreich nach wie vor viel zu weitreichend gefassten Gründe zur Verhängung der Schubhaft. Dies wurde auch durch eine Vergleichsstudie zu Schubhaft und gelinderen Mitteln der Europäischen Grundrechteagentur, die von Anna Wildt präsentiert wurde, untermauert.
Die Mittel, die derzeit in Österreich und europaweit für Schubhaft aufgewendet werden, sollten in eine verstärkte Betreuung und Beratung investiert werden, war eine der erhobenen Forderungen.
„Dies wäre nicht nur ein großer Schritt in Richtung Umsetzung europäischen Rechts, sondern auch wesentlich humaner. Österreich muss die europäischen Grundrechte endlich ernst nehmen und sollte bei der Europäisierung des Asylrechts nicht ständig auf der Bremse stehen“, resümiert Agenda Asyl.
Rückfragehinweis:
Anny Knapp, asylkoordination österreich
knapp@asyl.at
Tel. + 43 1 53 212 91 – 15
mobil 0688 828 4460
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