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| Unüberlegten Gesetzesentwurf stoppen [Presseaussendung, 11.02.2015] |
| Die asylkoordination österreich lehnt den vorliegenden Entwurf zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 entschieden ab. Gefordert wird eine gemeinsame Lösung anstehender Probleme... .. |
 Übersicht
Asylverfahren |
Als völlig unausgegoren und höchst problematisch bezeichnet die asylkoordination österreich den vorliegenden Entwurf des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2015. „Wir appellieren an die Koalitionsparteien, diese völlig verfehlten Ideen aus dem Innenministerium zu stoppen und sich gemeinsam mit allen relevanten Playern mit der Lösung anstehender Probleme zu beschäftigen“, richtet sich asylkoordination Vorstand Herbert Langthaler an die ParlamentarierInnen von SPÖ und ÖVP.
Rechtsberatung unter Kuratel
Insbesondere wenden sich die in der asylkoordination vertretenen NGOs gegen den im Gesetzesentwurf enthaltenen Plan, eine „vom BMI zu errichtende juristische Person“ mit der Rechtsberatung der AsylwerberInnen zu betrauen. Es würde so keine unabhängige Rechtsberatung mehr garantiert sein. Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung ist unter anderem in der Europäischen Grundrechtscharta vorgeschrieben.
"Der neue Gesetzesvorschlag der Innenministerin, der die Rechtsberatung unter Kuratel des Innenministeriums stellen will, ist ein Fußtritt gegen die notwendige Unabhängigkeit der Rechtsberatung.", kritisiert Eraslan-Weninger, asylkoordination Vorstandsmitglied und Geschäftsführerin des Integrationshauses.
Weitere Überforderung des BFA
Auch andere Punkte des Gesetzesentwurfs wie die Schaffung der Möglichkeit des Entzugs von Grundversorgungsleistungen oder die Übertragung des Zulassungsverfahrens an die Regionaldirektionen des BFA wird von der asylkoordination heftig kritisiert.
"Im vergangen Jahr hat sich gezeigt, dass die Regionaldirektionen des BFA durch die ihnen übertragenen Kompetenzen durch die Novelle 2014 komplett überlastet sind. Sie jetzt auch noch mit den Zulassungsverfahren zu betrauen, halten wir für keine gute Idee. Ein qualitatives Zulassungsverfahren erscheint uns unter diesen Voraussetzungen kaum möglich", befürchtet Langthaler eine weitere Erodierung der Qualitätsstandards im Asylverfahren.
Integration schafft Grundversorgungsplätze
„Es wird Zeit, sich mit den brennenden Problemen im Flüchtlingsbereich zu beschäftigen“, fordert Langthaler, „dieser Gesetzesentwurf gefährdet die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Ministerium, Behörden und NGOs.“ Dringend benötigt wird ein österreichweites Integrationsprogramm für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Zurzeit befinden sich 6.400 Personen, die schon internationalen Schutz bekommen haben, in der Grundversorgung. „Der Aufbau von tragfähigen Strukturen zur Integration von Flüchtlingen würde die Grundversorgung entscheidend entlasten und Folgekosten vermeiden.“
Rückfragen:
Herbert Langthaler, asylkoordination österreich,
Tel 01/5321291-12, mobil 0699/10389505
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