Über die neuerlichen Änderungen von Asyl-, Niederlassungs- und Fremdenpolizeigesetz wird im Nationalrat am 21./22. Oktober abgestimmt werden.

Zu den Gesetzesänderungen hat die asylkoordination und die Arbeitsgruppe unbegleitete minderjährige Flüchtlinge je eine Stellungnahme abgegeben.Die gesammelten Stellungnahmen (Ministerien, Länder, NGOs, Interessensvertretungen) sind auf der Parlamentswebsite finden, ebenso wie die vom Innenministerium entworfenen Gesetzesänderungen.

Die nächste Etappen:

• Beschluss im Ministerrat - Dienstag 15. oder 22. September 2009
• Expertenhearing im Parlament - 13. Oktober 2009
• Am 15. Oktober erfolgt noch der Beschluss des Innenausschusses, bevor im Hauptausschuss des
   Nationalratesabgestimmt wird.
• Danach muss das Gesetzespaket noch vom Bundesrat gutgeheißen werden, bevor es am 1. Jänner 2010 in
   Kraft tritt.