Viel Neues hat Innenministerin Mikl-Leitner scheinbar nicht auf Lager, um dem Stau bei Asylverfahren und dem Mangel an Unterbringungsplätzen abzuhelfen, kommentiert Anny Knapp von asylkoordination österreich die gestern gegenüber der APA bekannt gegebenen Pläne. Schon bisher ist es möglich, Asylverfahren von Flüchtlingen aus so genannten "sicheren Herkunftsländern" (es handelt sich dabei um die Staaten des "West-Balkan") beschleunigt durchzuführen.
"Eine Frist von zehn Tagen und eine automatische Aberkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen negative Entscheidungen", stellt eine untragbare Unterminierung rechtsstaatlicher Standards dar, kritisiert die asylkoordination Obfrau. Wichtiger als Rechte zu beschneiden wäre, endlich eine effiziente unabhängige Rechtsberatung für das erstinstanzliche Asylverfahren einzuführen und die Rechtsberatung im Beschwerdeverfahren zu stärken. Werden AsylwerberInnen fachkundig und engagiert im Asylverfahren unterstützt, werden sie auch in der Lage sein, im Asylverfahren besser mitzuwirken und Entscheidungen besser verstehen.

Ablenkungsmanöver
Rechtlich äußerst bedenklich und unvereinbar mit der EU-Aufnahmerichtlinie ist auch die Absicht, bei solchen beschleunigten Verfahren nach der ersten negativen Entscheidung aus der Grundversorgung zu entlassen, obwohl sie als AsylwerberInnen Anspruch auf Unterbringung, Versorgung und Behandlung im Krankheitsfall haben.
Die asylkoordination betrachtet den Vorstoß der Innenministerin als ein Ablenkungsmanöver. Aus den vom Innenministerium veröffentlichten Statistiken ist nicht erkennbar, dass die Anzahl der Anträge von Personen aus "sicheren Herkunftsstaaten" so groß wäre, dass sie eine wesentliche Ursache für den Mangel an Grundversorgungsplätzen wären. Vielmehr befanden sich mit Ende des Jahres 6.273 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in Grundversorgung. "Diese Menschen könnten, wenn die Integration von Asylsuchenden von Anfang an gefördert würde, bereits auf eigenen Beinen stehen", weist Knapp auf die hausgemachten Ursachen der Grundversorgungskrise hin. Vor allem gibt es viel zu wenige Startwohnungen für die Personengruppe und kaum umfassende Integrationsprojekte. "Statt hier anzusetzen, werden die Mittel weiter gekürzt und Projekte abgedreht."

Unterstützung statt Abschottung
Mehrere Europäische Staaten (vor allem Deutschland und Frankreich) sahen sich in den vergangenen Jahren mit hohen Asylantragszahlen von Personen aus dem "West-Balkan" konfrontiert. Österreich hat auf punktuelle Fluchtbewegungen aus dem Kosovo bisher immer mit Aufklärungskampagnen vor Ort und Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit mit dem bitter armen Balkanstaat reagiert. "Wir glauben, dass man diese Linie weiter verfolgen sollte und keine repressiven und rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen braucht", meint Knapp abschließend.
Es wäre auch sinnvoll zu überlegen, wie auf nationaler und europäischer Ebene Menschen aus den Westbalkanstaaten, allen voran aus dem Kosovo und Serbien, andere Möglichkeiten des Aufenthalts in EU-Staaten eingeräumt werden könnte.


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Anny Knapp asylkoordination österreich,
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