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| Agenda Asyl fordert Spielraum für humane Migrationspolitik [15.06.2010] |
| Tausende Kosovaren wurden in Österreich als Flüchtlinge aufgenommen, haben sich integriert, viele sind mittlerweile österreichische StaatsbürgerInnen. ... |
 Übersicht
Asylverfahren |
Geflüchtet sind auch die Zogajs, etwas später als andere, aber auch wegen der Folgen des Balkankrieges. Auch sie haben sich vorbildlich integriert, ein rechtlicher Status blieb ihnen vorenthalten. Sie unterscheiden sich nicht von jenen, die unzweifelhaft Teil unserer Gesellschaft geworden sind.
Hätte es früher und würde es heute fremdenrechtliche Regelungen geben, die insbesondere in den Arbeitsmarkt integrierten Personen ein Aufenthaltsrecht einräumen, würde sich Österreich aufgeregte Debatten und Proteste um sogenannte Bleiberechtsfälle wie beispielsweise bei den Zogajs ersparen.
NGOs und Initiativen fordern seit Jahren eine andere Migrationspolitik, von der nicht nur langjährig in Österreich lebenden Personen, sondern auch die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft profitiert. Eine Politik hingegen, die auf das Argument „Recht muß Recht bleiben“ setzt, führt mit sehr restriktiven Instrumenten in eine Sackgasse, die keinen Spielraum mehr für eine humanitäre Migrationspolitik lässt. Einen konkreten Vorschlag für die angekündigte Rot-Weiß-Rot Karte hat die Regierung bisher nicht vorgelegt, kritisiert Agenda Asyl, ein Zusammenschluss von asylkoordination, Diakonie, Integrationshaus, SOS Mitmensch und Volkshilfe. Dringenden Reformbedarf gibt es beim Bleiberecht, das habe der Bericht der Agenda Asyl vom März 2010 aufgezeigt. Und im Asylbereich zeigen die fallenden Anerkennungsquoten, dass die Hürden für Flüchtlinge, in Österreich Schutz zu finden, immer schwieriger zu bewältigen sind.
Rückfragehinweis:
Anny Knapp, knapp@asyl.at, 01 53 212 91 15, 0688-8284 460
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