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| Stellungnahme der Arbeitsgruppe 'Menschenrechte für Kinderflüchtlinge' [15.07.2009] |
| zum Begutachtungsentwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005,das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden... |
 Übersicht
Asylverfahren |
In ihrer Stellungnahme zur aktuellen Novelle zum Fremdenrecht kritisiert die Arbeitsgruppe "Menschenrechte für Kinderflüchtlinge" zwei für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zentrale Problembereiche:
1. das Vorhaben, radiologische Untersuchungen zur Alterseingrenzung anzuordnen
2. die Möglichkeit der Schubhaftverhängung bei Minderjährigen
Unterzeichnet wurde die Stellungnahmen von:
asylkoordination österreich,
Asyl in Not,
BAOBAB - Entwicklungspolitische Bildungs- und Schulstelle,
DIAKONIE - Flüchtlingsdienst,
Don Bosco Flüchtlingswerk Austria - Recht auf Zukunft für junge Menschen,
Kinderstimme - Kuratorium für ein kinderfreundliches Österreich,
Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark,
Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien,
Netzwerk Kinderrechte Österreich - National Coalition,
Österreichische Kinderfreunde,
Österreichisches Komitee für UNICEF,
SOS-Kinderdorf BIWAK - Betreuungsstelle für UMF,
SOS-Kinderdorf Clearing-House Salzburg,
Verein Menschen.Leben,
Verein Projekt Integrationshaus,
Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung Oberösterreich
Download Stellungnahme [.pdf, 800kb]
Rückfragen richten Sie bitte an:
Heinz Fronek
fronek@asyl.at
01-5321291-11
Die Presse veröffentlichte ein Gastkommentar von Heinz Fronek zu den geplanten Änderungen unter dem Titel 'Röntgenstrahlen zur Wahrheitsfindung', hier nachzulesen.
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