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| Chaos im neuen Amt für Fremdenwesen und Asyl [Presseaussendung, 17.02.2014] |
| Peinliche Computerpannen führen zu unabsehbaren Verzögerungen im Asylwesen. Asylkoordination fürchtet Nachteile für Flüchtlinge. |
 Übersicht
Asylverfahren |
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kämpft nach sechs Wochen immer noch mit erheblichen Anlaufproblemen. Die von der Innenministerin als "wichtiger Meilenstein in der Neuordnung der asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten" gefeierte neue Behörde, wird auf absehbare Zeit wohl kaum kürzere Verfahren und somit "schnellere Gewissheit für Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen" bringen. Die asylkoordination befürchtet vielmehr Verzögerungen, deren Aufarbeitung Monate wenn nicht Jahre dauern könnten. "Für die Probleme, die die KlientInnen durch diese Fehlplanungen in Kauf nehmen müssen, scheint sich niemand verantwortlich zu fühlen."
Grund für die chaotischen Zustände, die am Sitz der Wiener Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl schon zu tätlichen Auseinandersetzungen geführt hat, sind technische Probleme vor allem die EDV soll dem Vernehmen nach wochenlang nicht funktioniert haben.
Mohammed A. hat schon seit über sechs Jahren seine Familie nicht gesehen. Seine Mutter, zwei Geschwister und seine Ehefrau leben im Iran. Der junge Afghane selbst hat die Flucht nach Österreich geschafft und hier subsidiären Schutz erhalten. Da für Flüchtlinge mit diesem Status keine international gültigen Reisedokumente ausgestellt werden (anders als für anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention der "Konventionspass"), müssen für Reisen ins Ausland so genannte Fremdenpässen beantragt werden. Bisher war das nur in humanitär begründeten Ausnahmefällen möglich. Seit 1. Jänner 2014 sollte die Ausstellung eines Fremdenpasses weniger kompliziert werden. Sollte. Tatsächlich erklärten die BeamtInnen Mohammed bei seinem Versuch einen Antrag auf einen Fremdenpass am Sitz der nun zuständigen neuen Behörde, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dass es momentan wegen Computerproblemen nicht möglich sei einen Antrag zu stellen. Bei einer weiteren Anfrage zwei Wochen später wurde er auf "in zwei bis drei" Wochen vertröstet. Ähnliches wussten auch PatInnen, die im Rahmen des Projekts "connecting people" der asylkoordination junge Flüchtlinge betreuen zu erzählen. Einer davon Dr. L. fasste seinen Ärger in einen Brief an die Innenministerin zusammen in dem er nach Schilderung der verhinderten Antragstellung nach der Verantwortung für dieses Chaos fragt und ob "ein derartiges Fiasko auch hingenommen werde, wenn es nicht die Gruppe der Fremden und Asylwerber beträfe".
Noch schlimmer waren die Auswirkungen für etliche Flüchtlinge, deren Karte zur Bestätigung ihres subsidiäreren Schutzes zur Verlängerung anstand. Die technischen Probleme des BFA führten dazu, dass sie keine neuen Karten bekamen und einige Betroffene sogar von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurden.
Anfang Februar sollen sich beim BFA bereits 2.000 nicht erledigte Antragsformulare angesammelt haben, auch 5.000 Schriftstücke, die postalisch bei der neuen Behörde eingelangt waren, konnten wegen der nicht funktionierenden Computeranlage nicht bearbeitet werden.
Weniger mit technischen Problemen als mit mangelnder Planung hat ein anderes Problem zu tun mit dem sich Flüchtlinge konfrontiert sahen, die bei der Wiener MA 35 einen Antrag auf Bleiberecht eingereicht hatten. Diese Anträge konnten nicht entschieden werden da dafür eine Übergangsregelung fehlt. Bisher war es notwendig, dass die Fremdenpolizei zu einem positiven Bescheid ihren Sanktus gab, da die Behörde nicht mehr zuständig ist, kann sie Anfragen der MA 35 auch nicht beantworten - die Akte werden zurückgeschickt. Nun muss das BMI klären wie in diesen Fällen verfahren werden soll.
"Es ist schon erstaunlich, dass nach einer doch langen Vorlaufzeit solch gravierende technischen Probleme auftauchen" wundert sich asylkoordination Obfrau Anny Knapp. "Wenn die personellen und organisatorischen Umstellungen ähnlich dilletantisch ablaufen, muss man für das österreichische Asylwesen Schlimmes befürchten."
Rückfragen:
asylkoordination österreich
Anny Knapp, knapp@asyl.at, 01 5321291-15
oder Herbert Langthaler, langthaler@asyl.at, 01 5321201-12, m 0699 10389505
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