... , die sich laut UNHCR zurzeit in den Nachbarstaaten aufhalten, bleiben solche Aufnahmeprogramme von EU-Staaten ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Gleichwohl stellt die Evakuierung und Aufnahme von besonders verletzlichen Personen einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der humanitären Situation in den großen Flüchtlingslagern dar. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn dieAuswahl und Einreise der 1.000 Flüchtlinge nicht wieder Monate dauern würde.

Resettlement Aktionen sind nur ein Teil der von den europäischen Flüchtlings-NGOs geforderten Maßnahmen zum Schutz syrischer Flüchtlinge. Anfang März präsentierten über 100 Organisationen im Rahmen der Kampagne „Europe Act Now“ ihre Forderungen, darunter die Möglichkeit an EU-Botschaften in der Krisenregion Asylanträge zu stellen, eine weniger restriktive Visa-Politik, Erleichterungen bei der Familienzusammenführung und ein Ende der Rückschiebungen an den EU-Außengrenzen.

„Wir appellieren auch an die zukünftigen Abgeordneten des EU-Parlaments, sich auf EU-Ebene für ein Ende der mörderischen Abschottungspolitik einzusetzen. Flüchtlinge brauchen Möglichkeiten der sicheren Einreise, um in der EU Schutz zu erhalten,“ wendet sich asylkoordination Obfrau Anny Knapp an die wahlkämpfenden KandidatInnen zum Europa Parlament.

Die Wichtigkeit solcher Programme und einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik beweisen die Tausenden Flüchtlinge, die seit Ausbruch der Krise an den Küsten der europäischen Mittelmeerstaaten angekommen sind. „Die Flüchtlinge müssen sich einem hohen Risiko aussetzen und sind dann mit den völlig überforderten Asylsystemen von Staaten wie Griechenland, Bulgarien oder Italien konfrontiert,“ betont Knapp. Die europäischen NGOs fordern seit Jahren ein Ende des Dublin-Systems und eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die diesen Namen wirklich verdient.


Hoffnung auf Weiterführung von Wiederansiedungsprogrammen

Finanziert wird die jetzt von Innenministerin Mikl-Leitner angekündigte Aktion aus dem Joint EU Resettlement Programme. Anny Knapp: „Wir hoffen, dass es ab nun auch weiterhin in Anspruch genommen wird, um besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.“ Bisher hat Österreich immer mit Hinweis auf seine hohen Asylantragszahlen eine Teilnahme ausgeschlossen

Schweden, Dänemark, Finnland, Niederlande, Großbritannien, Irland, Portugal, Frankreich, Rumänien and die Tschechische Republik machen bei diesem Programm schon länger mit (wenn auch in sehr bescheidenem Ausmaß). Deutschland hat sich schon in der Vergangenheit und jetzt auch wieder bei den syrischen Flüchtlingen als großzügiger erwiesen. Die Staaten, die Flüchtlinge wiederansiedeln (wie es auf Deutsch heißt), bekommen, wenn ein solches Programm zum ersten Mal durchgeführt wird, aus den EU-Fonds 6.000 Euro pro Flüchtling.


Informationen:
http://www.helpsyriasrefugees.eu/


Rückfragen:
asylkoordination österreich
Anny Knapp, knapp@asyl.at, 01 5321291-15
Herbert Langthaler, langthaler@asyl.at, 01 5321291-12, mobil 0699 10389505