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| EU-Asylsystem bringt Flüchtlinge in ausweglose Situation [30.06.2008] |
| Profil berichtet diese Woche über drei Iraker, die nach der Beratung durch den 'Verein Menschenrechte Österreich', einer innenministeriumsnahen Organisation, in den Irak zurückgekehrt sind ... |
 Übersicht
Asylverfahren |
Zwangsweise werden Iraker wegen der schlechten Sicherheitslage im Irak nicht aus Österreich abgeschoben. Ob die drei irakischen Jeziden, die nach über 10 Wochen in der Schubhaft in Linz wirklich freiwillig zurück in den Irak wollten, ist mehr als zweifelhaft.
Nach Ansicht der asylkoordination und anderer NGOs ist eine Rückkehrentscheidung in der Haftsituation keine freiwillige, vor allem auch dann nicht, wenn die Alternative nur eine zwangsweise Abschiebung ist.
Die drei Iraker, die das Bundesasylamt nach Rumänien zurückbringen wollte, wollten aber keinesfalls dorthin zurück, weil es ihnen in Rumänien sehr schlecht gegangen ist. Weil sie über Rumänien in die EU eingereist sind, ist Rumänien für ihr Asylverfahren zuständig. Dass der Iraker Sabri D. nach Deutschland wollte, weil er dort Verwandte hat, spielt nach den EU-Regelungen für die Durchführung des Asylverfahrens keine Rolle, Familienzusammenführung gibt es nur für Mitglieder der Kernfamilie.
Die Dublin-Verordnung bewirkt bei EU-Staaten ohne Außengrenzen wie Österreich, dass wir die Verantwortung für Flüchtlinge an Staaten mit EU-Außengrenzen abschieben. Dem nachvollziehbaren und sinnvollen Wunsch von Flüchtlingen, in jenen EU-Staat zu flüchten, wo Angehörige oder Freunde ihre Integration unterstützen können, trägt die Dublin-Verordnung nicht Rechnung. Außerdem zeigen zahlreiche Berichte, dass in den EU-Staaten unterschiedliche Asylsysteme und -praxen bestehen, so dass die Chancen auf Anerkennung als Flüchtling sehr divergieren.
„Das Dublin-System gleicht einer Asyllotterie,“ kritisiert die asylkoordination. Fälle wie Sabri D. zeigen, dass Alternativen zum Dublin-System dringend nötig sind. Es ist ein Alarmsignal, wenn Flüchtlinge ihre Chancen in einem ungewolltem Asylland als so schlecht einschätzen, dass sie sogar das Risiko in Kauf nehmen, in den Verfolgerstaat zurückzukehren.
Rückfragen richten Sie bitte an:
Anny Knapp
knapp@asyl.at
01-5321291-15
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