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Menschenrechtskommissar kritisiert österreichische Schubhaft [12.12.2007]
In seinem am 12. Dezember veröffentlichen Bericht hat Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg die österreichischen Schubhaftpraxis scharf kritisiert und vier Empfehlungen ausgesprochen. |
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Gemeinsame Stellungnahme zum 'Asylgerichtshof' [25.11.2007]
von amnesty international Österreich, der asylkoordination Österreich, der Diakonie, dem Verein Projekt Integrationshaus, SOS Mitmensch und der Volkshilfe |
| Inhalt, einleitende Bemerkungen und Download |
Presseaussendung - Druck auf Rückkehr - nicht nur bei Arigonas Mutter [14.11.2007]
Es ist einfach unverschämt, wie Arigona und ihre Mutter unter Druck gesetzt werden. Minister Platter hat laut Bericht in der ZiB am Dienstag ... |
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Presseaussendung - UN-Menschenrechtsausschuss ernsthaft besorgt über Asylwerber in Schubhaft [09.11.2007]
Seit mehreren Monaten macht die Initiative des Forum Asyl 'Flucht ist kein Verbrechen' auf die unhaltbare Situation von AsylwerberInnen in der Schubhaft aufmerksam. |
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Presseaussendung - Rechtsschutz für Flüchtlinge nicht aushöhlen [06.11.2007]
Statt sich die Kritik von Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs am Fremdenrecht zu Herzen zu nehmen, wird im Ministerrat nun die Einrichtung des Asylgerichtshofs beschlossen. |
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Presseaussendung - Verfassungsgerichthof zeigt Mängel im Grundrechtsschutz auf [30.10.2007]
'Die Koalitionsregierung wird aufgrund der heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes endlich Klartext zum Bleiberecht erarbeiten müssen', zeigt sich Anny Knapp von der asylkoordination erfreut über die weichenstellenden Entscheidungen. |
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Presseaussendung zur Prüfung von Asylrechtsregelungen [11.07.2007]
Während Minister Platter scheinbar mit Blindheit geschlagen ist und seit Monaten stur behauptet, keinen Reformbedarf beim Fremdenrechtspaket zu erkennen, sieht der Verfassungsgerichtshof sehr wohl Probleme im Fremdenrecht. |
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Kritik des Rechnungshofes an Flüchtlingsbetreuung keine Überraschung [13.02.2007, Presseaussendung]
Die Kritik des Rechnungshofes an den durch Inkompetenz vergeudeten Millionen ist für die asylkoordination österreich keine Überraschung. Weil die Länder nur mit Zähneknirschen der Grundversorgungsvereinbarung zustimmten, wurde bewußt mit einer zu niedrigen Anzahl zu versorgender Flüchtlinge operiert... |
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Kommentar der asylkoordination zum Regierungsprogramm [10.01.2007, Presseaussendung]
Es ist kaum zu glauben: zum Thema Zuwanderung und Integration wiederholen sich die Phrasen und vorgeschlagene Strategien seit Jahren, schon 1997 wurde das politische Vorhaben der Umstrukturierung als Integrationspaket bezeichnet. |
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Unseriöse Reaktionen der Parteien auf den Wahrnehmungsbericht der NGOs [06.12.2006, Presseaussendung]
Es ist sehr bemerkenswert, dass vom Innenministerium die zahllosen im Wahrnehmungsbericht 2006 angeführten Beispiele für die inhumanen Auswirkungen der Asylrechtsänderung innerhalb weniger Stunden seit der öffentlichen Präsentation des Berichts bereits überprüft werden konnten. |
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Neues Fremdenrechtspaket bringt unmenschliche Härten für Asylsuchende [06.12.2006, Presseaussendung Forum Asyl]
Wahrnehmungsbericht von asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Rotem Kreuz und Volkshilfe zeigt gravierende Verschlechterungen für Flüchtlinge auf. |
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Wahrnehmungsbericht 2006 - Forum Asyl
Auswirkungen des Fremdenrechtspakets auf den Asylbereich [05.12.2006]
Der Wahrnehmungsbericht zu den Auswirkungen des Fremdenrechtspakets auf den Asylbereich fokussiert auf zentrale Änderungen: massive Zunahme der Schubhaft bei AsylwerberInnen, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge nicht mehr vor Schubhaft und Zurückschiebungen geschützt, Mängel im Rechtsschutz, Verpolizeilichung des Asylbereichs, unzureichende Information, Defizite in der Grundversorgung, Auswirkungen auf Angehörige von ÖsterreicherInnen. |
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asylkoordination Österreich: Österreich kein Asylland für wirklich Schutzbedürftige. [13.11.2006, Presseaussendung]
"Für Frau Minister Prokop und die abgewählte Regierung ist es bezeichnend, dass Abschiebung und Abschottung als Erfolge präsentiert werden," stellt Anny Knapp von der asylkoordination fest. Für Flüchtlinge sind deutliche Verschlechterungen durch das Fremdenrechtspaket eingetreten, beim Schutz der Menschenrechte gab es keine Fortschritte, sondern massive Einbrüche. |
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asylkoordination erwartet von SPÖ Korrektur des Fremdenrechtspakets [18.10.2006]
Dem Fremdenrechtspaket 2005 hat die SPÖ trotz zahlreicher kritischer Stimmen auch aus den eigenen Reihen zugestimmt. In der Praxis hat – wie ein in Arbeit befindlicher Wahrnehmungsbericht der NGOs zeigt – sich erwiesen, dass die neuen Gesetze zu zahlreichen Härten führen, die es zweifelhaft machen, ob diese Bestimmungen mit der österreichischen Verfassung und internationalen Konventionen in Einklang zu bringen sind. Die Bildung einer neuen Regierung soll zum Anlass genommen werden, die Gesetze entsprechend zu korrigieren. |
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Aufruf zu Protestmails an Frau Innenminister Prokop [03.04.2006]
Niederlassungsrecht für Angehörige von ÖsterreicherInnen.
Seit dem 1. Jänner dieses Jahres können AsylwerberInnen, die ÖsterreicherInnen geheiratet haben, ihren Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung nur mehr aus ihrem Herkunftsland stellen. |
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Schwarzer Tag für Menschenrechte - Presseaussendung der asylkoordination [07.07.2005]
Der Beschluß des Asyl- und Fremdenrechts setzt einen vorläufigen Schlußpunkt unter ein beschämendes Kapitel der politischen Debatte. Der Schutz der Flüchtlinge wurde völlig in den Hintergrund gedrängt, diskutiert wurde nur über die Verhinderung eines sogenannten Asylmißbrauchs und ob in der Wahl der Mittel jede Maßnahme zulässig sein soll, auch jenseits des menschenrechtlich Erlaubten. |
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'Asyl geht uns alle an' - Niemand soll sagen, er oder sie habe nichts gewusst, [06.07.2005]
Aus Sicht der Flüchtlingsbetreuungsorganisationen ist der parlamentarische Beschluss des Asyl- und Fremdenrechtspakets nur durch Abwerfen sämtlicher Bedenken möglich. Deren gibt es unzählige - nur die Spitze des Eisbergs wurde auch medial diskutiert. Augen zu und durch, anders kann diesem Gesetz nicht zustimmen, wer es auch nur oberflächlich gelesen hat. Warum? Hier einige Punkte... |
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Infomationskampagne 'Asyl geht uns alle an' [28.06.2005]
Nutzen Sie durch Beteiligung an unserem Inserat die Gelegenheit, öffentlich gegen die Einschränkungen des Asylrechts und sonstige Grauslichkeiten aufzutreten. |
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"Geist des Misstrauens" - Prominent besetzter Beirat der asylkoordination Österreich äußert seine Bedenken gegen das neue Asylgesetz [10.05.2005]
Der neu konstituierte Beirat der asylkoordination Österreich zeigte sich ob der bevorstehenden Beschlußfassung des Asylgesetzes höchst besorgt.
"Die Wahrnehmung der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft ist geprägt von
realitätsfernen Bildern und Vorurteilen. Sie werden abgelehnt, als wären
sie soziale Krätze."
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Stellungnahme der asylkoordination Österreich und des Vereins Integrationshaus zum Asyl- und Fremdenpolizeigesetz 2005 [12.04.2005]
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„...und verletzt dieses Gesetz am meisten diejenigen, die es besonders zu schützen vorgibt“ - Stellungnahme des "Netzwerks für Interkulturelle Psychotherapie nach Extremtraumatisierung" zum neuen Asylgesetz [11.04.2005]
Das "Netzwerk für Interkulturelle Psychotherapie nach Extremtraumatisierung" ist ein Zusammenschluss psychotherapeutischer Einrichtungen für Flüchtlinge. Die Stellungnahme fokussiert die Auswirkungen der Novelle aus dem Blickwinkel langjähriger Erfahrung in der Behandlung traumatisierter AsylwerberInnen. asylkoordination Österreich ist am Netzwerk in koordinierender Funktion beteiligt. |
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Presseaussendung der Arbeitsgruppe „Menschenrechte für Kinderflüchtlinge" zum Entwurf des Asylgesetzes 2005 und des Fremdenpolizeigesetzes 2005 [08.04.2005]
Die Arbeitsgruppe „Menschenrechte für Kinderflüchtlinge“ übermittelte heute ihre Stellungnahme zum Entwurf des Asyl- und Fremdenpolizeigesetzes 2005 an das Bundesministerium für Inneres. Die ExpertInnen üben darin heftige Kritik an den geplanten Veränderungen. |
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„Massiver Rückschritt bei der Gewährung internationalen Schutzes“ - Presseaussendung der asylkoordination zum neuen Asylgesetz [24.03.2005]
Die asylkoordination österreich kritisiert die Änderungen des Asylgesetzes als massiven Rückschritt bei der Gewährung internationalen Schutzes. |
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„Asyl ist kein Sicherheitsproblem“ - asylkoordination kritisiert laufende Diskussion zu Asylfragen [22.02.2005]
„Fragen des Asyls haben auf einem Sicherheitsgipfel eigentlich nichts verloren,“ zeigt sich die Obfrau der asylkoordination Österreich über die Richtung der laufenden Diskussion über ein neues Asylgesetz verärgert. |
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Analyse der VfGH Erkenntnis vom Herbst 2004 [18.01.2005]
Die wichtigsten Teile des Verfassungsgerichtshofsurteils sind bekannt. Wir liefern im Folgenden eine Analyse der 253 Seiten der VfGH Erkenntnis von Anny Knapp. |
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Asylentwurf indiskutabel - asylkoordination kritisiert Fortsetzung der Strasserpolitik unter der neuen Ministerin [11.01.2005]
"Auf Grundlage dieses Papiers sind wir sicher nicht bereit über ein neues Asylgesetz zu diskutieren", empört sich Anny Knapp von der asylkoordination. "Denn unser Ziel ist die Verbesserung menschenrechtlicher Standards, nicht deren weiterer Abbau".
Die der asylkoordination Österreich vorliegende interne „Diskussionsgrundlage“ enthält insgesamt 108 Paragraphen, bei der die Frage, wer Asyl oder anderen Schutz in Österreich erhalten soll, wie eine wenig bedeutsame Nebensächlichkeit auftaucht. |
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Wahrnehmungsbericht Forum Asyl und Bescheidauswertung
Evaluierung der Erstaufnahmestellen - Asylgesetz-Novelle 2003 [15.12.2004]
Die im Flüchtlingsbereich tätigen NGOs nehmen die Geltungsdauer des neuen Asylgesetzes von sieben Monaten unter Einbeziehung der einschlägigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Anlass, die Vollzugspraxis des neuen Gesetzes zu evaluieren. Da die Einführung der Erstaufnahmestellen eine zentrale Neuerung der AsylGNovelle 2003 darstellt, konzentriert sich die Evaluierung der Praxis auf den Vollzug in den Erstaufnahmestellen.
Dieser Wahrnehmungsbericht und eine Bescheidauswertung, deren Ergebnisse gesondert vorliegen und in den gegenständlichen Wahrnehmungsbericht eingeflossen sind, werden am 15.12.2004 der Öffentlichkeit präsentiert. |
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Vom Asylrecht bleiben nur Ruinen.
Presseaussendung der asylkoordination zur Asylnovelle 2005 [8.12.2004]
"Die Vorschläge aus dem BMI zur Asylreform sind einfach ungeheuerlich, das Asylrecht wird ja völlig abmontiert", so Anny Knapp von der asylkoordination Österreich. Als Antwort auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof, der zentrale Bestimmungen von Strassers Asylnovelle aufgehoben hat, hat der Innenminister nur ein Sammelsurium an Restriktionen und Einschränkungen von Verfahrensrechten parat. |
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Vorschläge und Überlegungen des BMI zur Asylreform [27.11.2004]
Die Präsentation des BMI November 2004 enthält einen ungeheuerlichen Katalog an Vorschlägen zur Änderung des Asylgesetzes. Vieles ist noch unklar, die stichwortartige Vorlage läßt aber dennoch deutlich erkennen, daß Asylverfahren mit rechtsstaatlichen Standards abgeschafft werden sollen. Im Folgenden die einzelnen Punkte sowie einige Anmerkungen. Wichtige Änderungen im Asylgesetz ab 1. Mai 2004 [01.05.2004]
Asylanträge können nicht mehr bei österreichischen Berufungsvertretungen im Ausland oder an einem Grenzübergang gestellt werden. Ausgenommen sind Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten (EMRK geschützten Personen). |
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Wichtige Änderungen im Asylgesetz ab 1. Mai 2004 [01.05.2004]
Asylanträge können nicht mehr bei österreichischen Berufungsvertretungen im Ausland oder an einem Grenzübergang gestellt werden. Ausgenommen sind Familienangehörige von anerkannten Flüchtlingen oder subsidiär Schutzberechtigten (EMRK geschützten Personen). |
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Stellungnahme der asylkoordination österreich zum Entwurf der Bundesgesetzes, [21.05.2003]
mit dem das AsylG 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den Unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert wird. |
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Stellungnahme der Arbeitsgruppe Menschenrechte für Kinderflüchtlinge zum Entwurf der Asylgesetznovelle 2003 [21.05.2003]
Grundsätzlich ist aus der Sicht der Arbeitsgruppe Menschenrechte für Kinderflüchtlinge zunächst anzumerken, dass ein Asylgesetz dem Schutz von Flüchtlingen verpflichtet sein muss. |
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Presseaussendung der asylkoordination Österreich zur Asylrechtsänderung [05.05.2003]
Die vom Innenministerium vorgelegte Asylreform mit dem obersten Ziel, Asylverfahren rasch abzuwickeln, mißachtet die Rechtsschutzinteressen der Betroffenen. |
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asylkoordination Österreich
fürchtet um die Unabhängigkeit des Unabhängigen
Bundesasylsenat [26.03.2003]
"Die Eingliederung des Unabhängigen Bundesasylsenat
in das Innenressort untergräbt die Unabhängigkeit
der Berufungsbehörde", kritisiert die asylkoordination
Österreich die heute im Parlament beschlossene Änderung
des Bundesministeriengesetzes. |
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Völkerrechtliche Anerkennung irakischer
Flüchtlinge gefordert [Petition, 20.03.2003]
Asyl in Not, Asylkoordination, Deserteursberatung, Evangelischer
Flüchtlingsdienst, Integrationshaus und SOS Mitmensch befürchten
unzureichende Vorbereitungen. |
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Änderungsbedarf im Asylbereich
[05.02.2003]
Anlässlich der laufenden Diskussionen über das Regierungsprogramm
der nächsten Jahre möchten in der Flüchtlingsbetreuung
tätigen Organisationen auf den Änderungsbedarf im
Asylbereich aufmerksam machen.
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Vom Leben als AsylwerberIn in Österreich
[Christoph Riedl, asylkoordination aktuell
4/2001]
Schlechte oder gar keine Versorgung, de facto
Arbeitsverbot, endlose Verfahren und ein schwieriger Zugang
zu rechtlicher Beratung prägen das Leben von AsylwerberInnen.
Trotzdem werden AsylwerberInnen immer wieder zur Zielscheibe
von Diffamierungen und rassistischer Ausritte. |
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Sprachanalysen - Sprachmacht und Ohnmacht
[Verena Plutzar, asylkoordination aktuell
4/2001]
Über die Unzulänglichkeit und Undurchsichtigkeit
einer sich etablierenden Begutachtungspraxis. |
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Die Zukunft der Schubhaft [Heinz
Fronek, asylkoordination aktuell 3/2001]
Am 7. und 8. Juni 2001 wurde vom Bundesministerium
für Inneres in Kooperation mit verschiedenen NGOs in Wien
eine Fachtagung zum Thema "Zukunft der Schubhaft"
abgehalten. |
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Sackgasse Asylverfahren [Julia
Kux, asylkoordination aktuell 1/2001]
In den Augen der Öffentlichkeit wurde Österreich
in den letzten Jahren geradezu "überschwemmt"
von Asylwerbern aus Afrika. Die Zahlen sprechen nicht dafür:
von 18.284 Asylwerbern im Jahr 2000 waren 1.438 Schwarzafrikaner. |
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