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| asylkoordination österreich fordert Visa für Flüchtlinge aus Syrien [Presseaussendung, 27.03.2012] |
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Maga Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich, forderte bei einer Pressekonferenz im Medienzentrum des Parlaments (Presseclub Concordia) sicheren und legalen Zugang .... |
 Übersicht
Asylverfahren |
... zum EU-Territorium für Flüchtlinge aus Syrien. „Europa zieht eine Mauer gegen Flüchtlinge immer höher auf. Die Möglichkeit für politisch Verfolgte ein Visum bei einer Botschaft zu bekommen, ist ein Gebot der Stunde“, unterstrich Kanpp die Notwendigkeit eines sicheren Zugangs zum Asylverfahren in Europa.
Schon jetzt haben sich rund 100.000 in Nachbarstaaten wie Türkei oder Jordanien geflüchtet. An der aktuellen Krise zeige sich wieder einmal, dass Europa sich weigere die Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen. „In der EU fehlen einfach die Instrumente um mit Krisensituationen, wie wir sie heute in Syrien sehen, reagieren zu können.“
Knapp präsentierte die aktuellen Forderungen des transnationalen Projekts „Entering Territory“, in dem NGOs aus neun EU Staaten (Italien, Dänemark, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Spanien, der Schweiz und Zypern) Vorschläge für sicheren und legalen EU-Zugang für Flüchtlinge entwickelt haben.
Der präsentierte Projektbericht enthält einerseits Ergebnisse der Recherchen über verschiedene Formen der legalen Einreise, andererseits fasst er die Einschätzungen über Instrumente legaler Einreise sowohl von Fachkreisen als auch politischen Akteuren zusammen, die bei einer internationalen Konferenz und bei Interviews eingeholt wurden.
Die im Projekt erarbeiteten Vorschläge, die letztlich zu einem einheitlichen System der Aufnahme von Flüchtlingen führen sollen, orientieren sich an dem derzeit ins Stocken geratenen Fahrplan bei der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Die legalen Einreisemöglichkeiten sollen daher schrittweise umgesetzt werden.
Diese Vorschläge sollen nun nicht nur in Österreich, sondern auch in Brüssel und anderen EU-Staaten weiter diskutiert werden, damit neben der Abschottungspolitik der EU auch ein wirksames System der solidarischen Verantwortung für Flüchtlinge entsteht.
- Ohne Änderung bestehenden EU-Rechts sollen Erleichterungen bei der Visaerteilung für schutzbedürftige Flüchtlinge angewendet werden. Richtlinien sollen dabei das Ermessen einschränken, sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.
- Das bereits angelaufene EU-Resettlement-Programm, bei dem Österreich derzeit nicht mitmacht, sollte stärkere Anreize für die Mitgliedstaaten bieten, am Programm mitzumachen und damit mehr Flüchtlingen eine Chance auf eine dauerhafte Lösung zu bieten. 2010 wurden nur 4.700 Flüchtlinge in prekären Situationen von EU Staaten übergenommen, das UN Flüchtlingshochkommissariat sieht für 2012 einen Bedarf an 172.000 Resettlement-Plätzen.
- Als zweiter Schritt ist an die Einführung bzw. Wiedereinführung geschützter Einreiseverfahren gedacht, vorerst auf nationaler Ebene. Diese sollten in der Folge unter Anwendung europäischer Verfahrensstandards durchgeführt werden und letztlich in eine EU-Richtlinie zu „Protected Entry Procedures“ münden.
- Längerfristig wird die Novellierung des EU-Visacodes empfohlen und sollen spezielle „Schutzvisa“ eingeführt werden.
European Umbrella March 2012: Susanne Scholl ruft auf
Auf der gleichen Pressekonferenz stellte die asylkoordination den heurigen EUROPEAN UMBRELLA MARCH vor. Am 20. Juni, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, werden in ganz Europa die Schirme für Flüchtlingsschutz aufgespannt. Die Aktion, die vor nunmehr acht Jahren in Lyon ihren Ausgang nahm, wird heuer in mindestens zehn EU-Staaten stattfinden und wird von dem europäischen Dachverband ECRE (European Council on Refugees and Exiles) koordiniert.
Die Journalistin, Russlandexpertin und Buchautorin Dr. Susanne Scholl, die zur Teilnahme an der Aktion aufruft, erklärte ihr Engagement. Scholl betonte, dass aktuellen Fluchtbewegungen nicht nur mit den Instrumenten traditioneller Asylpolitik begegnet werden könne. Scholl, die jahrelang für den ORF aus einer Region berichtete, aus der sehr viele Flüchtlinge in die EU kommen, erwähnte das aktuelle Beispiel, eines älteren Ehepaars, das jüngst trotz Krankheit und fehlender Zukunftsaussichten nach Georgien abgeschoben wurde.
Der Wortlaut des Aufrufs zum EUROPEAN UMBRELLA MARCH:
„Flüchtlinge brauchen Schutz. Wir bekennen uns zu diesem durch Internationale Verträge garantierten Schutz. Österreich und alle anderen Staaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, Flüchtlingen und Vertriebenen Asyl zu geben. Diese Verantwortung lässt sich nicht abschieben. Wir fordern die EU und Österreich auf, ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen.“
Download Presseaussendung
Download Pressefotos (.zip. 3,5 MB)
Rückfragen:
Anny Knapp, asylkoordination österreich
knapp@asyl.at
Tel. + 43 1 53 212 91 – 15
mobil + 43 688 8284460
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