Der Rückgang von Asylanträgen in Österreich ist kein Phänomen, dass für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik spricht, wenn gleichzeitig weltweit das Flüchtlingsproblem nicht gelindert wurde. Minister Platter sollte über den nationalen Tellerrand hinausblicken und sich die Frage stellen, wieweit die Abschottung gegenüber Flüchtlingen durch Schengen, Dublin und andere Instrumente der EU zur Migratonskontrolle die Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen aus der Genfer Flüchtlingskonvention nur noch zum bloßen Papierwerk verkommen läßt.
Vom europäischen Geist der Solidarität und Verantwortung für die Flüchtlinge ist gerade die Dublin II Verordnung der EU noch meilenweit entfernt, hat letzte Woche der Europäische Flüchtlingsrat ECRE neuerlich in seinem Bericht über Dublin II festgestellt. Die Chancen von Flüchtlingen, in den EU-Staaten den Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz anerkannt zu bekommen, sind unterschiedlich hoch. Für die asylkoordination sind daher Äußerungen wie jene vom 'Asyltourismus', die immer wieder auch vom Innenminister zur Rechtfertigung der rigiden Vorgangsweisen gegen Flüchtlinge als Totschlagargument vorgebracht werden, eine bewußte Verschleierungstaktik. Auch dem Innenminister dürfte bekannt sein, dass tschetschenische Flüchtlinge nur geringe Chancen in Polen oder der Slowakei haben, in Österreich aber über 82 Prozent den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen. Aus Griechenland gibt es zahllose Berichte die zeigen, dass Afghanen, Iraker oder Flüchtlinge aus anderen Staaten, die für ihre schlechte Menschenrechtslage bekannt sind, oft nicht einmal einen Antrag stellen können, sondern entweder gleich wieder in die Türkei zurückgeschoben oder ausgewiesen werden und Flüchtlingsanerkennungen so gut wie nie erfolgen. Die Flüchtlinge kommen, weil sie hier in Österreich eher Schutz finden, der ihnen wo anders vorenthalten wird. Viele Flüchtlinge haben hier Familienangehörige, ein Faktum, das bei der Dublin Verordnung oft nicht zum Tragen kommt. Von einem 'Wunschkonzert' zu sprechen, ist mehr als zynisch, Minister Platter beweist einmal mehr seinen bürokratischen Zugang zur Flüchtlingsfrage, ohne die menschliche, in dem Fall auch menschenrechtliche Seite zu berücksichtigen. Viele der aus Österreich wieder abgeschobenen Tschetschenen haben hier einen Bruder, eine Schwester oder Eltern, die als Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn sie auch hier bei ihren Angehörigen Sicherheit und eine neue Zukunft finden wollen und nicht in einem Land, das halt zufällig an der Außengrenze der EU liegt, ist das nur zu verständlich. Weniger verständlich ist hingegen das Festhalten an den nach wie vor inadäquaten Zuständigkeitskriterien der EU. Im übrigen gibt es zwar in der Genfer Flüchtlingskonvention eine Regelung zum Erstasylland, darunter wird jedoch ein Land verstanden, in dem ein Flüchtlinge bereits den vollen Schutz der Genfer Konvention, also Asyl erhalten hat, und nicht ein Land, durch das er lediglich durchgereist ist.
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Anny Knapp
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