Gesetze, Verordnungen

Hier entsteht eine Sammlung von Texten, Vorschlägen und Begutachtungen zu Gesetzen und Verordnungen.



Fremdenrecht verbietet Familienleben [07.02.2006]

Presseaussendung der asylkoordination Österreich zu den Konsequenzen des neuen Niederlassungsgesetzes für Dutzende Ehepartner österreichischer StaatsbürgerInnen.
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Stellungnahme zur Änderung des Staatsbügerschaftsgesetzes 1985 - asylkoordination und Integrationshaus [14.10.2005]

Für die asylkoordination österreich und den Verein Integrationshaus stellt sich beim vorliegenden Entwurf für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes die grundsätzliche Frage, welche quantitativ relevanten und nachvollziehbaren Schwierigkeiten oder Defizite sich aus der bestehenden Rechtslage ergeben haben, die eine weitgehende Änderung erforderlich machen würden.
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Weitere Stellungnahmen zur Änderung des Staatsbügerschaftsgesetzes 1985 [Oktober 2005]

UNHCR zu Bestimmungen, die Flüchtlinge und Staatenlose betreffen.
Österreichisches Rotes Kreuz
Caritas Österreich
National Coalition zu Bestimmungen, die Rechte von Kindern berühren.
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Offener Brief an Minister Bartenstein zu den Konsequenzen des Ausländerbeschäftigungsrechts und der dazugehörigen Erlässe [09.02.2005]
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