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| Stellungnahme der asylkoordination österreich [22.07.2009] |
| zum Begutachtungsentwurf des Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005,das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden... |
 Übersicht
Asylverfahren |
Die nun vorliegende Novellen zu einer Reihe von Flüchtlinge und MigrantInnen betreffende Gesetze (Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Grundversorgungsgesetz 2005, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Tilgungsgesetz 1972) sind ein weiterer Schritt in Richtung restriktiver Regelungen im Geiste des Misstrauens und der Kontrolle.
Es ist dies seit der Neufassung des Asyl-, Fremdenpolizei- und Aufenthaltsrechts ab Jänner 2006 nun bereits die dritte Gesetzesnovelle, die wiederum einschneidende und weit reichende Verschärfungen und eine extrem komplizierte Ausgestaltung der asyl- und fremdenrechtlichen Regelungen mit sich bringt.
Die von Anny Knapp ausgearbeitete Stellungnahme der asylkoordination österreich geht besonders auf jene Punkte der Novellen ein, die AsylwerberInnen und Flüchtlinge betreffen.
Download Stellungnahme [.pdf, 80kb]
Rückfragen richten Sie bitte an:
Anny Knapp
knapp@asyl.at
01-5321291-15
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