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| asylkoordination österreich fordertsofortige Abrüstung der EU-Außengrenzen [Presseaussendung, 03.10.2013] |
| Angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordert die asylkoordination eine sofortige Abrüstung der EU-Grenzen und die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Bürgerkriegsgebieten ... |
 Übersicht
Asylverfahren |
„Es ist absolut unerträglich, dass die Festung Europa mit Milliarden aufgerüstet wird, während überall sonst, in der Bildungs- und Sozialpolitik, gespart wird“, zeigt sich Herbert Langthaler, Vorstandsmitglied der asylkoordination, empört. „Nicht nur die Schlepper sind für solche Tragödien wie heute vor Lampedusa zur Verantwortung zu ziehen. Die Toten gehen auch auf das Konto der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik, und die hat in erster Linie der EU-Rat der Innenminister zu verantworten.“
Hier ein Beispiel für die hohen Summen, die laufend für die Aufrüstung der EU-Außengrenzen ausgegeben werden: Für das EU-Budget (2014-2020) ist ein sogenannter „Fonds zur Innere Sicherheit“ (Internal Security Fund) geplant, der den bereits existierenden Außengrenzenfonds ersetzen soll. Dieser neue Fond soll laut einem Vorschlag der EU-Kommission jährlich 4,648 Mill. Euro beinhalten und seine Priorität auf die Finanzierung des EES (Entry-Exit-System), des RTP (Registered Traveller Programm) sowie die Einführung von EUROSUR legen. Anfang Dezember gab das Europäische Parlament grünes Licht für diesen Fonds zur Inneren Sicherheit.
Die asylkoordination fordert, dass mehr Flüchtlinge die Chance erhalten, direkt aus Krisengebieten nach Österreich evakuiert zu werden. „Resettlement ist eine wichtige Methode, besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zu helfen - ein Weg, den wir uns für mehr Flüchtlinge in Europa wünschen würden.
Leider weigert sich Österreich immer noch, an EU-Resettlement Programmen teilzunehmen“, betont Herbert Langthaler, Vorstandsmitglied der asylkoordination.
Resettlement bezeichnet die direkte Einreise und Wiederansiedlung von Flüchtlingen aus Krisenregionen. Von der EU wird die Wiederansiedlung von Flüchtlingen finanziell maßgeblich (6.000 Euro pro Person im ersten Jahr, 5.000 und 4.000 in den Folgejahren) unterstützt.
Rückfragen:
asylkoordination österreich
Herbert Langthaler, langthaler@asyl.at,
tel. + 43 1 53 212 91 – 12,
mobil + 43 699 10389505
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