asylkoordination österreich begrüßt den Plan von Innenministerin Mikl-Leitner, mehr Grundversorgungsplätze zu schaffen, indem die Tagsätze für die Unterbringung und Versorgung valorisiert werden und es für Quartiergeber wieder rentabel wird, AsylwerberInnen zu beherbergen.
Seit Einführung des Grundversorgungssystems 2004 wurde der Tagsatz für Quartiergeber von 17 Euro nicht valorisiert, trotz massiver Preissteigerungen bei Energiekosten und Nahrungsmitteln. Gegen die Inflationsanpassung legte sich das Innenministerium bisher quer, dürfte aber nun aufgrund der großen Anzahl von Asylsuchenden, die in den Bundesbetreuungsstellen, insbesondere in Traiskirchen, auf einen Platz in den Länderquartieren warten, endlich diese auch von NGOs seit 4 Jahren wiederholte Notwendigkeit einsehen.
„Für uns sind aber auch andere Maßnahmen wichtig, wie Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung ihrer Selbständigkeit und ihrer Menschenwürde und würde zudem die Kosten für die staatliche Unterstützung reduzieren, erläutert Anny Knapp von der asylkoordination österreich. Neben der Inflationsanpassung beim Tagsatz muss aber auch die Unterstützung für AsylwerberInnen angehoben werden, die nicht in einer organisierten Flüchtlingsunterkunft, sondern einem Privatquartier leben. Rund 300 Euro pro Monat, die an Unterstützung für Lebenunterhalt und Mietkosten bezahlt werden, liegen weit unter der notwendigen Unterstützung, die für ÖsterreicherInnen in ähnlichen Lebensumständen als Mindestsicherung gewährt wird. Grundsatz für alle geplanten Maßnahmen sollte die Wahrung der Menschenwürde sein. Die von Innenministerin Mikl-Leitner geplante Kontrolle über die Verwendung des monatlichen Taschengelds von € 40 oder die Beendigung der Grundversorgung mit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens lässt sich mit menschenwürdigem Umgang nicht vereinbaren.
Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hat Österreich besondere Schutzpflichten. asylkoordination österreich hat im Dezember wegen der unhaltbaren Betreuungssituation in Traiskirchen bereits Alarm geschlagen. Alamierend ist aber auch die nun von der Innenministerin angestellte Überlegung, die Familienzusammenführung bei Minderjährigen, denen Österreich Schutz gewährt, zu erschweren. Dabei handelt es sich um völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs, die nicht zur Disposition gestellt werden können. Die Asylnovelle 2009 brachte bereits einige Schikanen durch die Einführung von Altersgutachten und DNA-Analysen, die Abschaffung der Möglichkeit für Familienmitglieder, bei österreichischen Botschaften Asylanträge zu stellen. Anstatt über gestiegene Asylanträge zu lamentieren, sollte es für einen reichen Staat wie Österreich selbstverständlich sein, einen solidarischen Beitrag bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu leisten.
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Anny Knapp, asylkoordination österreich
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