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| Flüchtlingspolitik - Quoten in EU-Ländern keine Lösung [13.05.2015] |
| asylkoordination österreich sieht den Beschluss der EU-Staaten, Flüchtlinge aus Krisengebieten aufzunehmen, als einen notwendigen Schritt ... |
 Übersicht
Asylverfahren |
um Flüchtlingen Schutz und Sicherheit zu geben. Angesichts des Bedarfs - geschätzte 800.000 Plätze laut Flüchtlingshochkommissariat UNHCR - liegt es jedoch auf der Hand, dass es eine deutlich größerer Bereitschaft zur Aufnahme braucht. "Die EU Mitgliedstaaten werden mehr als die nun vereinbarten 20.000 Plätze anbieten müssen, wenn sie glaubwürdig gegen das Sterben im Mittelmeer aktiv werden wollen", kritisiert Anny Knapp die Halbherzigkeit der Vereinbarung.
Mit diesem Vorschlag wird eingestanden, dass die Zuständigkeitsverteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen, bekannt als Dublin-Verordnung, gescheitert ist. Weil die EU-Ersteinreisestaaten für Asylsuchende zuständig sind, sind Staaten wie Griechenland, Italien, Malta, Ungarn oder Bulgarien regelmäßig mit der Aufnahme überfordert oder auch wenig motiviert, ihr Asylsystem menschenrechts- und europarechtskonform auszugestalten. Aufgrund von massiven Defiziten im Asylsystem ist seit mehreren Jahren die Zurückschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland nicht zulässig, auch beim italienischen Asylsystem wurden so erhebliche Mängel festgestellt, dass vor allem Familien und traumatisierte Flüchtlinge nicht zurückgeschickt werden sollen. Bemühungen, den Flüchtlingsschutz in der EU zu stärken und zu vereinheitlichen, werden ad absurdum geführt, solange Staaten mit EU-Außengrenzen ihre Zuständigkeit aufgrund der Dublin Verordnung durch menschenrechtlich bedenklichen Umgang mit Flüchtlingen unterlaufen.
Das vorgeschlagene Quotensystem zur EU-weiten Verteilung der Asylsuchenden werde keine effiziente Entlastung der Ersteinreisestaaten mit sich bringen, gibt Anny Knapp zu bedenken. Wir erleben in Österreich seit Jahren das Scheitern des Quotensystems. Spätestens sobald Flüchtlingen ein Status zuerkannt wird, verlassen sie die zugewiesenen Quartiere und Regionen, um sich dort anzusiedeln, wo sie sich bessere Zukunftsperpektiven erhoffen. Vorstellungen und Bedürfnisse der Flüchtlinge wären jedenfalls zu berücksichtigen, wenn Weiterwandung und kostenintensives Hin- und Herschieben zwischen den EU-Staaten vermieden und Integration gefördert werden soll.
Schließlich gibt die asylkoordination zu bedenken, dass nicht die Schlepper das Problem wären, sondern fehlende legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge. Die derzeitigen Wiederansiedlungsplätze in der EU sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Daneben sollten auch andere Möglichkeiten stärker für den Flüchtlingsschutz genutzt werden. Eine davon wäre die erleichterte Erteilung von humanitären Visa, wenn sie bei Verwandten oder Bekannten Aufnahme finden könnten, ebenso könnte die Asylantragstellung bei Botschaften neu konzipiert und realisiert werden. Solche legale Einreisemöglichkeiten würden dazu beitragen, dass Flüchtlinge nicht auf die Hilfe von Schleppern angewiesen wären. "
Rückfragen:
Herbert Langthaler, asylkoordination österreich,
Tel 01/5321291-12, mobil 0699 10 389 505
mail: langthaler@asyl.at
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