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| Regierungsprogramm: NGO-Netzwerk sieht mangelnde Konsequenz beim Thema Integration [27.11.2008] |
| Bekenntnis zur Querschnittsmaterie Integration wird begrüßt, Umsetzung erfolgte aber nur fragmentarisch ... |
 Übersicht
Asylverfahren |
Fehlende Konsequenz stellen Nichtregierungsorganisationen nach Sichtung des Koalitionspaktes beim Thema Integration fest. Dem ausdrücklichen Bekenntnis zu "Integration" als Querschnittsmaterie folgen nämlich neben einigen Kapiteln mit konstruktiven Maßnahmen wichtige Kapitel, in denen Integration nur wenig oder gar keine Rolle spielt. Manche wesentlichen Elemente wie Einbürgerung oder die Überarbeitung des Fremdenrechts - das letzte Regierungsprogramm stellte dazu noch eine Evaluation in Aussicht - fehlen vollständig. Und im menschenrechtlich sensiblen Bereich Asyl/Fremdenpolizei kümmerte die VerhandlerInnen praktisch einzig und allein eine Sache, die Missbrauchsbekämpfung.
Deutliche Kritik übt das "Netzwerk Rechte, Chancen, Vielfalt" am Umstand, dass die Koordination im Innenministerium verbleibt. Alexis Neuberg (Radio Afrika) für das Netzwerk: "Integration sollte nicht im Polizeiministerium angesiedelt sein. So besteht die Gefahr, dass MigrantInnen hauptsächlich als Sicherheitsrisiko gesehen werden." Die NGOs sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Aufgabe groß genug ist, um einen eigenes Staatssekretariat einzurichten. Eine weitere Legislaturperiode, in der sich Integrationspolitik auf Marketingaktivitäten für einen Minister beschränke, könne sich Österreich nicht leisten.
Vorsichtig begrüßt wird der Nationale Aktionsplan Integration. "Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - es ist daher notwendig, ein Bündel von Maßnahmen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu schnüren", so Mümtaz Karakurt (Migrare) im Sinne des Netzwerkes. Wenn es nicht gelingt, alle gesellschaftlichen Kräfte in den Prozess zu involvieren, begrenzt man damit auch den Erfolg der Bemühungen. Eine Neuauflage eines Prozesses in der Art der "Integrations-Plattform" des ehemaligen Innenministers, die zivilgesellschaftliche Organisationen nur unzureichend einbezog und zu keinem verbindlichen Ergebnis kam, gilt es aber zu vermeiden.
Aber auch die geplanten Regelungen im Bereich des Bleiberechts sind höchst bedenklich und klärungsbedürftig. "Es kann nicht sein, dass Menschen jahrelang der Zugang zum Arbeitsmakrt versperrt ist und dann Erwerbstätigkeit oder ein Mindesteinkommen als Kriterium für ein Bleiberecht herangezogen wird", kritisiert Eraslan-Weninger (Integrationshaus) für das Netzwerk.
Ambivalent steht das Netzwerk zu den Plänen der Koalition bei der Bekämpfung von Rassismus: "Wir begrüßen das Bekenntnis, die
Empfehlungen des UNO-Ausschusses zur Eliminierung von rassistischer Diskriminierung umzusetzen, sowie die geplante Verschärfung des Tatbestands der rassistischen Verhetzung. Leider aber fehlt im Koalitionsabkommen weiterhin der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus", bemängelt Barbara Liegl (ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). "Ebenso fehlt eine stringente Anti-Diskriminierungs-Politik, die ein wesentliches Instrument der Integrationspolitik ist."
Das "Netzwerk Rechte, Chancen, Vielfalt" begrüßt den Ansatz an der Chancengerechtigkeit im Kapitel Bildung, ebenso wie die Willensbekundung, dass allen PädagogInnen in der Ausbildung Interkulturelle Kompetenzen vermittelt werden. Um diese Ansätze umzusetzen müssen grundlegende Änderung in der Ausbildung vorgenommen werden, ebenso wie im Bereich des muttersprachlichen Unterrichts. Die schon vorhandenen Erfahrungen der NGOs sollen genützt werden. Das Netzwerk fordert daher eine Kooperation zwischen NGOs und Bildungseinrichtungen zum Bereich Förderung kultureller Vielfalt und Interkultureller Kompetenzen.
Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von mehr als einem Dutzend Organisationen, unter anderen der asylkoordination, Ehe ohne Grenzen, Caritas Wien, Interkulturelles Zentrum, Romano Centro und SOS Mitmensch. Es entstand Anfang des Jahres 2008, um zivilgesellschaftliche Initiativen im Bereich Integration zu koordinieren. Die Debatten mündeten in der Erarbeitung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs zur Integrationspolitik (Detailinfos und Download Maßnahmenkatalog), der am 28. Mai 2008 der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Rückfragen richten Sie bitte an:
Philipp Sonderegger, SOS Mitmensch
Tel: +43 664 450 59 60
Mail: phs@sosmitmensch.at
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