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| Druck auf Rückkehr - nicht nur bei Arigonas Mutter [14.11.2007, Presseaussendung] |
| Es ist einfach unverschämt, wie Arigona und ihre Mutter unter Druck gesetzt werden. Minister Platter hat laut Bericht in der ZiB am Dienstag ... |
 Übersicht
Asylverfahren |
... nicht nur die Bezirkshauptmannschaft ausgeschickt, sondern auch Mitarbeiter des Vereins Menschenrechte Österreich auf sie angesetzt, um sie zur Rückkehr zu bewegen.
Nun ist der Verein eigentlich mit der Beratung zur freiwilligen Rückkehr vom Innenministerium beauftragt. Es sind bei der asylkoordination österreich aber schon mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen von Freiwilligkeit keine Spur war. Da stehen die MitarbeiterInnen plötzlich vor der Wohnungstür und wollen den AsylwerberInnen einreden, dass sie eh keine Chance in Österreich haben und es besser wäre, gleich freiwillig in den Herkunftsstaat zu fahren. Der Verein muß dabei über Informationen verfügen, die NGOs üblicherweise nicht haben. So berichteten sie den völlig überraschten Asylwerbern über eine negative Asylentscheidung, obwohl von den Asylbehörden noch keine negative Nachricht ausgeschickt wurde. Auch Arigona und ihrer Mutter wurde zugesichert, dass sie bis zum Ende des Verfahrens bleiben können. Mit Hilfe einer Organisation, die Menschenrechte im Namen trägt, versucht das BMI, sie nun doch früher loszuwerden.
Ganz offensichtlich wird die Zusammenarbeit von Fremdenpolizei und dem Verein Menschenrechte, wenn AsylwerberInnen zur Fremdenpolizei zu einem Gespräch mit dem Verein Menschenrechte vorgeladen werden. Der Verein unter Leitung von Günter Ecker konnte seine Tätigkeit durch Förderungen des Innenministeriums und EU-Gelder, die vom BMI vergeben werden, stark ausbauen. Das Innenministerium schätzt die Arbeit des Vereins, der nicht viele Fragen stellt, mehr als die anderer NGOs, die insbesondere bei der Perspektivenabklärung und freiwilligen Rückkehrberatung viel differenzierter vorgehen. Bei den NGOs ist der Verein Menschenrechte nicht gut angeschrieben. Die Kooperation des Vereins beschränkt sich weitgehend auf die Zusammenarbeit mit Behörden, zu NGOs gibt es keine Kontakte. Eine seriöse Rückkehrberatung müßte sich mit den Beratungsstellen, die AsylwerberInnen in sozialen oder rechtlichen Fragen helfen, ins Einvernehmen setzen und sich ein umfassendes Bild über die Klienten und über die Risiken im Fall der Rückkehr verschaffen. Günter Ecker vertraut hingegen auf die Informationen der Behörden und unterstützt damit deren Intentionen, anstatt primär das Wohl und die Bedürfnisse der AsylwerberInnen aufzugreifen. So hat er einem Flüchtlingsmädchen, das nach dem Grenzübertritt in Schubhaft gekommen ist, geraten, gleich freiwillig in die Tschechische Republik zurückzukehren, weil sie von dort eingereist ist. Dass die Eltern dieses Mädchens in Österreich leben und ein zugelassenes Asylverfahren laufen haben und daher eine Zurückschiebung nach Tschechien nicht zwingend vorgesehen ist, wurde vom Ecker-Verein gar nicht in Betracht gezogen: die Asylbehörden wollten sie in die Tschechische Republik zurückschieben. Erst durch die Hilfe von NGOs wurde sie aus der Schubhaft entlassen und zu ihren Eltern gebracht.
Rückfragehinweis:
Anny Knapp - asylkoordination österreich,
tel. 01/ 532 12 91 – 15 bzw: 0688/ 82 84 460
knapp@asyl.at
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