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| Schwarzer Tag für Menschenrechte - Presseaussendung der asylkoordination [07.07.2005] |
Der Beschluß des Asyl- und Fremdenrechts setzt einen vorläufigen Schlußpunkt unter ein beschämendes Kapitel der politischen Debatte. Der Schutz der Flüchtlinge wurde völlig in den Hintergrund gedrängt, diskutiert wurde nur über die Verhinderung eines sogenannten Asylmißbrauchs und ob in der Wahl der Mittel jede Maßnahme zulässig sein soll, auch jenseits des menschenrechtlich Erlaubten.
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 Übersicht Asylverfahren |
Die
Einladungen an Experten und NGOs, den Gesetzesentwurf mit den
Verantwortlichen zu diskutieren, erwiesen sich als fruchtlos, denn
abgesehen von einer blau-orangen Zuwaage wurde an der Abschiegungslinie
festgehalten.
Österreich wird sich mit dem neuen Gesetz der Verantwortung für
Flüchtlinge entledigen können. Die meisten Flüchtlinge, die hier landen,
werden Österreich nur aus der Häftlingsperspektive kennen lernen, bevor
sie abgeschoben werden. Effiziente Rechtsberatung und Unterstützung wird
damit vereitelt. Damit wird es auch schwierig, für Betroffene Verfahren
bis zum Verfassungsgerichtshof durchzufechten.
„Wir sind sicher, daß dieses Gesetz bei einer Überprüfung durch den
Verfassungsgerichtshof nicht lange halten wird,“ davon ist die Obfrau
der asylkoordination, Anny Knapp, überzeugt. Außerdem sind die
beschlossenen Gesetze derart kompliziert, daß Probleme und Fehler im
Vollzug vorprogrammiert sind.
Anny Knapp
asylkoordination Österreich
knapp@asyl.at
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