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| „Asyl ist kein Sicherheitsproblem“ - asylkoordination kritisiert laufende Diskussion zu Asylfragen [22.02.2005] |
| „Fragen des Asyls haben auf einem Sicherheitsgipfel eigentlich nichts verloren,“ zeigt sich die Obfrau der asylkoordination Österreich über die Richtung der laufenden Diskussion über ein neues Asylgesetz verärgert. |
 Übersicht Asylverfahren |
Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs, die Versorgung der in Österreich lebenden AsylwerberInnen eine soziale Frage. Der Diskurs, der seit Monaten von der Regierung in der Flüchtlingsfrage geführt werde, bewirke eine zunehmende Stigmatisierung von AsylwerberInnen.
„Es ist offensichtlich, dass es bei den Plänen für ein neues Asylgesetz nicht um Sachfragen geht, sondern um einen politischen Deal, der das Überleben der Koalition sichern soll“, betont Knapp. Insofern wollen sich die NGOs auch nicht auf eine inhaltliche Debatte einlassen: „Was wir bisher von diesem Entwurf gehört haben, ist einfach nicht diskussionswürdig“.
Die Ausgangslage: Die vom Verfassungsgerichtshof in vielen Punkten beanstandeten verschärften Asylregelungen, die seit Mai 2004 in Kraft sind, machten nur geringfügige gesetzliche Änderungen erforderlich. Ansonsten verlange der VfGH lediglich verfassungskonforme Anwendung der bedenklichen Regelungen. Nun soll gleich ein neues Asylgesetz beschlossen werden. Auch die Stoßrichtung hat sich um 180° geändert.
„Das Höchstgericht hat nicht mangelnde Härte beanstandet, sondern dass Flüchtlinge in Österreich zuwenig Schutzgarantien haben.“
Auch das Argument, zur Beschleunigung der Verfahren sei ein neues Gesetz notwendig, entkräftet Knapp: „Ein neues Gesetz ist überflüssig, weil mit entsprechenden personellen Ressourcen die Anträge nicht mehr jahrelang liegen bleiben müßten“.
Der von den Flüchtlingsorganisationen erstellte Wahrnehmungsbericht zeigt nach der letzten Gesetzesverschärfung eine Reihe von Unzulänglichkeiten bereits am Beginn des Asylverfahrens auf. Die NGOs beließen es nicht bei der Kritik und legten auch Überlegungen vor, wie das Asylverfahren effizienter und besser geführt werden könnte. Von diesen Verbesserungsansätzen scheint in den derzeit regierungsintern diskutierten Gesetzesentwurf nichts eingeflossen zu sein.
Die ÖVP habe bereits bei der im Mai 2004 in Kraft getretenen Reform die Bedenken von zahlreichen ExpertInnen und sogar des Bundeskanzleramts geschlossen ignoriert. Die rasche Abfertigung und Abschiebung von Asylsuchenden sei schon damals wichtiger gewesen als die Einhaltung der Menschenrechte. „Man hat das Image der Menschen, die in Österreich Schutz vor Menschenrechtsverletzungen suchen, durch die Asylmißbrauchsdebatte bereits so weit abmontiert, dass man jetzt glaubt, bedenkenlos ihre Rechte weiter beschneiden zu können.“
Die NGOs befürchten, dass wenn AsylwerberInnen weiter zum Sicherheitsrisiko hochstilisiert werden, es früher oder später zu Übergriffen auf AsylwerberInnen kommen könnte. „Wir haben keine Angst vor Flüchtlingen, vielmehr haben wir Angst um sie“, fasst Knapp zusammen.
Anny Knapp, asylkoordination Österreich
Laudongasse 52/9
1080 Wien
Tel: 01-5321291/15
knapp@asyl.at
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