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| Unseriöse Reaktionen der Parteien auf den Wahrnehmungsbericht der NGOs [06.12.2006, Presseaussendung] |
| Es ist sehr bemerkenswert, dass vom Innenministerium die zahllosen im Wahrnehmungsbericht 2006 angeführten Beispiele für die inhumanen Auswirkungen der Asylrechtsänderung innerhalb weniger Stunden seit der öffentlichen Präsentation des Berichts bereits überprüft werden konnten. |
 Übersicht
Asylverfahren |
Die Reaktion von Innenministerin Prokop auf den Wahrnehmungsbericht zeigt deutlich, dass sie den Wahrnehmungsbericht wahrscheinlich nicht gelesen hat und sollte dies nicht zutreffen, dann hat sie gar nichts verstanden. Die Zunahme der Schubhaft bei AsylwerberInnen von 455 (Jänner bis September 2005) auf 2080 in den ersten 9 Monaten dieses Jahres, davon überwiegend unmittelbar nach der Einreise ist eine Tatsache, genauso wie sich nicht wegleugnen läßt, dass Mütter durch die Schubhaft von Ihren Gatten oder Kindern getrennt werden und regelmäßig Folteropfer und traumatisierte Flüchtlinge in Schubhaft landen. Dass Frau Innenminister Prokop diese Tatsachen einfach verleugnet, indem sie den an der Erstellung des Wahrnehmungsberichts beteiligten NGOs unterstellt, bewußt falsche Zusammenhänge herzustellen oder Unwahrheiten zu behaupten, zeigt, dass sie schon längst rücktrittsreif ist.
Zweifelsohne ist eine der großen Herausforderungen auf europäischer Ebene, Asylpolitik so zu gestalten, dass die uneingeschränkte Geltung des Flüchtlingsrechts nicht nur in hehren Deklarationen steht, sondern in der Praxis der einzelnen Mitgliedsstaaten wirksam ist. Nicht die Frage, welcher der EU-Staaten mehr oder weniger Asylanträge zu verzeichnen hat, kann über das Funktionieren des Asylsystems Auskunft geben, sondern wie durch die nationalen Gesetze und deren Vollzug eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik sichergestellt wird. SPÖ Bundesgeschäftsführer Darabos, der derzeit keinen Reformbedarf erkennen kann, wird doch hoffentlich nicht ernsthaft meinen, dass relativ hohe Antragszahlen in Österreich allein bereits die Qualität eines Gesetzes und seiner Vollziehung bestätigen würden.
Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich und maßgeblich an der Erstellung des Berichts beteiligt, fordert die Parteien zu einer seriösen Auseinandersetzung mit dem im Wahrnehmungsbericht aufgezeigten problematischen Bestimmungen auf.
Anny Knapp - asylkoordination Österreich,
tel. 01/ 532 12 91 – 15 bzw: 0688/ 82 84 460
knapp@asyl.at
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