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| Völkerrechtliche Anerkennung irakischer
Flüchtlinge gefordert [Petition, 20.03.2003] |
| Asyl in Not, Asylkoordination, Deserteursberatung,
Evangelischer Flüchtlingsdienst, Integrationshaus und SOS
Mitmensch befürchten unzureichende Vorbereitungen. |
 Übersicht
Archiv Asylverfahren |
In einer gemeinsamen Petition fordern Flüchtlingsorgansiationen
Innenminister Strasser auf, Vorbereitungen für Irakische
Flüchtlinge zu treffen. Um eine Lähmung der bereits
unterdimensionierten Asylbehörden zu verhindern, verlangen
die Organisationen, dass Österreich sich nach § 9
des Asylgesetzes völkerrechtlich dazu bereit erklärt,
Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ohne dass für
jede Person ein aufwändiges Einzelverfahren durchgeführt
werden muss. "Damit wird irakischen Flüchtlingen schnell
und unbürokratisch Schutz vor Verfolgung gewährt",
heißt es in der Petition.
Es müsse verhindert werden, dass sich Flüchtlinge
zur Erlangung eines Aufenthaltrechts gezwungen sehen, individuelle
Verfahren durchzuführen. Die Möglichkeit dazu müsse
aber weiter offen bleiben, da sich unter den Flüchtlingen
mit Sicherheit Schutzbedürftige befinden, deren Fluchtgründe
den engen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention
entsprechen. Weiters drängt die Initiative auf die Bereitstellung
ausreichender Unter-künfte durch den Bund und die Anerkennung
von Asyl für Deserteure.
Rückfragehinweis:
Anny Knapp, asylkoordination Österreich
01 / 53 212 91
knapp@asyl.at
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Die Petition im Wortlaut
Dringende
Petition für irakische Flüchtlinge
Völkerrechtliche Anerkennung irakischer Flüchtlinge
Bereitstellen von Unterkünften
Asyl für Kriegsverweigerer
Sehr geehrter Herr Innenminister!
Der Angriff auf den Irak hat begonnen. Ein Angriff, dessen Opfer
die irakische Zivilbevölkerung ist, ein Angriff, der eine
neue Flüchtlingswelle auslösen wird.
Es ist keine Frage mehr, ob irakische Kriegsflüchtlinge
nach Österreich kommen, die Frage ist nur noch wann es
soweit ist. Es handelt sich nicht um Wochen, sondern um Tage.
Es bleibt nur noch kurze Zeit, um die nötigsten Vorkehrungen
zu treffen.
Antworten Sie auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
mit einer völkerrechtlichen Erklärung zur Übernahme
irakischer Kriegsflüchtlinge. Das österreichische
Asylgesetz (§ 9 AsylG) sieht ausdrücklich vor, dass
Österreich sich völkerrechtlich dazu bereit erklären
kann, Flüchtlingen Asyl zu gewähren, ohne dass für
jede Person ein aufwändiges Einzelverfahren durchgeführt
werden muss. Damit wird irakischen Flüchtlingen schnell
und unbürokratisch Schutz vor Verfolgung gewährt.
Diese Erklärung ist von der Bundesregierung zu beschließen
und vom Bundespräsidenten abzugeben. Die Vorbereitung einer
solchen Erklärung fällt in Ihre Ressortzuständigkeit,
leiten Sie alle dazu notwendigen Schritte umgehend ein.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das Thema irakische Flüchtlinge
auf europäischer Ebene besprochen werden muss, dann handeln
Sie ebenso. Übernehmen Sie die Initiative und erklären
sich zur Übernahme von irakischen Flüchtlingen bereit.
Ihre Erklärung wird Vorbildwirkung haben und auch andere
Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Gewährung
von Schutz für irakische Flüchtlinge bewegen.
Es gilt keine Zeit zu verlieren. Setzen Sie Schritte der Menschlichkeit!
Sie wissen, dass die österreichischen Hilfseinrichtungen
keinerlei Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen
mehr haben. Jeder weitere Flüchtling kann nicht mehr aufgenommen
werden. Setzten Sie alle Hebel in Bewegung, dass dringend notwendige
zusätzliche Unterkünfte zur Verfügung gestellt
werden. Dass medizinische, psychologische und altersgerechte
Betreuung sichergestellt wird.
Verhindern Sie eine humanitäre Katastrophe!
Dieser Krieg verstößt gegen internationales Völkerrecht.
Wer sich diesem Krieg entzieht, den Wehrdienst verweigert, desertiert,
beweist Mut und verdient Unterstützung. Und Schutz vor
Verfolgung. Es ist unsere Verantwortung, Deserteuren dieses
völkerrechtswidrigen Krieges Asyl zu gewähren. Egal
auf welcher Seite sie stehen, egal für welche Nation sie
kämpfen. Sorgen Sie dafür, dass Deserteuren in Österreich
Asyl gewährt wird. Und setzten Sie sich auf europäischer
Ebene dafür ein.
Wir sichern Ihnen unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung
dieser Ziele zu. Es gilt keine Zeit zu verlieren.
Asyl in Not
Asylkoordination
Deserteursberatung
Integrationshaus
SOS Mitmensch
Evangelischer Flüchtlingsdienst
[20.02.2003]
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