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Unbeantworteter offener Brief an Frau Innenminister Prokop vom 16.12.2005 [07.02.2006]
Die asylkoordination appellierte im Dezember 2005 an Frau Innenminister Prokop, den Betreuungsvertrag der arge Schubhaft in Innsbruck weiter zu verlängern. Vergeblich. Der Verein Menschrechte Österreich hat nun den Schubhaftbetreuungsvertrag bekommen, der Zugang von AsylwerberInnen zu rechtlicher Beratung und Unterstützung ist damit massiv erschwert.
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Weniger Asyl, mehr Versorgung? Studie zu den Änderungen in der Bundesbetreuung, durchgeführt von Anny Knapp [Dezember 05]
Die ab 1.5.2004 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen im Asylbereich bringen eine deutliche Verbesserung der sozialen Situation von AsylwerberInnen und nicht-abschiebbaren Fremden mit sich. Die rechtliche Umsetzung von EU-Recht und Bundesrecht ins Landesrecht ist nach einem Jahr nicht vollständig vollzogen, in einigen Bundesländern erfolgte keine rechtliche Anpassung. |
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Anmerkungen zur Grundversorgungsvereinbarung [28.11.2005]
Ein großer Fortschritt wurde mit der Grundversorgung für AsylwerberInnen und andere nicht abschiebbare Fremde erreicht. In der Praxis wird allerdings sowohl Betroffenen als auch BetreuerInnen das Leben wirklich nicht leicht gemacht.
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Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a BV-G, 15.07.2004
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Entwurf Bundesbetreuungsverordnung (BundesbetreuungsV 2004 - BBetrV 2004)
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung, mit der das unbefugte Betreten und der unbefugte Aufenthalt in den Betreuungseinrichtungen des Bundes verboten wird (Betreuungseinrichtungen-BetretungsV – BEBV) [28.05.2004]
Die asylkoordination österreich hat bereits in ihrer Stellungnahme zur Novelle des Asylgesetzes Bedenken vorge-bracht, daß durch den breiten Interpretationsspielraum für eine Verordnung des Bundesministers für Inneres nicht ausgeschlossen werden kann, daß MitarbeiterInnen von Flüchtlingsberatungsorganisationen, AnwältIn-nen oder Angehörigen Flüchtlingsunterkünfte verschlossen bleiben. Angesichts des vorliegenden Verordnungs-entwurfes sehen wir uns veranlaßt, auf die Unvereinbarkeit mit der EU Richtlinie zu Mindeststandards für die Aufnahme von AsylbewerberInnen hinzuweisen.
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Qualitätskriterien für die Aufnahme von AsylwerberInnen und anderen hilfs- und schutzbedürftigen Fremden. [19.02.2004]
Die Aufnahmestandards für Personen, die Flüchtlinge sein könnten, haben direkte Auswirkungen auf die Wirksamkeit des internationalen Flüchtlingsschutzes. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Umsetzung der §15a BVG Vereinbarung, entwickelten VertreterInnen österreichischer Flüchtlingsbetreuungsorganisationen aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen einerseits als Unterkunftgeber, andererseits als Gewährleister der mobilen Betreuung in ländlichen Unterkünften die folgenden Vorschläge für Standards betreffend Betreuung, Infrastruktur und Organisation der künftigen Grundversorgung. Die speziellen Erfordernisse für unbegleitete minderjähige Fremde werden in dem von den Clearingstellen verfassten Papier extra behandelt.
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Oberster Gerichtshof bestätigt, daß
Willkür bei der Gewährung von Bundesbetreuung rechtswidrig
ist.[19.09.2003]
Die heute bekannt gewordene eindeutige
Entscheidung des Gerichtshofes ist wohltuend, weil sie klarstellt,
daß die Praxis des Innenministeriums bei der Versorgung
von hilfsbedürftigen Asylsuchenden rechtlich unhaltbar
ist. Die Untätigkeit von Innenminister Strasser nach der
ersten Entscheidung des Obersten Gerichthofs im Februar 2003
ist skandalös. |
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Presseaussendung der asylkoordination
österreich zum Bundesbetreuungs-Urteil des Obersten
Gerichtshofs [25.04.2003]
Die jahrelange Praxis des Innenministeriums,
AsylwerberInnen im laufenden Asylverfahren einfach gar nicht
mit dem Allernotwendigsten zu unterstützen oder die staatliche
Unterstützung ohne Anlaß einzustellen, wird nun endlich
ein Ende haben müssen. |
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asylkoordination gegen Schwarz-Blaue Verschärfungen im Asylbereich [Presseaussendung 04.03.2003]
Mit recht billigen Argumenten versucht Minister
Strasser für die Schwarz-Blauen Verschärfungen im
Asylbereich zu punkten, kritisiert die asylkoordination Österreich
die Vorschläge Strassers zum Asylbereich. |
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Offener Brief an Innenminister Strasser [Presseaussendung 28.02.2003]
Die asylkoordination Österreich kritisiert
in einem offenen Brief Minister Strasser wegen der Kündigung
der Schubhaftbetreuung Wien für Caritas Wien und Volkshilfe.
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| Text des
Offenen Briefes
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Stellungnahme zum Entwurf der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern
gemäß Art. 15a B-VG [18.08.2003]
über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare
Menschen) in Österreich. |
mehr
Qualitätsgrundsätze
für die Aufnahme von Schutzsuchenden
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Aktionswoche "Herbergssuche
für Flüchtlinge" [Presseaussendung 16.12.2002]
Auf Grund der Weigerung des Österreichischen Staates, AsylwerberInnen
unterzubringen und zu betreuen, haben Arge Schubhaft - Innsbruck,
Dowas - Innsbruck, helping hands - Innsbruck und die Friedenswerkstatt
Pax Christi Tirol - Innsbruck am 16.12.02 die Aktionswoche "Herbergssuche
für Flüchtlinge" gestartet. Als Beginn öffnet die Jesuitenkirche
vom 16. bis 21.12.02 ihre Türen in der früheren Lesestube. |
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Hintergrundinformation zur aktuellen Asylrechtsdebatte
[Presseaussendung 15.10.2002]
Entgegen den Behauptungen des Innenministers
in den letzten Tagen zeigen die Entscheidungen der Asylbehörden
deutlich, daß ein großer Teil der in Österreich
gestellten Asylanträge berechtigt sind. |
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Strasser untragbar. [Presseaussendung
01.10.2002]
asylkoordination
Österreich kritisiert jüngste Aussagen des Innenministers |
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Dramatische Obdachlosigkeit von Asylsuchenden. [Presseaussendung 20.09.2002]
asylkoordination Österreich fordert Rücknahme der
Weisung des Innenministers und Sofortmaßnahmen. |
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Burnout in der Flüchtlingsarbeit [Marion
Kremla, asylkoordination aktuell 1/2001]
Aus engagierten Helfern werden Zyniker, einstmals fähige
Beraterinnen ergehen sich in Resignation und wirken antriebslos.
Wer sein Engagement für Andere ohne Rückversicherung
für die eigene Person auslebt, schlittert oft selbst in
existentielle Krisen. |
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