Unfassbar ist die aktuelle Weisung des Innenministers, mit der
ab sofort ein Großteil der AsylwerberInnen auf die Straße
gesetzt werden. Zu den bereits bestehenden Restriktionen bei
der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen kamen
nun weitere Ausschlußkriterien und Entlassungsgründe.
Erstmals gibt es die Kriterien für die Verweigerung humanitärer
Mindeststandards schwarz auf weiß. Demnach werden z.B.
AsylwerberInnen aus bestimmten Herkunftsländern nicht mehr
in die Betreuung aufgenommen. Dazu gehören unter anderen
Flüchtlinge aus Pakistan, Bangladesch, Albanien, Armenien,
Georgien und der Türkei. AsylwerberInnen wird mit Ausnahme
von Afghanen und Irakern unterstellt, keine triftigen Fluchtgründe
zu haben.
"Unsere KollegInnen aus den Flüchtlingsberatungsstellen
sind am Ende", beschreibt Anny Knapp die unerträgliche
Situation. "Täglich müssen sie verzweifelte Familien
mit Kindern aus der Beratungsstelle wegschicken, ohne ihnen
eine Unterkunft bieten zu können." Die seit Jahren
andauernde Krise bei der Unterbringung von Flüchtlingen
spitzt sich dramatisch zu. Ab sofort sollen die verschärften
Bundesbetreuungskriterien angewandt werden, was zu massenhaften
Entlassungen und Verweigerung von Neuaufnahmen führen wird.
Die Menschenrechtsbilanz von Innenminister Strasser ist katastrophal.
Statt die immer wieder angekündigten Verbesserungen bei
der Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden endlich umzusetzen
oder auf die aktuell gestiegenen Asylwerberzahlen mit entsprechenden
Notmaßnahmen zu reagieren, setzt er auf unmenschliche
Abschreckungsmaßnahmen. Ein Großteil der AsylwerberInnen
erhält weder Obdach und Verpflegung, noch medizinische
Versorgung. Betroffen sind auch Menschen, die Opfer von Gewalt
und Folter sind.
Diese menschenrechtswidrige Behandlung von Flüchtlingen
ist einzigartig in der EU. Die asylkoordination Österreich
fordert die sofortige Rücknahme der Weisung, die sofortige
Bereitstellung entsprechender Unterkünfte und die garantierte
Existenzsicherung für alle Flüchtlinge während
des ganzen Asylverfahrens.
Wien, 20. September 2002
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Anny Knapp
Tel: 01-532 12 91/15
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