Als "ungeheuere Entgleisung", bezeichnete der Rassismusexperte
der asylkoordination Österreich, Herbert Langthaler
die Äußerungen von Innenminister Strasser gegenüber
der Tageszeitung "Die Presse". Strasser spricht in
der heutigen Ausgabe von der Gefahr, dass Österreich "europäische
Anlaufstelle für alle Wirtschaftsflüchtlinge"
werden könnte. Strasser weiter: "Wenn wir nichts tun,
gehen wir einer Vision entgegen aus sieben Millionen Österreichern,
15 Millionen Indern, 20 Millionen Chinesen."
"Solche Aussagen sind, abgesehen davon, dass sie nichts
mit der Realität von Migrationsbewegungen zu tun haben,
geeignet, rassistische Einstellungen bei der Bevölkerung
zu schüren", kritisiert Langthaler.
Der Innenminister versuche mit seinen Sprüchen vom völligen
Versagen der österreichischen Asylpolitik abzulenken. Die
derzeitige Situation in der Bundesbetreuung ist nicht von heute
auf morgen entstanden. Die asylkoordination Österreich
und alle anderen in dem Bereich tätigen NGOs haben seit
Jahren auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen und verlangt,
dass die in anderen EU-Staaten übliche Existenzsicherung
für AsylwerberInnen auch in Österreich garantiert
wird.
Die am 17. Juni 2002 beschlossene EU-Richtlinie zur Aufnahme
von AsylwerberInnen verpflichtet zudem die Mitgliedsstaaten,
allen AsylwerberInnen Unterkunft, Verpflegung und Zugang zu
Gesundheitsversorgung zu garantieren.
"Strassers Reaktion, nun einfach Hunderte Flüchtlinge
auf die Straße zu stellen, zeugt von unmenschlichem Zynismus.
Die Erklärungen, die in den letzten Tage aus dem Innenministerium
kommen, sind voll von Unwahrheiten und Verdrehungen der tatsächlichen
Verhältnisse," kritisiert die asylkoordination.
Besonders empörend sei der Versuch Strassers, die Aussagen
des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen,
Rud Lubbers dahingehend zu verdrehen, dass dieser die neuen
Richtlinien des Österreichischen Innenministeriums, mit
denen AsylwerberInnen aus der Bundesbetreuung ausgeschlossen
werden sollen, unterstütze.
"Der Innenminister schadet mit seinen Aussagen auch dem
internationalen Ansehen Österreichs. Strasser hat damit
gezeigt, dass er als Innenminister untragbar ist."
Wien, 01. Oktober 2002
Rückfragen: asylkoordination Österreich 53
212 91/12 oder /15
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