PRESSEFAHRT 'LEBEN VON NICHTS' AM 1. SEPTEMBER 2003
Initiative 'Existenzsicherung für Flüchtlinge'
Nicht einmal 20% aller AsylwerberInnen werden durch die staatliche Unterstützung für AsylwerberInnen - die vom Innenministerium administrierte Bundesbetreuung - versorgt.
Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs kann sich der Bund seiner Zuständigkeit für hilfsbedürftige AsylwerberInnen nicht entziehen. Allerdings: in der Praxis hat dieses Urteil keine Änderung bewirkt - der Anteil der bundesbetreuten AsylwerberInnen sinkt weiter.
Die Betreuung der verbleibenden 30.000 AsylwerberInnen übernehmen zum Teil die jeweiligen Bundesländer. Die Unterstützung ist jedoch von Land zu Land höchst unterschiedlich geregelt und reicht bei weitem nicht aus. Allein in Wien haben hunderte Flüchtlinge keine Krankenversicherung und keine Unterkunft.
Die Beratungsstelle von Frau Bock (Station 3 der Pressefahrt) bietet Wohnplätze für 100 Personen. Doch allein von ihren KlientInnen sind 800 obdachlos, unterbrochen von zeitweiliger Unterbringung bei Verwandten und Bekannten. Der Notlage entsprechend lang sind die Warteschlangen vor den Notquartieren der NGOs, die aus allen Nähten platzen und kaum mehr Schlafplätze anbieten können.
Stationen einer Odyssee
Die konkreten Auswirkungen dieser Politik möchten wir mit der heutigen Pressefahrt verdeutlichen. Anhand von vier Schauplätzen werden typische Stationen des Pendelns zwischen befristeten Notquartieren und Schlafplätzen im Park gezeigt.
Am Anfang steht die Hoffnung. Gerade das Wort "Caritas" erweckt bei vielen die Erwartung, hier MÜSSE ihnen doch endlich jemand helfen. Von den 120 - 180 KlientInnen, die täglich in der Beratungsstellen vorsprechen, sind ein Drittel auf der Suche nach einer Unterkunft. Den BeraterInnen bleibt die schwierige Aufgabe auszuwählen, wer am dringendsten Hilfe braucht. (Station 1)
Einige wenige haben Glück und bekommen, zumindest vorübergehend, einen Platz. Doch damit sind noch lange nicht alle Probleme gelöst. "Jeder Krankheitsfall ist ein Aufwand. Wir können die Leute ja nicht einfach zum Arzt schicken. Sie sind zwar oft seit Jahren in Österreich, aber nicht versichert." so eine Betreuerin. Die fehlende medizinische Versorgung kann zur lebensgefährlichen Bedrohung werden. (Station 2)
Wer keinen Schlafplatz bekommt, braucht zumindest eine Postadresse, damit das Asylverfahren weitergeführt werden kann. Alleine Frau Bock übernimmt mittlerweile die Post für 800 AsylwerberInnen . Einmal pro Woche kommen die obdachlos Gemeldeten vorbei, um keine Fristen zu versäumen. Doch auch wegen anderer Probleme wird Frau Bock in Anspruch genommen. (Station 3)
Am Ende bleibt oft nur die Wahl zwischen Bahnhof, Donauinsel oder anderen Grünflächen. "Ich hab' geglaubt, ich spinne", erzählt Naser P., albanischsprachiger Flüchtlingsberater über den Winterabend, als er albanische Stimmen aus dem Gebüsch hörte. Er fand zwei Flüchtlinge aus Mazedonien, die seit Dezember immer wieder dort im Schlafsack übernachteten, weil sie kein anderes Quartier fanden. (Station 4)
Die Initiative Existenzsicherung für Flüchtlinge
Die Initiative "Existensicherung für Flüchtlinge" setzt sich ein für Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Verpflegung und Betreuung für alle, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchen. Die Zahl der beteiligten Organisationen ist seit der Gründung der Initiative beträchtlich gewachsen und umfasst nun folgende Gruppen: amnesty international, asylkoordination österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Iustitia et Pax, Katholische Aktion, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich.
Eine Unterschriftenkampagne mit prominenten Erstunterstützern und Erstunterstützerinnen, darunter auch Dr. Kardinal König, hat bisher mehr als 6000 UnterzeichnerInnen aus allen Bundesländern mobilisiert. Die Übergabe der Petition erfolgt im Oktober 2003.
Die InitatorInnen drängen auf eine rasche Lösung. "Die versprochene Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Länder können wir nicht abwarten. Niemand kann abschätzen wie lange es bis zu einer Einigung dauert. Es gibt keinen Grund mit der Versorgung Hilfsbedürftiger zuzuwarten. Die Zuständigkeiten liegen klar auf der Hand", so Marion Kremla von der Initiative 'Existenzsicherung für Flüchtlinge'.
Kontakt:
Initiative 'Existenzsicherung für Flüchtlinge'
Tel.: 0699/123 04 687
email: existenzsicherung@asyl.at
www.asyl.at
Ansprechpartner: Marion Kremla, Heinz Fronek
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