Aktuelle Stellungnahmen

Stellungnahme zum Entwurf des Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G.

Im Rahmen der GEAS-Reform soll die Obsorge für unbegleitete Kinder gesetzlich geregelt werden.  Die Begutachtungsfrist endete am 23.03.2026.

Zum vorliegenden Gesetzesentwurf halten wir fest: Die Einführung der Obsorge „ab Tag 1“ ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, denn sie kann einen entscheidenden Beitrag zum Schutz, zur Stabilisierung und zur Vermeidung des Verschwindens unbegleiteter Kinder leisten.

Gleichzeitig sehen wir wesentlichen Nachbesserungsbedarf: Der Entwurf stellt migrationspolitische Aspekte zu stark in den Vordergrund, während das Kindeswohl als verfassungs- und unionsrechtliches Leitprinzip konsequenter verankert werden muss. Besonders kritisch ist die Regelung zur Altersfeststellung, die strukturelle Interessenkonflikte beim Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) schafft und keine verpflichtende gerichtliche Klärung vorsieht. Dadurch drohen Schutzlücken und unzureichender Rechtsschutz. Zudem sind Anpassungen im Asyl- und Fremdenrecht erforderlich, um die Obsorge praktisch wirksam umzusetzen.

Das ObUM-G ist ein wichtiger Schritt, muss jedoch im Sinne der Kinderrechte deutlich verbessert werden. 

 

Hier geht's zu den Stellungnahmen der asylkoordination österreich und unserer Kooperationspartner:innen:

• Stellungnahme der asylkoordination österreich
• Stellungnahme der Diakonie
• Stellungnahme des Arbeiter-Samariter-Bundes Niederösterreich
• Stellungnahme der Caritas Österreich
• Stellungnahme der Bundesjugendvertretung
• Stellungnahme der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
• Stellungnahme von Amnesty International Österreich
• Stellungnahme vom Verein Tralalobe
• Stellungnahme von SOS Kinderdorf Österreich
• Stellungnahme der Volkshilfe Österreich

Alle abgegebenen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf sind auch auf der Seite des Österreichischen Parlaments abrufbar und können dort unterstützt werden.