Stellungnahme zum Entwurf eines neuen Integrationsgesetzes
Die Bundesregierung will Integration verpflichtend machen und Verstöße mit Geldstrafen und Ersatzhaft ahnden. Die asylkoordination österreich lehnt den Entwurf in ihrer Stellungnahme vom 12. November 2026 ab: Er ist teils rechtswidrig und verfehlt sein Ziel.
Die Bundesregierung will Integration verpflichtend machen und Verstöße mit Geldstrafen und Ersatzhaft ahnden. Zum Ministerialentwurf (152/ME XXVIII. GP) hat die asylkoordination österreich am 12. November 2026 Stellung genommen. Unser Fazit: Der Entwurf ist teils rechtswidrig und für sein Ziel ungeeignet. Die geplanten Strafen gegen Asylwerber:innen verstoßen aus unserer Sicht gegen EU-Recht. Außerdem kritisieren wir unklare Straftatbestände, zu viel Macht für den Integrationsfonds und die doppelte Kürzung bei der Sozialhilfe. Wir fordern, den Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.
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