info - presseaussendungen - syrische flüchtlinge aus der türkei. asylkoordination fordert schnelle reaktion
PRESSEAUSSENDUNGEN
asylkoordination: Reaktion des Bundeskanzlers inakzeptabel
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Herbert Langthaler 0699 10389 505
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Anlässlich der Zuspitzung der Situation an den Grenzen zu Bulgarien und Griechenland fordert die asylkoordination österreich von der Bundesregierung die Unterstützung Griechenlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Was Österreich jetzt machen muss, ist nicht, Polizisten nach Griechenland und Bulgarien zu schicken, sondern sofort die Aufnahme von aus Griechenland zu evakuierenden Flüchtlingen vorzubereiten," fordert Herbert Langthaler von der asylkoordination.
Wie Kurz mit der Krise umgeht, zeige, dass er aus 2015 nichts gelernt hat. Das damalige Versagen der EU-Staaten droht sich zu wiederholen. Wenn nicht sofort mit Evakuierungsmaßnahmen begonnen wird, werde es bald keine Möglichkeit mehr geben, Flüchtlinge zu registrieren und geordnet auf Aufnahmeeinrichtungen in ganz Europa zu verteilen.
„Wenn es zur Eskalation kommen sollte, hat das Bundeskanzler Kurz mit zu verantworten“, macht Langthaler die Dringlichkeit der Situation klar.
Evakuierung der griechischen Inseln
Österreich muss gemeinsam mit anderen EU-Ländern Griechenland bei der Bewältigung der Krise auf den Inseln in der Ägäis unterstützen. Die Menschen, die in den völlig überfüllten Lagern festsitzen, müssen sofort aufs Festland evakuiert werden.
Österreich darf nicht warten, bis eine Einigung auf EU-Ebene zustande kommt. Eine solche wird es mit Viktor Orban und Jarosław Kaczyński nicht geben. Vielmehr muss Österreich endlich Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen von Relocation-Programmen übernehmen. In erster Linie gilt es, besonders Schutzbedürftige, wie Minderjährige oder alleinstehende Frauen und Familien mit kleinen Kindern aus den menschenunwürdigen Verhältnissen der Lager zu befreien. Österreich hat sich in der Vergangenheit schon erfolgreich an derartigen Evakuierungsaktionen beteiligt (z.B. von 5.000 kosovarischen Flüchtlingen aus Makedonien).
Krisenstab und Hochfahren vorhandener Betreuungskapazitäten
Weiters bedarf es der rechtzeitigen Einrichtung eines Krisenstabs unter Einbeziehung der NGOs und Blaulichtorganisationen, um bereit zu sein, Flüchtlinge aufzunehmen, zu registrieren und menschenwürdig unterzubringen – die, die aus Griechenland evakuiert werden müssen, aber auch jene, die sich auf anderem Weg nach Österreich retten können.
Immerhin gibt es noch 22 Quartiere, die das BMI angemietet hat, die aktuell aber leer stehen. Diese Kapazitäten müssen umgehend aktiviert werden.
EU-Massenzustrom Richtlinie
Auf EU-Ebene wird es nichts bringen, auf eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten zu warten. Hier muss Österreich mit jenen Ländern, die die europäischen Werte hochhalten und sich an internationale Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen halten, zusammenarbeiten und schnelle und konzertierte Krisenbewältigung betreiben. Den Rahmen könnte die EU-Richtlinie 2001/55/EG „Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen“ vorgeben, auch wenn sich nicht alle EU-Staaten auf deren In-Kraft-Setzung einigen können.
Wie Kurz mit der Krise umgeht, zeige, dass er aus 2015 nichts gelernt hat. Das damalige Versagen der EU-Staaten droht sich zu wiederholen. Wenn nicht sofort mit Evakuierungsmaßnahmen begonnen wird, werde es bald keine Möglichkeit mehr geben, Flüchtlinge zu registrieren und geordnet auf Aufnahmeeinrichtungen in ganz Europa zu verteilen.
„Wenn es zur Eskalation kommen sollte, hat das Bundeskanzler Kurz mit zu verantworten“, macht Langthaler die Dringlichkeit der Situation klar.
Evakuierung der griechischen Inseln
Österreich muss gemeinsam mit anderen EU-Ländern Griechenland bei der Bewältigung der Krise auf den Inseln in der Ägäis unterstützen. Die Menschen, die in den völlig überfüllten Lagern festsitzen, müssen sofort aufs Festland evakuiert werden.
Österreich darf nicht warten, bis eine Einigung auf EU-Ebene zustande kommt. Eine solche wird es mit Viktor Orban und Jarosław Kaczyński nicht geben. Vielmehr muss Österreich endlich Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen von Relocation-Programmen übernehmen. In erster Linie gilt es, besonders Schutzbedürftige, wie Minderjährige oder alleinstehende Frauen und Familien mit kleinen Kindern aus den menschenunwürdigen Verhältnissen der Lager zu befreien. Österreich hat sich in der Vergangenheit schon erfolgreich an derartigen Evakuierungsaktionen beteiligt (z.B. von 5.000 kosovarischen Flüchtlingen aus Makedonien).
Krisenstab und Hochfahren vorhandener Betreuungskapazitäten
Weiters bedarf es der rechtzeitigen Einrichtung eines Krisenstabs unter Einbeziehung der NGOs und Blaulichtorganisationen, um bereit zu sein, Flüchtlinge aufzunehmen, zu registrieren und menschenwürdig unterzubringen – die, die aus Griechenland evakuiert werden müssen, aber auch jene, die sich auf anderem Weg nach Österreich retten können.
Immerhin gibt es noch 22 Quartiere, die das BMI angemietet hat, die aktuell aber leer stehen. Diese Kapazitäten müssen umgehend aktiviert werden.
EU-Massenzustrom Richtlinie
Auf EU-Ebene wird es nichts bringen, auf eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten zu warten. Hier muss Österreich mit jenen Ländern, die die europäischen Werte hochhalten und sich an internationale Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen halten, zusammenarbeiten und schnelle und konzertierte Krisenbewältigung betreiben. Den Rahmen könnte die EU-Richtlinie 2001/55/EG „Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen“ vorgeben, auch wenn sich nicht alle EU-Staaten auf deren In-Kraft-Setzung einigen können.
