(10. November 2022)
Die Kampagne KIND ist KIND, die seit Frühjahr dieses Jahres daran arbeitet, die Betreuung von Fluchtwaisen in Österreich zu verbessern, appelliert angesichts der für unbegleitete Kinder untragbaren Situation in den Flüchtlingseinrichtungen des Bundes an Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler:
Die beteiligten staatlichen Institutionen (Bund, Länder) können sich auf keinen gemeinsamen Weg verständigen, und so werden über 1.000 Minderjährige mit unzureichender rechtlicher Vertretung und inadäquater Betreuung im Stich gelassen. Die Lösung dieser Fluchtwaisen-Krise muss zur Chefsache werden.
 
Auch Kinder leiden unter der Verteilungskrise
Da in den Jahren nach 2015/16 die Zahl von Fluchtwaisen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, stark zurückging, mussten mangels flexibler Finanzierung und niedriger Tagsätze viele Einrichtungen in den Bundesländern schließen. Als 2021 die Zahlen wieder stiegen, wurde nicht entsprechend reagiert. So kommt es bereits seit über einem Jahr zu einem enormen Rückstau in den Bundesbetreuungseinrichtungen für Fluchtwaisen.
 
Tausende Kinder verschwinden
Erschwerend für die geflüchteten Kinder kommt hinzu, dass sich die Kinder- und Jugendhilfen der betroffenen Bezirke außer Stande sehen, die Obsorge für diese Kinder zu übernehmen. Das führt dazu, dass niemand für diese Kinder verantwortlich ist und niemand Entscheidungen treffen kann.
Seit Jahren ist bekannt, dass in Österreich tausende Kinderflüchtlinge aus Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen verschwinden. Niemand kümmert sich darum, was mit diesen Kindern geschieht. Ihre (vermutliche) Weiterreise in andere EU-Staaten wird den Schleppernetzwerken überlassen.
 
Die Regelung der Obsorge ab Tag 1 steht zwar im Regierungsprogramm und wird von politischer Seite im Grunde befürwortet, jedoch wehren sich die notorisch unterfinanzierten und überlasteten Kinder- und Jugendhilfeträger der Länder und wollen eine Regelung, die die Verantwortung auf den Bund überträgt. Es fehlt allerdings eine entsprechende Bundesbehörde; dass eine solche geschaffen wird, ist so gut wie ausgeschlossen.
 
NGOs bieten Lösungen an – Schaffung von Clearinghäusern
Die beiden verschränkten Problemlagen − zu wenig Ressourcen, keine Klärung der Obsorge, solange die Fluchtwaisen sich in Einrichtungen der Bundesbetreuung aufhalten − führt dazu, dass es oft monatelang keine adäquate Betreuung und Unterstützung für diese Kinder gibt und sich auch niemand für die verschwindenden Kinder interessieren muss.
In dieser Situation hat eine Gruppe von NGOs, die schon jahrelang in der Betreuung von Fluchtwaisen arbeiten, ein erstes Konzept für so genannte Clearinghäuser erarbeitet. In diesen Einrichtungen soll eine Perspektiven- und Gefährdungsabklärung und eine Kindeswohlprüfung durchgeführt werden. Im Zuge dessen wird geklärt, in welchem gesundheitlichen und psychischen Zustand sie sind, ob die Kinderflüchtlinge Verwandte in anderen EU-Staaten haben etc.
 
Kanzler und Vizekanzler sollen Verantwortung übernehmen
In ihrem offenen Brief fordern die NGOs neben der Einrichtung von Clearinghäusern eine Angleichung der Ressourcen für Fluchtwaisen an die Standards der Kinder- und Jugendhilfe und die überfällige Klärung der Frage der Obsorgeübernahme von Fluchtwaisen.
Wir hoffen, dass das Angebot für ein lösungsorientiertes Gespräch von der Regierungsspitze angenommen wird.