(Wien, 29. April 2021) Anlässlich der aktuell stattfindenden Reise von Innenminister Karl Nehammer nach Nordmazedonien, Serbien und Bosnien üben zahlreiche Initiativen aus der Zivilgesellschaft scharfe Kritik an dessen geplantem „Rückführungsplan“.
„Wenn Österreich den Westbalkanländern helfen will, dann soll es diese Länder beim Aufbau von rechtstaatlichen Asylverfahren unterstützen. Wenn allerdings Menschen, die in diesen Ländern keine fairen Verfahren erwarten können, einfach abgeschoben werden sollen und Österreich dabei hilft, macht es sich zum Komplizen eines Völkerrechtsbruches“, kritisiert Maria Katharina Moser, Direktorin der Diakonie Österreich.

„Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU-Agentur FRONTEX ist ein falsches Zeichen,“ erklärt Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich. „Die Vorwürfe gegen Frontex umfassen inzwischen unterschiedlichste Bereiche von unterlassener Hilfeleistung über Beteiligung an illegalen Push Backs bis zur Verschwendung von Steuergeldern bei ausufernden Betriebsfeiern. Statt auf die strikte Einhaltung der völker- und menschenrechtlichen Verpflichtungen zu pochen, stärkt Österreich der umstrittenen Grenztruppe den Rücken.“

Schwere Defizite in den Asylsystemen am Westbalkan
„Im Flüchtlingsschutz müssen wir immer die Menschen im Auge haben, die Schutz suchen. Ich habe bei meiner Reise nach Bosnien selbst gesehen, unter welchen Bedingungen Geflüchtete leben müssen. Für mich ist klar: Diejenigen, die Schutz vor Verfolgung brauchen müssen durch faire Asylverfahren zu ihrem Recht kommen“ sagt Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich und Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Die Asylverfahren in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien weisen schwere Defizite auf. Aus Sicht der EU Staaten gelten sie nicht als sichere Drittländer. Das heißt: Asylsuchende, die es bis in die EU schaffen, dürfen nicht in diese Länder zurückgeschoben werden, weil diese ihrerseits nicht garantieren können, dass sie nicht Flüchtlinge ohne menschenrechtskonforme Verfahren ausweisen. Dadurch droht die Gefahr von Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland.

„Es also ist kein Wunder, dass Menschen, die auf der Flucht sind, versuchen in EU-Länder weiterzureisen, weil sie in Bosnien, Serbien und Nordmazedonien keine Sicherheit und keinen dauerhaften Schutz finden können“, meint Petar Rosandić, Sprecher der Initiative SOS Balkanroute. Stattdessen werden diese Menschen kriminalisiert. Nicht die Migration ist illegal sondern die gewaltsamen Push-Backs der kroatischen Grenzpolizei. „Es kommen täglich neue hässliche Bilder hinzu. Und Nehammer befasst sich scheinbar damit, wie man die Bilder noch hässlicher machen kann. Es ist eine Schande“, so Rosandić weiter.
Bis das Ziel erreicht ist, dass auch diese Länder Verfolgten Schutz und Sicherheit bieten können, liegt es in der humanitären Verantwortung Österreichs, sie durch Aufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Mit den österreichischen Abschottungsfantasien, genannt: „Rückführungsplan“ setzt sich Österreich abermals an die Spitze der Scharfmacher in Europa. Noch bevor die Verhandlungen über den EU-Asyl und Migrationspakt richtig begonnen haben, versucht Innenminister Nehammer bereits die darin beschriebene „neue Solidarität“ zu untergraben, kritisieren die zivilgesellschaftlichen Organisationen.