Caritas, Diakonie, ÖRK und Volkshilfe fordern zusätzliche Finanzierung für organisierte Flüchtlingsquartiere
Die Lebensbedingungen in den völlig überfüllten Bundesquartieren für geflüchtete Menschen sind untragbar, vertriebene Ukrainer*innen werden quer durch das Land geschickt, die Obdachlosigkeit steigt, die Situation spitzt sich weiter zu. Die Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Österreichisches Rote Kreuz und Volkshilfe weisen seit geraumer Zeit auf die dramatische Unterbringungskrise hin. Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs wurde gemeinsam die dringende Forderung nach einem Teuerungsausgleich für die organisierten Flüchtlingsquartiere erhoben.
Der aktuelle Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) und Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger stellt fest, „dass ohne diesen Teuerungsausgleich bestehende Quartiere schließen müssen und auch kaum neue entstehen werden. Die Situation ist wirklich ernst, wir können keine obdachlosen Flüchtlinge akzeptieren.“

„Derzeit befinden sich 5.030 Personen in Bundesgrundversorgung, die eigentlich schon von den Ländern übernommen werden hätten müssen. Als logische Folge sind die Bundesquartiere restlos überfüllt, die Zustände in den Unterkünften teils menschenunwürdig. Immer mehr Menschen finden gar keine Unterkunft mehr. Es ist in einem Land wie Österreich inakzeptabel, dass Schutzsuchende von Obdachlosigkeit bedroht sind. Die Politik ist gefordert diese hausgemachte Krise jetzt zu beseitigen, die Lösungen liegen mit unserem 7-Punkte-Plan am Tisch“, so Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich.

Für die Direktorin der Diakonie Österreich Maria Katharina Moser ist „in der Bund-Länder Vereinbarung zur Grundversorgung geregelt, dass 14 Tage nach Zulassung zum Asylverfahren die Länder übernehmen müssen. Allein, die Bundesländer kommen aber dieser Verpflichtung nicht nach – mit Ausnahme Wien und Burgenland erfüllen sie ihre vereinbarten Quoten nicht. Was aber tun, wenn sich staatliche Institutionen nicht an die eigenen Vereinbarungen halten? Das bringt jedes System zu kippen.“
Für Peter Kaiser, Stv. Generalsekretär Österreichisches Rote Kreuz, „ist es eine humanitäre Aufgabe, alle Ankommenden menschenwürdig unterzubringen, unabhängig davon, ob die Ankommenden auch eine Chance auf einen Asylstatus haben oder nicht. Die hohe Anzahl von Menschen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, stellt uns aktuell vor Herausforderungen, aber die Aufgabe ist mit gutem Willen absolut lösbar. Aber wir brauchen die Unterstützung jetzt.“

Die Hilfsorganisationen sind Partner der Politik, wenn es darum geht, schutzsuchende Menschen adäquat unterzubringen. „Aber wir brauchen die nötigen Mittel, wir brauchen den Teuerungsausgleich, um unsere Aufgaben auch erfüllen zu können. Nachdem die Zeit drängt, glauben wird, dass eine Abwicklung im Rahmen der Grundversorgungsver-einbarung mit den Ländern nicht der richtige Weg ist. Das dauert einfach zu lange, da gibt es zu viele Akteur*innen. Daher treten wir für eine einfachgesetzliche Regelung ein, für ein Bundesgesetz zum Teuerungsausgleich für organisierte Flüchtlingsquartiere.“, stellt Fenninger fest.
Daher appellieren die Hilfsorganisationen gemeinsam an den Innenminister, aber auch die Landeshauptleute – vor allem jener Bundesländer, die die Quote bei weiten nicht erfüllen – zu handeln, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, und schutzsuchenden Menschen die nötige Unterstützung zu geben. Es ist höchst an der Zeit.
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