PRESSEAUSSENDUNGEN
Lösung für von Bund und Ländern verursachte Verteilungskrise liegt auf der Hand
„Die aktuell mangelnde Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der Flüchtlings-Unterbringung führt wie bereits in der Vergangenheit zu einem Versorgungsengpass zu Lasten schutzsuchender Menschen in Österreich“, kritisieren Amnesty, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Volkshilfe und andere Sozialorganisationen.
Dabei sei die Aufgabenverteilung eigentlich ganz klar: Der Bund muss Menschen bis zur Zulassung ihres Asylverfahrens in Österreich unterbringen und versorgen. Nach Zulassung zum Asyl-Verfahren haben sich die Länder in der Grundversorgungsvereinbarung verpflichtet, diese Aufgabe binnen zwei Wochen zu übernehmen.
Durch seine Unfähigkeit, die Unterbringung von Geflüchteten und Asylwerber*innen adäquat sicher zu stellen, drohe der Staat Österreich Menschenrechte zu verletzen, bringt es die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack, auf den Punkt: „Das ist ein weitreichendes strukturelles Versagen des Staates im Umgang mit Asylwerber*innen.“
Amnesty, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Samariterbund, SOS-Mitmensch und Volkshilfe sind sich einig, dass die aktuelle Krise in der Versorgung von Geflüchteten vor allem auf administrative Fehler zurückzuführen sei. Die in einem 7-Punkte-Plan vorgeschlagenen Maßnahmen seien eine einfache und schnell umsetzbare Möglichkeit, ein System zu etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schützt und gleichzeitig den Staat in die Verantwortung nimmt.
Private Wohnraum-Spender:innen: finanzielle Aufwände abgelten
Denn derzeit wird der Staat dieser Verantwortung nicht gerecht: „Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar springen private Wohnungseigentümer*innen ein und haben dem Staat damit viel Aufwand und Geld erspart. Dieser Einsatz und das Engagement der Zivilgesellschaft muss jetzt dringend abgegolten werden, sonst springen die Menschen ab“, warnt Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. „Wir schlagen eine dauerhafte Erhöhung der Miet-Unterstützung für privat wohnende Geflüchtete vor“, so Moser. Überlegenswert wäre auch eine steuerliche Begünstigung für diesen Dienst an der Allgemeinheit. Denn es ist angesichts der Teuerungen täglich weniger selbstverständlich, dass Private eine weitere Familie mitversorgen, ohne dafür ausreichend finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Verteilung auf die Bundesländer dringend notwendig
Die Herausforderungen sind enorm, die Ukraine-Krise nicht vorbei – im Gegenteil, es ist mit weiteren Vertriebenen aus der Ukraine zu rechnen – und dazu kommen steigende Asylanträge, so Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich: „Hier kommen mehrere Faktoren zusammen. Umso dringender muss die Verteilung von geflüchteten Menschen über ganz Österreich sichergestellt werden. Wien und die Bundesquartiere tragen im Moment die Hauptlast. Jetzt sind die Bundesländer, Gemeinden und Städte gefordert, dringend Quartiere zu organisieren. Wir als Hilfsorganisationen stehen bereit, die Unterbringung und Begleitung zu übernehmen, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen endlich den realen Kosten angepasst werden.“
Träger von Flüchtlingsquartieren bleiben auf ihren Kosten sitzen
Um neue organisierte Flüchtlingsquartiere zu schaffen, und bestehende weiterführen zu können, braucht es für die Zukunft finanzielle Sicherheit für die Betreiber:innen.
„Die realen Kosten für die Errichtung und den Betrieb von organisierten Quartieren müssen abgedeckt werden. Die Kostenersätze, die bisher bezahlt werden, wurden zuletzt vor sieben Jahren angepasst. So geht das nicht!“, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.
„Die in diesem Jahr beschlossene Erhöhung der Kostensätze war zu wenig. Sie ist bereits jetzt von den Teuerungen aufgezehrt. Und das, wo sie noch nicht einmal in allen Bundesländern zur Auszahlung gelangt ist“, so Fenninger.
Schnell-Verfahren für klare Fälle gefordert
Die Quartiere, die eigentlich für neu ankommende Schutzsuchende bereitstehen sollten, sind aktuell bewohnt von Menschen, die längst einen Schritt weiter sein sollten.
„Auch der Bund muss seinen Teil leisten um den Flaschenhals in der Unterbringung Schutzsuchender aufzulösen: Der Großteil der Menschen in den Bundesquartieren kommt aus Syrien und Afghanistan. Diese offensichtlich begründeten Anträge müssen vom BFA im Rahmen eines Schnellverfahrens rasch positiv erledigt und der monatelangen unsinnigen Zermürbung der Schutzsuchenden in Großlagern eine Ende gesetzt werden", so Lukas Gahleitner-Gertz, asylkoordination österreich abschließend.
7 Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan
Die 10 Organisationen haben einen „7 Punkte-Plan“ vorgelegt. Die darin empfohlenen Maßnahmen ermöglichen es, die drohende Unterbringungskrise abzuwenden. Die Politik ist gefragt, endlich eine nachhaltige Reform des Systems der Flüchtlings-Grundversorgung anzugehen. „Es ist fundamental wichtig, dass ein solches System auf Schwankungen bei Asyl-Antragszahlen reagiert, und das Land nicht immer wieder vor den selben Herausforderungen steht“, betonen alle unterzeichnenden Organisationen.
Dabei sei die Aufgabenverteilung eigentlich ganz klar: Der Bund muss Menschen bis zur Zulassung ihres Asylverfahrens in Österreich unterbringen und versorgen. Nach Zulassung zum Asyl-Verfahren haben sich die Länder in der Grundversorgungsvereinbarung verpflichtet, diese Aufgabe binnen zwei Wochen zu übernehmen.
Durch seine Unfähigkeit, die Unterbringung von Geflüchteten und Asylwerber*innen adäquat sicher zu stellen, drohe der Staat Österreich Menschenrechte zu verletzen, bringt es die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack, auf den Punkt: „Das ist ein weitreichendes strukturelles Versagen des Staates im Umgang mit Asylwerber*innen.“
Amnesty, asylkoordination, Caritas, Diakonie, Integrationshaus, Samariterbund, SOS-Mitmensch und Volkshilfe sind sich einig, dass die aktuelle Krise in der Versorgung von Geflüchteten vor allem auf administrative Fehler zurückzuführen sei. Die in einem 7-Punkte-Plan vorgeschlagenen Maßnahmen seien eine einfache und schnell umsetzbare Möglichkeit, ein System zu etablieren, das die Menschenrechte von Geflüchteten schützt und gleichzeitig den Staat in die Verantwortung nimmt.
Private Wohnraum-Spender:innen: finanzielle Aufwände abgelten
Denn derzeit wird der Staat dieser Verantwortung nicht gerecht: „Seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar springen private Wohnungseigentümer*innen ein und haben dem Staat damit viel Aufwand und Geld erspart. Dieser Einsatz und das Engagement der Zivilgesellschaft muss jetzt dringend abgegolten werden, sonst springen die Menschen ab“, warnt Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser. „Wir schlagen eine dauerhafte Erhöhung der Miet-Unterstützung für privat wohnende Geflüchtete vor“, so Moser. Überlegenswert wäre auch eine steuerliche Begünstigung für diesen Dienst an der Allgemeinheit. Denn es ist angesichts der Teuerungen täglich weniger selbstverständlich, dass Private eine weitere Familie mitversorgen, ohne dafür ausreichend finanzielle Unterstützung zu bekommen.
Verteilung auf die Bundesländer dringend notwendig
Die Herausforderungen sind enorm, die Ukraine-Krise nicht vorbei – im Gegenteil, es ist mit weiteren Vertriebenen aus der Ukraine zu rechnen – und dazu kommen steigende Asylanträge, so Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich: „Hier kommen mehrere Faktoren zusammen. Umso dringender muss die Verteilung von geflüchteten Menschen über ganz Österreich sichergestellt werden. Wien und die Bundesquartiere tragen im Moment die Hauptlast. Jetzt sind die Bundesländer, Gemeinden und Städte gefordert, dringend Quartiere zu organisieren. Wir als Hilfsorganisationen stehen bereit, die Unterbringung und Begleitung zu übernehmen, sofern die finanziellen Rahmenbedingungen endlich den realen Kosten angepasst werden.“
Träger von Flüchtlingsquartieren bleiben auf ihren Kosten sitzen
Um neue organisierte Flüchtlingsquartiere zu schaffen, und bestehende weiterführen zu können, braucht es für die Zukunft finanzielle Sicherheit für die Betreiber:innen.
„Die realen Kosten für die Errichtung und den Betrieb von organisierten Quartieren müssen abgedeckt werden. Die Kostenersätze, die bisher bezahlt werden, wurden zuletzt vor sieben Jahren angepasst. So geht das nicht!“, kritisiert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich.
„Die in diesem Jahr beschlossene Erhöhung der Kostensätze war zu wenig. Sie ist bereits jetzt von den Teuerungen aufgezehrt. Und das, wo sie noch nicht einmal in allen Bundesländern zur Auszahlung gelangt ist“, so Fenninger.
Schnell-Verfahren für klare Fälle gefordert
Die Quartiere, die eigentlich für neu ankommende Schutzsuchende bereitstehen sollten, sind aktuell bewohnt von Menschen, die längst einen Schritt weiter sein sollten.
„Auch der Bund muss seinen Teil leisten um den Flaschenhals in der Unterbringung Schutzsuchender aufzulösen: Der Großteil der Menschen in den Bundesquartieren kommt aus Syrien und Afghanistan. Diese offensichtlich begründeten Anträge müssen vom BFA im Rahmen eines Schnellverfahrens rasch positiv erledigt und der monatelangen unsinnigen Zermürbung der Schutzsuchenden in Großlagern eine Ende gesetzt werden", so Lukas Gahleitner-Gertz, asylkoordination österreich abschließend.
7 Punkte-Sofortmaßnahmen-Plan
Die 10 Organisationen haben einen „7 Punkte-Plan“ vorgelegt. Die darin empfohlenen Maßnahmen ermöglichen es, die drohende Unterbringungskrise abzuwenden. Die Politik ist gefragt, endlich eine nachhaltige Reform des Systems der Flüchtlings-Grundversorgung anzugehen. „Es ist fundamental wichtig, dass ein solches System auf Schwankungen bei Asyl-Antragszahlen reagiert, und das Land nicht immer wieder vor den selben Herausforderungen steht“, betonen alle unterzeichnenden Organisationen.
