info - news - managementkrise des innenministeriums in der flüchtlingsunterbringung ist armutszeugnis
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Waldhäusls Asylgipfel-Initiative völlig unglaubwürdig
Rückfragen: Herbert Langthaler
01 5321291-12 oder 0699 10 389505
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(Wien, 2. Dez. 2021) Eben erst wurde der Prozess gegen Gottfried Waldhäusl wegen des herrschenden Lockdowns auf Februar 2022 verschoben, da drängt der niederösterreichische Landesrat schon wieder an die Öffentlichkeit. Diesmal als Vorsitzender der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz, eine Funktion, die er trotz des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs immer noch innehat. Thematisiert werden soll „die prekäre Situation im Asylbereich“
Eine Situation, die - wie die asylkoordination österreich schon mehrmals klargestellt hat - einer Krise im Management der Grundversorgung für Asylsuchende geschuldet ist. Diese Krise manifestiert sich im Wesentlichen in einem jahrelangen fruchtlosen Hickhack zwischen Bund und Ländern. Dabei blockiert der Bund eine Angleichung der finanziellen Ressourcen an die tatsächlichen Kosten der Betreuung von Asylwerber*innen und anderen Anspruchsberechtigten. Die Länder ihrerseits wollen unter diesen Bedingungen keine neuen Flüchtlingsquartiere einrichten. Dass die Länder mit ihren Forderungen nicht einheitlich auftreten können, ist in erster Linie auf das beharrlich destruktive Ausscheren von Waldhäusl als für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen NÖ-Landesrat zurückzuführen.
FP-Landesrat verhindert Problemlösung
Waldhäusl verhindert so schon im Ansatz eine Problemlösung, wobei Niederösterreich auch seinen Verpflichtungen bei der Unterbringung Schutzsuchender nicht nachkommt. Obwohl das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit derzeit ca. 2.000 Asylwerber*innen die Statistik kräftig nach oben treibt, erfüllt Niederösterreich seine vorgeschriebene Quote nur zu 78 Prozent und liegt damit vor Vorarlberg an vorletzter Stelle. Wird Traiskirchen als Bundeseinrichtung nicht berücksichtigt, erfüllt Niederösterreich unter LR Waldhäusl seine Verpflichtung überhaupt nur zu knapp 43 Prozent.
„Waldhäusl ist wegen seiner beispiellosen Aktion bei der Internierung Schutzsuchender in Drasenhofen mit einer strafrechtlichen Anklage wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert. Dass gerade er nun einen ‚Asylgipfel‘ einberuft, ist eine besondere Unverfrorenheit. Er ist nur an der Problembewirtschaftung, nicht aber an Lösungen interessiert“, so Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination.
Gleichzeitig scheitert das Innenministerium an der eigenen Unfähigkeit oder seinem Unwillen, eine adäquate Unterbringung von Asylwerbenden sicherzustellen. „Die Zahl der momentan in Grundversorgung betreuten Menschen rechtfertigt in keiner Weise ein Krisengeschrei, vielmehr sollten jetzt alle Verantwortlichen zusammenarbeiten und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, fordert Gahleitner-Gertz. „Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind gerne bereit, ihren Teil dazu beizutragen. Ad-hoc-Lösungen wie im Pandemiemanagement sind nicht ausreichend. Derzeit wird wegen des unnötigen Bund-Länder-Hickhacks in der Grundversorgung viel Geld verbrannt, anstatt damit eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.“
Eine Situation, die - wie die asylkoordination österreich schon mehrmals klargestellt hat - einer Krise im Management der Grundversorgung für Asylsuchende geschuldet ist. Diese Krise manifestiert sich im Wesentlichen in einem jahrelangen fruchtlosen Hickhack zwischen Bund und Ländern. Dabei blockiert der Bund eine Angleichung der finanziellen Ressourcen an die tatsächlichen Kosten der Betreuung von Asylwerber*innen und anderen Anspruchsberechtigten. Die Länder ihrerseits wollen unter diesen Bedingungen keine neuen Flüchtlingsquartiere einrichten. Dass die Länder mit ihren Forderungen nicht einheitlich auftreten können, ist in erster Linie auf das beharrlich destruktive Ausscheren von Waldhäusl als für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen NÖ-Landesrat zurückzuführen.
FP-Landesrat verhindert Problemlösung
Waldhäusl verhindert so schon im Ansatz eine Problemlösung, wobei Niederösterreich auch seinen Verpflichtungen bei der Unterbringung Schutzsuchender nicht nachkommt. Obwohl das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen mit derzeit ca. 2.000 Asylwerber*innen die Statistik kräftig nach oben treibt, erfüllt Niederösterreich seine vorgeschriebene Quote nur zu 78 Prozent und liegt damit vor Vorarlberg an vorletzter Stelle. Wird Traiskirchen als Bundeseinrichtung nicht berücksichtigt, erfüllt Niederösterreich unter LR Waldhäusl seine Verpflichtung überhaupt nur zu knapp 43 Prozent.
„Waldhäusl ist wegen seiner beispiellosen Aktion bei der Internierung Schutzsuchender in Drasenhofen mit einer strafrechtlichen Anklage wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert. Dass gerade er nun einen ‚Asylgipfel‘ einberuft, ist eine besondere Unverfrorenheit. Er ist nur an der Problembewirtschaftung, nicht aber an Lösungen interessiert“, so Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination.
Gleichzeitig scheitert das Innenministerium an der eigenen Unfähigkeit oder seinem Unwillen, eine adäquate Unterbringung von Asylwerbenden sicherzustellen. „Die Zahl der momentan in Grundversorgung betreuten Menschen rechtfertigt in keiner Weise ein Krisengeschrei, vielmehr sollten jetzt alle Verantwortlichen zusammenarbeiten und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, fordert Gahleitner-Gertz. „Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind gerne bereit, ihren Teil dazu beizutragen. Ad-hoc-Lösungen wie im Pandemiemanagement sind nicht ausreichend. Derzeit wird wegen des unnötigen Bund-Länder-Hickhacks in der Grundversorgung viel Geld verbrannt, anstatt damit eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen.“
