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Dunja Mijatović fordet Obsorge für Fluchtwaisen von Beginn des Asylverfahrens an
Im ersten Teil ihrer Presseaussendung thematisiert die Menschenrechts-kommissarin des Europarats "einen umfassenden Ansatz" zur Bekämpfung der hohen Zahl der Femizide und dier systematischen Schlechterstellung von Frauen in Österreich.
Dunja Mijatović
Während ihres Besuchs traf die Kommissarin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg, der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Karoline Edtstadler, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Wolfgang Mückstein, der Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt, Susanne Raab, der Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić, und hohen Beamten des Bundesministeriums für Inneres zusammen. Sie traf auch Petra Bayr, Mitglied des österreichischen Parlaments, die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die österreichische Volksanwaltschaft, den Bürgermeister von Traiskirch, Andreas Babler, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen. Die Kommissarin nahm auch gemeinsam mit Karin Lukas, der Präsidentin des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, an der Online-Veranstaltung zur Vorstellung des Europäischen Jahrbuchs für Menschenrechte teil, die von dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz (UNI-ETC) organisiert wurde.
Der Bericht der Kommissarin über ihren Besuch wird in Kürze veröffentlicht.
Dunja Mijatović
Während ihres Besuchs traf die Kommissarin mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Alexander Schallenberg, der Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Karoline Edtstadler, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Wolfgang Mückstein, der Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt, Susanne Raab, der Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić, und hohen Beamten des Bundesministeriums für Inneres zusammen. Sie traf auch Petra Bayr, Mitglied des österreichischen Parlaments, die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die österreichische Volksanwaltschaft, den Bürgermeister von Traiskirch, Andreas Babler, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen. Die Kommissarin nahm auch gemeinsam mit Karin Lukas, der Präsidentin des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, an der Online-Veranstaltung zur Vorstellung des Europäischen Jahrbuchs für Menschenrechte teil, die von dem Europäischen Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie der Universität Graz (UNI-ETC) organisiert wurde.
Der Bericht der Kommissarin über ihren Besuch wird in Kürze veröffentlicht.
Was die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten betrifft, so besuchte die Kommissarin das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Niederösterreich), wo sie mit vielen Bewohnern, darunter Familien, Frauen und unbegleiteten Jungen und Mädchen, sowie mit Mitarbeitern der Bundesagentur für Aufnahme- und Unterstützungsleistungen zusammentraf. "Ich begrüße die von der Agentur geleistete Arbeit, um alle Ankommenden unter guten sanitären Bedingungen unterzubringen, aber das Zentrum stößt an seine Grenzen, da viele derjenigen, die für eine Verlegung in andere Aufnahmeeinrichtungen in Frage kommen, in Traiskirchen bleiben", so die Kommissarin.
Das für Kurzaufenthalte konzipierte Zentrum bietet keine ausreichenden oder angemessenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten, was insbesondere für unbegleitete Kinder problematisch ist. Die unter 14-Jährigen werden derzeit von bezahlten asylsuchenden Müttern betreut, die ebenfalls im Zentrum wohnen und manchmal nicht einmal dieselbe Sprache sprechen.
"Ich fordere die Behörden auf, für diese jungen Kinder von Beginn des Asylverfahrens an vollwertige Vormünder zu benennen und die Gespräche mit den Ländern fortzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass diese ihren Anteil übernehmen und die Asylbewerber nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens überstellen, so wie es das Gesetz vorsieht", erklärte die Kommissarin. Sie unterstrich die entscheidende Bedeutung von Rechtsbeistand im Asylverfahren und forderte die österreichischen Behörden auf, die Qualität des von der Bundesagentur für Aufnahme- und Unterstützungsleistungen geleisteten Beistands und die Unabhängigkeit dieser Agentur sowohl in der Praxis als auch im Gesetz zu gewährleisten.
Das für Kurzaufenthalte konzipierte Zentrum bietet keine ausreichenden oder angemessenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten, was insbesondere für unbegleitete Kinder problematisch ist. Die unter 14-Jährigen werden derzeit von bezahlten asylsuchenden Müttern betreut, die ebenfalls im Zentrum wohnen und manchmal nicht einmal dieselbe Sprache sprechen.
"Ich fordere die Behörden auf, für diese jungen Kinder von Beginn des Asylverfahrens an vollwertige Vormünder zu benennen und die Gespräche mit den Ländern fortzusetzen. Es muss sichergestellt werden, dass diese ihren Anteil übernehmen und die Asylbewerber nach Abschluss des Zulässigkeitsverfahrens überstellen, so wie es das Gesetz vorsieht", erklärte die Kommissarin. Sie unterstrich die entscheidende Bedeutung von Rechtsbeistand im Asylverfahren und forderte die österreichischen Behörden auf, die Qualität des von der Bundesagentur für Aufnahme- und Unterstützungsleistungen geleisteten Beistands und die Unabhängigkeit dieser Agentur sowohl in der Praxis als auch im Gesetz zu gewährleisten.
