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Immer häufiger willkürliche Strafverfügungen
DOKUMENTATION VON POLIZEIWILLKÜR in ZUSAMMENGANG von COVID-19
Die Datenschutzorgansation EPICENTER WORKS Dokumentiert Fälle
in denen die Polizei zu Unrecht und ohne jegliche Rechtsgrundlage im öffentlichen Raum bestraft.
Die Datenschutzorgansation EPICENTER WORKS Dokumentiert Fälle
in denen die Polizei zu Unrecht und ohne jegliche Rechtsgrundlage im öffentlichen Raum bestraft.
Bei den Sozialberatungsstellen, Flüchtlingsvereinen und auch bei der asylkoordination rufen immer öfter Klient*innen an, die in Wien vollkommen willkürliche Strafverfügungen wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen bekommen haben. Das Magistrat schreibt in den Verfügungen zudem, dass die Frist für den Einspruch NICHT unterbrochen sei, ein Einspruch daher nur 2 Wochen lang möglich ist.
Schnelles Handeln ist daher notwendig. Die DIAKONIE bietet gegen diese Verfügungen Rechtsberatung an und hilft beim Einbringen der Einsprüche.
Geflüchtete sollen sich daher unbedingt telefonisch oder elektronisch an die Diakonie wenden, wenn sie eine Strafverfügung wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen erhalten haben. Ein persönliches Aufsuchen der Beratungsstellen ist nicht nötig (und nicht möglich), aber die BeraterInnen können auch telefonisch und per social media (mittels Foto) abklären, ob ein Einspruch noch möglich ist.
Damit sich nicht alles auf eine unserer Beratungsstellen konzentriert, hat die DIAKONIE die Zuständigkeiten aufgeteilt. Betroffene sollen sich bitte wenden an:
Schnelles Handeln ist daher notwendig. Die DIAKONIE bietet gegen diese Verfügungen Rechtsberatung an und hilft beim Einbringen der Einsprüche.
Geflüchtete sollen sich daher unbedingt telefonisch oder elektronisch an die Diakonie wenden, wenn sie eine Strafverfügung wegen Verstoßes gegen die Ausgangsbeschränkungen erhalten haben. Ein persönliches Aufsuchen der Beratungsstellen ist nicht nötig (und nicht möglich), aber die BeraterInnen können auch telefonisch und per social media (mittels Foto) abklären, ob ein Einspruch noch möglich ist.
Damit sich nicht alles auf eine unserer Beratungsstellen konzentriert, hat die DIAKONIE die Zuständigkeiten aufgeteilt. Betroffene sollen sich bitte wenden an:
- bis 25 Jahre: Jugendberatungsstelle Mozaik, Tel. 01/3439595 - 8217, Email: jugendberatung@diakonie.at, Facebook: https://www.facebook.com/Mozaik1170
- ab 26 Jahre: Sozialberatungsstelle Wien, Tel. 01/4056295, Email: beratung.wien@diakonie.at
- geflüchtete Frauen: Frauenberatungsstelle Wien, Tel. 0664/88632853, Email: frauenberatung.wien@diakonie.at
