Warum Karner falsch liegt und wo die eigentlichen Probleme liegen aka #asylfakt17
Bringen die vielen Anträge das Asylsystem an die behauptete "Belastungsgrenze"?
Aus mehreren Gründen: Nein.
41.910 Anträgen stehen im selben Zeitraum 10.645 Verfahren gegenüber, die eingestellt wurden. Die Dunkelziffer an Einstellungen dürfte noch beträchtlich höher sein
Einstellungen erfolgen immer etwas zeitverzögert, nämlich dann, wenn die Behörde den nächsten Schritt setzt und die Person nicht mehr von der österreichischen Behörden erreichbar ist. Hier muss man die Statistikentwicklung der nächsten Monate beobachten. Anschauliches Beispiel ist Indien.
Bisherige Anträge: 4.136
Bisherige Entscheidungen: 1.489
2.748 Verfahren sind also formell noch anhängig.
Gleichzeitig sind aber nur 640 Personen aus Indien in der Grundversorgung. Wo also sind die 2.100 Personen, die keine Grundversorgung bekommen?
Ähnliches gilt für Menschen aus Pakistan mit 4.594 Anträgen. Entscheidungen: 1.764 (davon 30x Asyl)
Formell anhängig sind 3.538 Verfahren, in der Grundversorgung sind aber jedenfalls unter 586 (also nicht in den Top Ten)!
Wo sind diese knapp 3.000 Menschen aus Pakistan hin? Ich schlließe nicht aus, dass Personen vereinzelt in Österreich untergetaucht sind. Aber 5.000 Menschen aus Pakistan und Indien, die keine finanziellen Mittel erhalten, können in Österreich mangels großer Community eigentlich nicht untertauchen.
Erfahrungsberichte zeigen, dass diese nach Spanien und Italien weiterziehen. CA. 5000 .10.000 Verfahren sind daher noch als anhängig gelistet, obwohl diese Personen sich vermutlich nicht mehr in Österreich aufhalten. Das Grundversorgungssystem reagiert hier schneller als das Bundesamt BFA: Wenn Person nicht hier ist, gibt´s auchkein Geld!
Frage nun:
Wo ist die vielzitierte Belastungsgrenze, wenn es kein Verfahren gibt und auch kein Grundversorgungs-Geld ausbezahlt wird?
Fazit:
Die Grundversorgungszahlen zeigen, dass sehr viele Menschen rasch weiterziehen (oder ins Herkunftsland, who knows).
Innenminister Karner hat jedenfalls noch keinen Beleg dafür gebracht, warum es jetzt eine Abschiebungsinitiative braucht, denn: Die Menschen bleiben ohnehin nicht in unserem schönen Land!
