NGOs sehen in dem vom Innenministerium zur Diskussion gestellten Konzept keinen Beitrag zur Lösung des Unterbringungsproblems. "Das Konzept ist in vielen Punkten oberflächlich und unausgegoren", stellt Christian Schörkhuber von der Volkshilfe fest.

Die automatische Verteilung auf die Bundesländer bringt eine Reihe ungeklärter organisatorischer Probleme mit sich. Fraglich sei ob die Polizei vor Ort überhaupt in der Lage wäre, die Befragungen von AsylwerberInnen mit entsprechend geschultem Personal und Dolmetschern durchzuführen. Wo die in den Bundesländern aufgegriffenen AsylwerberInnen bis zur Abklärung über die Zulassung ihres Verfahrens untergebracht und betreut werden, bleibt im BMI Konzept auch ausgespart. „Das BMI scheint das im Jahr 2004 gleichzeitig mit der Grundversorgung eingeführte System der Erstaufnahmestellen samt Zulassungsverfahren aufzugeben,“ resumiert Christoph Riedl von dem Diakonie Flüchtlingsdienst.

Der Einsparungseffekt bei den laut Konzept nicht mehr nötigen Transporten der AsylwerberInnen in die Erstaufnahmestellen (EAST) dürfte eher bescheiden ausfallen. Müssen doch Dublin-Fälle weiterhin nach Traiskirchen oder Talham überstellt werden. Auch jene Flüchtlinge die ihr Verfahren in Österreich durchlaufen dürfen, werden häufig nicht in dem Bundesland einen freien Platz finden, in dem sie aufgegriffen wurden oder einen Asylantrag gestellt haben. Nur wenn die Unterbringungsquote in diesem Bundesland noch nicht ausgeschöpft ist und der Asylwerber daher in diesem Land verbleiben kann, würde man sich den Transfer ersparen.

Ohne Transfer in die EAST wird zwar das Lager in Traiskirchen entlastet, bei Engpässen in bei Quartieren verschiebt sich das Problem so auf die neu zu schaffenden „Verteilungszentren“ des Bundes. „Wir haben Bedenken, ob die Verteilungszentren auch entsprechend ausgestattet sein werden, um einen besonderen Betreuungsbedarf bei Asylsuchenden abzuklären, damit dieser bei der Zuweisung in die Landesbetreuung berücksichtigt werden kann“, gibt Andrea Eraslan-Weninger vom Integrationshaus zu bedenken. In Traiskirchen wird ein Gesundheitscheck bei allen neu angekommenen AsylwerberInnen durchgeführt und eine psychologische Abklärung angeboten.

Agenda Asyl hat zur Versorgung und Betreuung von AsylwerberInnen Konzepte vorgelegt, die Asylsuchenden ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. Dazu zählen Integration von Anfang an und entsprechende Betreuungsstrukturen vor allem für besonders vulnerable Gruppen von Flüchtlingen. „Würde der Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen geöffnet und die Unterstützungsleistungen für privat Wohnende erhöht, könnte das Hick-Hack um die Grundversorgungsplätze beendet werden“, ist Alexander Pollak überzeugt. Anny Knapp von der asylkoordination gibt überdies zu bedenken, dass bis Sommer nächsten Jahres Anpassungen an EU-Recht erforderlich sind. „In Österreich fehlt die für Asylsuchende adäquate Beratung und Betreuung. Sie wäre ein wesentliches Instrument, um die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Gemeinde zu erhöhen.“

Agenda Asyl ist eine Arbeitsgruppe von Diakonie Flüchtlingsdienst, Volkshilfe, Integrationshaus, SOS Mitmensch und asylkoordination österreich

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Stellungnahme Agenda Asyl zum Konzept des BMI "Flexible Steuerung bei Aufnahme und Betreuung von Asylwerbern"

Das Konzept des BMI


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