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| Probleme bei Flüchtlingsunterberingung zum Großteil hausgemacht - asylkoordination kritisiert Versäumnisse bei Grundversorgung [Presseaussendung, 16.09.2014] |
'Nach dem von ihm losgetretenen Sommertheater um Traiskirchen sind die neuerlichen Zurufe des Herrn Landeshauptmann mehr als verzichtbar', kommentiert asylkoordination-Obfrau Anny Knapp die heuet via Kronen Zeitung lancierte Idee, zur Flüchtlingsabwehr wieder Grenzkontrollen einzuführen.
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 Übersicht Betreuung |
Sie freue sich über die Absage, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dem Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmanns erteilt hat.
„Es wäre hoch an der Zeit, sich ernsthaft um die dringend nötigen Betreuungsplätze in der Erstaufnahmestelle und in den Ländern zu kümmern die dringend benötigen freien Kapazitäten in der Erstaufnahmestelle freizugeben,“ fordert Anny Knapp, Obfrau der asylkoordination österreich.
Schnelle Maßnahmen zur Erstversorgung von AsylwerberInnen, wie sie derzeit seitens der Innenministerin getroffen werden, seien zu begrüßen. „Allerdings muss die Frage erlaubt sein, warum die zuständigen Stellen im Bund und den Ländern auf diese durchaus absehbare Situation nicht besser vorbereitet sind.“ Die derzeitigen Probleme seien zum Großteil hausgemacht, betont Knapp.
Ein wichtiger Grund sei die mangelnde Flexibilität im Grundversorgungssystem. Die Tagsätze, die Quartierbetreiber für Flüchtlinge bekommen (maximal € 19,- pro Tag) ermöglichen gerade Kost und Quartier, sozialarbeiterische Betreuung, die den Namen verdient, ist ebenso wenig zu finanzieren, wie die Betreiber notwendige Investitionen tätigen können. Bei längeren Leerständen müssen so unwirtschaftlich gewordene Unterkünfte geschlossen werden, diese Quartiere fehlen, wenn die Antragszahlen steigen.
Eine Erhöhung der Tagsätze sei daher ein Gebot der Stunde und würde es erleichtern, neue und qualitativ hochwertige Quartiere mit ausreichender Betreuung zu schaffen. Überlegenswert wäre auch ein Mix aus Fixum und Tagsatz, wodurch kurz- und mittelfristigen Schwankungen besser begegnet werden kann.
Es komme dabei, betont Knapp, nicht unbedingt auf die Größe der Quartiere an. Es gebe keine „sozial verträgliche“ Zahl von Flüchtlingen. „Auch in Gemeinden, wo seit Jahren viele Flüchtlinge untergebracht sind, gibt es bei entsprechenden Rahmenbedingungen keine Probleme.“
Regionale und lokale PolitikerInnen müssen endlich Verantwortung übernehmen und aufhören sich aus populistischem Kalkül gegen Flüchtlingsquartiere in ihren Gemeinden auszusprechen. Wichtig ist dabei auch auf positive soziale und ökonomische Impulse, die von Flüchtlingsquartieren ausgehen können, hinzuweisen.
Alternativen zum Flüchtlingsheim werden zu wenig genutzt. Es könnten wesentlich mehr Flüchtlinge während des Asylverfahrens privat wohnen, wenn sie statt der mageren Unterstützung von maximal € 332,- pro Monat Zuwendungen analog zur bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten würden.
Ein Weg zur Selbstversorgung, mit dem die Finanzen von Bund und Ländern entlastet werden könnten, wäre der uneingeschränkte Zugang zum Arbeitsmarkt schon während des Asylverfahrens. Flüchtlinge könnten sich selbst erhalten und würden, statt auf Unterstützung angewiesen zu sein, in die Sozialversicherungstöpfe einzahlen.
Mehr Maßnahmen zur Förderung der Integration während des laufenden Asylverfahrens würden nach positiver Entscheidung einen wesentlich rascheren Auszug aus dem Flüchtlingsheim und damit freie Plätze mit sich bringen. Immerhin lebten zu Jahresbeginn 2014 von den rund 21.000 grundversorgten Personen knapp 1000 mit Schutzstatus noch in einem Flüchtlingsheim.
Bund und Länder müssen jetzt gemeinsam mit den Gemeinden Schritte für den Aufbau eines flexibleren Grundversorgungssystems auf hohem qualitativem Niveau ergreifen. Dazu sollten auch NGOs, die in vielen Bundesländern die Grundversorgung durchführen, eingeladen werden.
Rückfragen:
Herbert Langthaler 01 5321291/12 oder 0699 10389505
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