Den von Innenministerin Mikl-Leitner angedeuteten systemischen Änderungen gegenüber sind die NGOs skeptisch. „Wenn Unterbringungsplätze fehlen, entstehen diese auch nicht durch Verlagerung der Asylverfahren in die einzelnen Bundesländer“, gibt Anny Knapp von der asylkoordination zu bedenken und befürchtet, "dass der bürokratische Aufwand dadurch noch größer werden würde".

"Agenda Asyl hat ein Konzept zur Reform der Grundversorgung ausgearbeitet, das zwar grundsätzlich eine Hebung der Standards der Grundversorgung zum Ziel hat, gleichzeitig aber wesentlich flexibler auf Schwankungen bei der Anzahl der zu betreuenden AsylwerberInnen reagieren kann", erläutert Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes, die Zielsetzungen des Papiers. Mehr Unterbringungsplätze würden zur Verfügung stehen, wenn AsylwerberInnen nach den ersten Verfahrensabläufen auch die Möglichkeit hätten, in einem Privatquartier zu wohnen. Das ist zwar grundsätzlich möglich und wird vor allem in Wien genutzt, allerdings sind die den AsylwerberInnen zugestandenen Beiträge für Lebenssunterhalt und Wohnungsaufwand so gering, dass es ihnen kaum möglich ist, in einem Privatquartier zu wohnen. Würde sich die Politik dazu durchringen, AsylwerberInnen eine an die bedarfsorientierte Mindestsicherung angeglichene Unterstützung zu gewähren,  würden mehr AsylwerberInnen sich selbst eine Wohnung suchen.

Eine weitere wichtige Forderung der NGOs ist die Arbeitserlaubnis für AsylwerberInnen. Andrea Eraslan-Weninger vom Integrationshaus bedauert, dass bei dieser langjährigen Forderung der NGOs kein Entgegenkommen seitens der Politik zu bemerken ist: „Der Ball wird von Innenministerium ans Sozialministerium und dort wieder zurück ans Innenministerium gespielt, das jeweils andere Ressort sei der Blockierer, behaupten die Verantwortlichen", so Eraslan-Weninger. AsylwerberInnen, die erwerbstätig sind, werden von der staatlichen Unterstützung durch Grundversorgung unabhängig. Unterbringungsplätze in organisierten Quartieren sind natürlich weiter notwendig, weil die Flüchtlinge in der ersten Phase eine intensivere Betreuung und Beratung brauchen, was in Flüchtlingsheimen besser zu organisieren ist.

"Aus Sicht der NGOs müssen auch die derzeitigen Tagsätzen für Quartiergeber angehoben werden, damit AsylwerberInnen in einem Flüchtlingsheim auch qualifizierte Betreuung erhalten. Das ist nicht nur für das Zusammenleben in einem Heim wichtig, sondern auch für die Akzeptanz von Flüchtlingsheimen", betont Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich.

Agenda Asyl ruft das Innenministerium dazu auf, den derzeitigen Engpass bei der Unterbringung der Flüchtlinge zum Anlass zu nehmen, Verbesserungen des Grundversorgungssystems gemeinsam mit den Länderverantwortlichen und Vertretern der NGOs zu entwickeln, die die von der Innenministerin eingeforderte menschenwürdigen Lebensbedingungen näher kommen.

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Konzept Grundversorgungsstandards der agenda asyl


Rückfragen: 

Mag. Christoph Riedl,  Geschäftsführer Diakonie Flüchtlingsdienst, 
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