Anny Knapp, asylkoordination österreich, Erich Fenninger, Volkshilfe österreich,
Willi Resetarits, Integrationshaus Christoph Riedl, Diakonie Flüchtlingsdienst.


Die Proteste der Asylwerber vor und in der Votivkirche haben den Finger auf die Wunden im Asylsystem gelegt. "Exakt 20 Jahre nach dem Lichtermeer müssen für das österreichische Asylsystem noch immer die gleichen Forderungen erhoben werden", betonen Asyl- und Menschenrechts-NGOs und üben scharfe Kritik an der fortgesetzten prekären Situation von Asylsuchenden in Österreich. "Die bisher von der Politik umgesetzten Schritte zur Milderung der Situation, wie etwa die minimale Erhöhung der Grundversorgung, sind zu wenig. Jetzt muss es um eine Öffnung des Arbeitsmarktes und eine Verbesserung der Grundversorgung gehen" so Anny Knapp, Sprecherin der asylkoordination österreich.

Willi Resetarits, Ehrenvorsitzender des Integrationshauses, kritisiert: "Aktuell sind Asylsuchende in Österreich zur Arbeitslosigkeit verurteilt. Die restriktiven Regelungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt bedeuten für sie eine Verschärfung von Armut und den gesellschaftlichen Ausschluss." Wer so lange nicht arbeiten darf, verliert außerdem seine praktischen Fähigkeiten, und ein Einstieg in die Erwerbsarbeit wird dadurch viel schwieriger. "Die Möglichkeit der Erwerbsarbeit als unteilbares Menschenrecht muss endlich auch AsylwerberInnen zugänglich gemacht werden", fordert Willi Resetarits.

Das Ausländerbeschäftigungsgesetz vom 1.5.2004 ermöglicht AsylwerberInnen zwar prinzipiell den Zugang zum Arbeitsmarkt 3 Monate nach der Asylantragstellung im Rahmen der Ausländerbeschäftigung. Dieser Zugang wird jedoch gleichzeitig durch den Bartenstein Erlass (aus 2004) auf Saison und Erntearbeiten eingeschränkt. "Die einzige sinnvolle Lösung ist die Aufhebung dieses Erlasses und ein voller Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende nach längstens 6 Monaten nach Asylantragstellung. Es ist vollkommen unsinnig, erwachsene Menschen, die für sich selbst sorgen können, jahrelang zum Nichtstun zu verurteilen!", so der Vertreter des Integrationshauses.

Sicherung eines menschenwürdigen Lebensstandards von Asylsuchenden Von NGOs liegen schon seit längerem Forderungen vor, die eine Reihe von Vorschlägen zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebensstandards von Asylsuchenden beinhalten. An vorderster Stelle steht darin das Thema Wohnen, wo es um mehr Autonomie der Asylsuchenden gehen muss. "Für ein Leben in Würde sind Selbstbestimmung und Autonomie wesentlich. Statt in isolierten oft mangelhaften Quartieren kaserniert zu sein, muss die Möglichkeit zu individuellem Wohnen erleichtert werden. Eine Vollversorgung in organisierten Quartieren sollte der Vergangenheit angehören," fordert Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe.

Angleichung des Systems der Grundversorgung an das System der Mindestsicherung

Mit Bezug auf die minimale Anhebung der Tagsätze für die Grundversorgung von AsylwerberInnen aus dem Jahr 2012 betont Erich Fenninger: "Jeder Mensch ist gleich viel wert. Es darf keine Diskriminierungen von AsylwerberInnen gegenüber BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geben. Wir fordern deshalb eine Angleichung des Systems der Grundversorgung an das System der Mindestsicherung," so der Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich. Anny Knapp, Sprecherin der asylkoordination österreich hebt außerdem hervor, dass Grundversorgungsquartiere in größeren Bezirkszentren angesiedelt sein sollten. "AsylwerberInnen sind oft an abgelegenen und ungeeigneten Standorten untergebracht und sind isoliert, weil sie sich Fahrtkosten nicht leisten können. Daher sollten dringend Mitentscheidungs- und Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Wohnorts geschaffen werden", erläutert Anny Knapp die Notwendigkeit größerer Flexibilität des Grundversorgungssystems.

Sichere Einreise und gerechte Verfahren

Christoph Riedl, Leiter des Flüchtlingsdienstes der Diakonie, erinnert daran, dass zu einem guten Asylsystem, neben entsprechenden Unterbringungsstandards auch faire und rechtstaatliche Asylverfahren gehören würden. Österreich sollte sich daher für ein solidarisches Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Europa einsetzen, anstatt verbissen am restriktiven Dublin-System festzuhalten. Die Dublin Regelung, die besagt, dass immer nur ein Land für die Prüfung eines Asylansuchens zuständig wäre, beschäftige sich viel zu stur mit der Frage der theoretischen Zuständigkeit und viel zu wenig mit der Frage des effektiven Zuganges zum Asylrecht. "Ein wirklich gutes europäisches Asylsystem würde sicherstellen, dass Flüchtlinge, die Schutz benötigen, diesen auch bekommen, gleichgültig in welchem Land sie Asyl beantragen," so Riedl weiter. Eine wichtige Maßnahme zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit wären "geschützte Einreiseverfahren", die es Flüchtlingen ermöglichen, sicher nach Europa zu gelangen. Eine Möglichkeit wäre über die Vertretungsbehörden in Krisenregionen sichere Korridore für Flüchtlinge zu schaffen, oder Flüchtlingskontingente, etwa im Rahmen des Resettlement Programmes von UNHCR, aufzunehmen. Das österreichische Asylsystem ist nach wie vor ein Hürdenlauf für Schutzsuchende. "Genau 20 Jahre nach dem Lichtermeer ist es höchste Zeit, endlich menschenwürdige Bedingungen für AsylwerberInnen in Österreich zu schaffen. Viele unserer Forderungen decken sich mit den Forderungen der protestierenden Flüchtlinge in der Votivkirche, denen unsere Solidarität, aber auch unsere Sorge um Ihren Gesundheitszustand gilt! Nun ist die Politik gefordert, hier echte Lösungen anzubieten", appellieren die NGO-VertreterInnen der Agenda Asyl gemeinsam an die Politik.


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Anny Knapp, asylkoordination österreich
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