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| Mehr Unterstützung für AsylwerberInnen - Empfehlungen des UN Kommittee für AsylwerberInnen endlich umsetzen [20.07.2012] |
Bereits im November 2005 hat der UN Komitee für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte Österreich wegen der beträchtlich niedrigeren sozialen Unterstützung für AsylwerberInnen als für StaatsbürgerInnen gerügt und aufgefordert, angemessene soziale Unterstützung während des gesamten Asylverfahrens zu gewähren.
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 Übersicht Betreuung |
„Diese Empfehlungen wurden bisher einfach ignoriert“, kritisiert Anny Knapp von der asylkoordination die seit 2004 nicht einmals an die Inflation angepaßten Grundversorgungsleistungen. Es ist nicht erklärbar, warum StaatsbürgerInnen, die nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von rund € 750,- im Monat zugesprochen erhalten, AsylwerberInnen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, jedoch mit rund € 300,- für Unterkunft, Miete und sonstigen Bedarf das Auslangen finden sollen.
asylkoordination österreich und andere NGOs fordern neben einer deutlichen Erhöhung der Unterstützungsleistungen aber auch Standards für die Grundversorgung ein. Die Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sowie die einzelnen Landesgesetze legen zwar die Leistungen fest, es fehlen jedoch definierte Standards, insbesondere für organisierte Unterkünfte. So ist es etwa ein Anliegen der NGOs, Selbständigkeit und Mobilität von AsylwerberInnen nicht gänzlich zu unterbinden und ihnen den Wechsel aus einem Flüchtlingsheim in eine privat angemietete Wohnung zu erleichtern. Zu den Empfehlungen gehört etwa auch, von Vollverpflegung, wie sie in etlichen Pensionen und Gasthöfen üblich ist, abzugehen und auf Selbstversorgung umzustellen. AsylwerberInnen würden dadurch mehr Gestaltungsmöglichkeiten für ihren Alltag gewinnen, was das psychische und physiche Wohlbefinden positiv beeinflussen würde.
Die Empfehlungen können Sie hier nachlesen.
Rückfragehinweis:
Anny Knapp -
asylkoordination österreich
tel. 01-5321291-15
mobil 0688-8284460
email knapp@asyl.at
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