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| Asylstatistik 2003 - Jeder Vierte erhält Asyl, jeder Dritte Schutz [Anny
Knapp, asylkoordination Österreich , 19.01.04] |
| Jeder vierte Antrag auf Asyl wurde von den Asylbehörden positiv entschieden. Die Fluchtgründe der Schutzsuchenden und die Praxis der Asylbehörden zeigen ein deutlich positiveres Bild als die Wortmeldungen Minister Strassers. |
 Übersicht Statistiken |
"Die wiederkehrenden Behauptungen des Innenministers, daß nur jeder neunte oder achte wirkliche Asylgründe hätte, sind nichts anderes als eine populistische Methode, das neue restriktives Asylgesetz zu rechtfertigen", kritisiert Anny Knapp von der asylkoordination österreich die vom Innenminister verbreiteten Zahlen. Gegen die asylfremden Motive von 8 bis 9 von 10 gelte es vorzugehen, so der Minister. Tatsächlich wurden im Jahr laut der am 19. Jänner veröffentlichen Statistik des Innenministerium 6.433 Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen, 1829 Asylwerber wurde der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Diese Flüchtlinge kommen vorwiegend aus Russland - hier hauptsächlich Tschetschenien (635), Afghanistan (294), Serbien und Montenegro (164), Iran (156), Irak (138), Georgien (53) und der Türkei (56), aber auch eine geringere Anzahl von Asylansuchen aus afrikanischen Ländern wie Ruanda, Demokratische Republik Kongo, Äthiopien oder Somalia wurden fast durchwegs positiv entschieden.
Außerdem haben die Asylbehörden in 540 weiteren Fällen entschieden, daß eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich ist, weil eine ersthafte Gefahr von Folter oder für das Leben besteht. Solche Non-refoulement-Entscheidungen sind natürlich bei den Zahlen zur Schutzgewährung zu berücksichtigen, werden vom Innenminister aber völlig ignoriert. Asyl und Non-refoulement zusammengenommen ergibt, daß in jedem Dritten Verfahren ein Schutzbedürfnis festgestellt wird.
Die Statistik liefert auch eindeutige Fakten gegen das ab Mai 2004 geltende Neuerungsverbot im Asylverfahren. Im Jahr 2003 hat die erste Instanz gleich viele positive Entscheidungen im regulären Verfahren getroffen wie der Unabhängige Bundesasylsenat im Berufungsverfahren. 2003 ist die Anzahl der Asylanträge um 18 Prozent zurückgegangen, von 39.354 auf 32.364. Der Berg an offenen Akten ist dennoch nicht kleiner geworden. Zu Jahresende waren 37.137 Verfahren offen. Der Großteil der Asylanträge (80 Prozent) wird in Österreich aber nicht durch einen Verfahrensabschluß erledigt, sondern auf sonstige Weise. Darunter fallen die bei Botschaften gestellten Anträge, die als unbeachtlich abgelegt werden (7003), Antragszurückziehungen (3008) und vor allem Verfahrenseinstellungen (18052), weil der/die Asylwerber/in keine Adresse hat oder an der letzten Adresse nicht mehr angetroffen wurde.
Eine marginale Rolle spielen bisher die sogenannten Drittlandsentscheidungen. 144 Anträge wurden negativ, weil der Asylwerber in einem unserer östlichen Nachbarländer ein Asylverfahren haben könnte. In weiteren 216 Entscheidungen wurde einer der EU-Staaten als Drittland ermittelt. Statt 5,5 Prozent Anteil an den rechtskräftigen Verfahrensabschlüssen im Jahr 2003 könnte dieser Anteil mit dem neuen Asylgesetz drastisch zunehmen, wenn ab 1.5.04 die östlichen Nachbarländer ohne effektive Einspruchsmöglichkeit zu sicheren Drittländern werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Anny Knapp, tel. 01/ 5321291/15
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