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| FPÖ zu risikoloser Rückkehr von Flüchtlingen nach Tschetschenien [Presseaussendung, 08.02.2012] |
| John Gudenus (FPÖ) nach Besuch beim tschetschenischen Präsidenten Kadyrow: "Wir waren einer Meinung"....
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asylkoordination österreich ist einigermaßen erstaunt, dass sich FPÖ Politiker neuerdings in Sachen menschenrechtlicher Ländereinschätzungen betätigen.“ Der gewählte Zugang ist natürlich originell“, so Anny Knapp von der asylkoordination. Laut Medienberichten wurden Gudenus und Hübner vom tschetschenischen Präsidenten empfangen. „Üblicherweise beruht eine sinnvolle fact finding mission vor allem auf Kontakten mit Menschenrechtsorganisationen und oppositionellen Kreisen. Wie sonst soll ein objektiver Eindruck entstehen?“, so Anny Knapp. Es gäbe zuhauf aktuelle Lageberichte zu Tschetschenien - wenn es darum gehe, real die Risiken einer Rückkehr einzuschätzen, müsse man diese bloß lesen. Dann erfährt man z.B. von den Menschenrechtsverletzungen, die Khadirov persönlich angelastet werden, unter anderem der in Wien verübte Mord an Umar Israilov. Dann würde auch klar, dass tschetschenische Flüchtlinge mit gutem Grund in Österreich sind. Und dass die Einsetzung Kadyrovs zum Präsidenten des Landes auf Vorschlag des russischen Staatschefs Putin nicht als Aushängeschild einer funktionierenden Demokratie, sondern als Ausdruck eines zutiefst autoritären Regimes zu werten sei. „ Dies alles sei aber zum Glück nicht Aufgabe der Herren Gudenus und Hübner, sondern aller mit Asylverfahren befassten Behörden, NGOs und AnwältInnen“.
Menschenrechtsexperten würden auch die Einladung Kadyrovs zur Rückkehr - es sei ja alles vergeben und vergessen - aus anderer Perpektive sehen: erstens mit der gebotenen Skepsis und zweitens aus der Perspektive der Folteropfer und Flüchtlinge, deren Leben von den Kriegstraumata geprägt ist.
Anny Knapp, asylkoordination österreich
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