Am 22.12. wurde die Kampagne "Existenzsicherung für Flüchtlinge" mit der Übergabe von insgesamt 14.100 Unterschriften an den Bundeskanzler, vertreten durch Staatssekretär Morak, abgeschlossen.
Für die Initiative Existenzsicherung für Flüchtlinge – ein Zusammenschluss von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen sowie kirchlichen Organisationen - sind einige der Ziele zur Verbesserung der Bundesbetreuung erreicht.
So etwa der Fall der Bundesbetreuungsrichtlinie im September. Und seit der Einigung zwischen Bund und Ländern Anfang Dezember besteht Ausblick auf eine umfassende Flüchtlingsbetreuung ab Mai nächsten Jahres.
Die erreichte Einigung ist jedoch kein Ruhepolster. Denn die notwendigen Strukturen, vor allem Unterbringungsplätze, müssen erst geschaffen werden. Und das Bundesbetreuungsgesetz, das weit interpretierbare Versagungsgründe kennt, besteht nach wie vor.
Zusammen mit den Unterschriften wurde für Bundeskanzler Schüssel deshalb ein Brief übergeben, der dazu auffordert, zukünftig Betreuungsleistungen entsprechend der diesbezüglichen EU-Richtlinie sicherzustellen.
Brief an Bundeskanzler Dr.Schüssel
Auch nach Abschluss der Kampagne werden Sie auf dieser Website
unter Fakten/ Existenzsicherung aktuelle Berichte zum
Stand der Bundesbetreuung finden bzw. bei asylkoordination
Österreich erfragen können.
Informationen
Initiative Existenzsicherung für Flüchtlinge:
Heinz Fronek und Marion Kremla
tel. 0699/ 123 04 687
|
Übersicht
Existenzsicherung