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Das Neue Asylgesetz und Fremdengesetz tritt in Kraft
Es gibt mit dem Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) endlich
eine unabhängige zweite Instanz im Asylverfahren und vorläufiges
Aufenthaltsrecht für AsylwerberInnen im regulären Verfahren.
Das Schnellverfahren bei Drittlandssicherheit und offensichtlich
unbegründeten Anträgen (nur zwei Tage Berufungsfrist) erhöht
den Stress der RechtsberaterInnen. Schließlich macht eine Höchstgerichtsentscheidung
eine Novelle notwendig, die eine längere Berufungsfrist verankert.
Österreich hat im 2. Halbjahr 1998 zum ersten Mal die EU-Präsidentschaft
inne. Sektionschef Matzka präsentiert in Zusammenhang mit der
Harmonisierung des europäischen Asyl- und Migrationswesens
ein Papier mit extrem restriktiven Vorschlägen. Die asylkoordination
dokumentiert die Auswirkungen des neuen Gesetztes - ein Monitoring
Projekt wird von Anny Knapp beim Wissenschaftsministerium eingereicht
und eine Machbarkeitsstudie durchgeführt.
Im Rahmen der Recherchen zur Studie zur Situation unbegleiteter
minderjähriger Flüchtlinge (UMF) in Österreich findet ein
intensiver Austausch mit NGOs, Jugendämtern und Jugendanwaltschaften
statt. Es werden regelmäßige Arbeitsgruppentreffen und eine
Bildungsreise in die BRD organisiert.
Am 18. September wir die Studie gemeinsam mit UNICEF präsentiert.
Die Präsentation ist zugleich Auftakt einer Kampagne 'Menschenrechte
für Kinderflüchtlinge'.
Pressekonferenz im Oktober. Aktionstag am Weltkindertag im November.
Großes Medienecho.
Ab April Mitarbeit von Melinda Deréky (bis April 1999).
Herbert Langthaler übernimmt Redaktion von asylkoordination
aktuell.
Rassismus-Seminar für Richter und Staatsanwälte gemeinsam mit
Maria Hirtenlehner, Nora Rätzel als Referentin.
Gründung des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus ENAR.
asylkoordination ist als Gründungsmitglied in Brüssel
vertreten.
Anny Knapp und Herbert Langthaler geben das Buch 'Menschenjagd.
Österreich in Schengenland' heraus.
Österreich-Report für 'Legal and Social Conditions for Asylum-seekers',
herausgegeben vom Dänischen Flüchtlingsrat.
Fact finding missions nach Ungarn und Slowenien, zahlreiche
Medienberichte. |
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