Rückkehrzentren in Uganda und Ruanda: „Dieses Projekt ist ein Schnellschuss“
Innenminister Gerhard Karner will Österreichs Asylpolitik neu ausrichten: Rückkehrzentren in Drittstaaten und ausgelagerte Verfahren sollen kommen. Doch wie sinnvoll und rechtssicher sind diese Pläne? Und braucht es solche Zentren überhaupt? Lukas Gahleitner-Gertz, Jurist und Sprecher der asylkoordination österreich, hält das Vorhaben für einen „Schnellschuss“ und erklärt im krone.tv Interview mit Stefana Madjarov, warum er die Pläne für rechtlich und finanziell fragwürdig hält – und welche Alternativen es gibt.
Das Interview wurde am 18. August 2026 auf krone.tv ausgestrahlt. Wir dokumentieren das Gespräch hier in voller Länge. Hinweis: Das Interview wurde KI-unterstützt transkribiert und für eine bessere Lesbarkeit leicht geglättet.
Zentrale Punkte im Gespräch |
| Rechtsschutz: Österreich kann seine Verantwortung nicht einfach auslagern. Auch wenn Menschen in ein Rückkehrzentrum außerhalb der EU gebracht werden, müssen ihre Grund- und Menschenrechte gewahrt bleiben. |
| Kosten: Österreich hat für die Vorbereitung der Rückkehrzentren 15 Millionen Euro eingeplant. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass solche Modelle sehr viel teurer werden können. |
| Wirkung: Ob Rückkehrzentren tatsächlich Menschen von der Flucht abhalten, ist zu bezweifeln. Vor allem sollen sie Druck aufbauen, damit Menschen freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. |
| Alternativen: Statt viel Geld in Zentren außerhalb Europas zu stecken, wären Investitionen in nachhaltige Lösungen sinnvoller: in Schutzsysteme, Integration von Anfang an und eine bessere internationale Verteilung. |
Was plant die Regierung mit den Rückkehrzentren?
Krone.tv: Österreich will bei Migration einen neuen Kurs einschlagen: Rückkehrzentren in Drittstaaten, ausgelagerte Verfahren und gleichzeitig ein deutlicher Rückgang der Zahlen. Wohin führt diese Entwicklung und wie rechtssicher sind die Pläne der Regierung? Darüber spreche ich mit Lukas Gahleitner-Gertz, Jurist und Sprecher der asylkoordination österreich. Grüß Gott, hallo, willkommen im Studio.
Lukas Gahleitner-Gertz: Hallo und danke für die Einladung.
Krone.tv: Herr Gahleitner-Gertz, Österreich will Rückkehrzentren in Drittstaaten schaffen. Was genau plant die Regierung eigentlich?
Lukas Gahleitner-Gertz: Es gibt eine neue rechtliche Grundlage auf EU-Ebene, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Zentren in Staaten außerhalb der Europäischen Union zu errichten. Dorthin sollen Menschen gebracht werden können, deren Herkunftsstaaten sich weigern, sie zurückzunehmen. Es geht also um Personen, die kein Aufenthaltsrecht in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und deren Herkunftsstaaten sich – aus welchen Gründen auch immer, dafür gibt es sehr viele – weigern, diese Personen zurückzunehmen.
Österreich will nun gemeinsam mit vier anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit schaffen, diese Menschen irgendwohin zu bringen, also in ein Land, zu dem diese Personen überhaupt keinen Bezug haben. Momentan ist man auf der Suche nach Partnerländern, die dazu bereit sind. Es gibt nicht sehr viele Staaten, die bereit sind, abgelehnte Personen aufzunehmen. Das ist im Wesentlichen das, was derzeit zur Debatte steht.
Krone.tv: Wie weit sind diese Pläne aus Ihrer Sicht tatsächlich schon gediehen? Und wie realistisch ist eine Umsetzung bis Ende 2026, wie es der Innenminister angekündigt hat?
Lukas Gahleitner-Gertz: Da muss man verschiedene Dinge auseinanderhalten. Gesprochen wird darüber schon sehr lange. Wir kennen auch gewisse Modelle, die es bereits gegeben hat. Großbritannien hat das mit Ruanda versucht und sehr, sehr viel Geld dort gelassen, ohne dass es jemals tatsächlich funktioniert hat. Italien hat das mit Albanien gemacht. Es ist also keine ganz neue Idee. Nun spricht man seit Monaten mit vielen Ländern. Angeblich hat man mit Usbekistan gesprochen, Usbekistan hat abgewunken. Auch viele andere Länder haben abgewunken. Übrig geblieben sind jetzt nur mehr zwei Länder: Uganda und Ruanda, zwei Länder im Herzen Afrikas.
Mehr dazu: Warum Österreich ein Rückkehrzentrum in Uganda plant – und welche Probleme das aufwirft
Uganda hat sehr, sehr viele Flüchtlinge aufgenommen, die meisten Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent. Das ist also ein Land, das tatsächlich Unterstützung bei dieser Tätigkeit braucht und nicht unbedingt noch mehr Personen, die man dorthin bringt. Nun stehen Verhandlungen auf der Tagesordnung. Ich glaube, schlussendlich ist es eine Frage des Geldes, ob es tatsächlich dazu kommen wird und ob man es schafft, ein Abkommen mit einem Land zu schließen, das auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.
"Wir sind nach wie vor ein Rechtsstaat – und das ist gut so."
Denn klar ist: Österreich muss sich bei diesen Menschen genauso an die Regeln halten, wie wenn die Menschen in Österreich wären. Man kann sie nicht irgendwohin bringen, wo sie schlecht behandelt werden. Dann würde Österreich ein Problem bekommen und das Ganze wäre nicht zulässig. Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie kommen die Menschen zu ihrem Rechtsschutz? Wie kann man eine gerichtliche Kontrolle gewährleisten? Denn wir sind nach wie vor ein Rechtsstaat – und das ist gut so.
Uganda und Ruanda: Wie steht es um die Menschenrechte?
Krone.tv: Wie ist die momentane Lage in den beiden afrikanischen Ländern Uganda und Ruanda?
Lukas Gahleitner-Gertz: Uganda hat in den letzten Jahren sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Tatsächlich ist es das Land, das die meisten Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent aufgenommen hat. Das liegt vor allem daran, dass es rundherum sehr viele Konfliktherde gibt: den Südsudan, den Sudan, auch den Kongo. Uganda hat daher eine große Bedeutung bei der Aufnahme von Geflüchteten, obwohl es eigentlich ein sehr armes Land ist. Ruanda hat ebenfalls viele Flüchtlinge aufgenommen. In Ruanda hatten wir vor 30 Jahren einen Genozid, bei dem sehr viele Menschen umgebracht wurden. Um sich auch die Größenverhältnisse vorstellen zu können: Ruanda ist ungefähr so groß wie Ober- und Niederösterreich zusammen, dort leben aber 14 Millionen Menschen.
Dass gerade diese beiden Länder ausgewählt wurden, liegt auch daran, dass beide sehr autoritär regiert werden. In Ruanda gibt es einen Herrscher, der seit Jahrzehnten an der Macht ist. Auch Uganda ist ein autoritäres Regime, das Oppositionelle und Homosexuelle verfolgt. Es gibt also gewisse Gemeinsamkeiten: einerseits die Aufnahme von Geflüchteten aus Nachbarländern, gleichzeitig aber sehr autoritäre Regime, die menschenrechtliche Grundlagen nicht ausreichend achten.
Krone.tv: Würden sich diese Länder denn daran halten, wenn Österreich dort ein Rückkehrzentrum einrichtet?
Lukas Gahleitner-Gertz: Rein vom rechtlichen Konstrukt her ist das Voraussetzung. In der Rückführungsverordnung steht explizit, dass ein Abkommen nur mit einem Land geschlossen werden kann, das sich an Grund- und Menschenrechte hält. Den Menschen müssen dort also ihre Grundrechte gewährleistet werden. In der Realität sehen wir aber beispielsweise in der Europäischen Union, dass Menschen, die aus Uganda oder Ruanda nach Europa beziehungsweise Österreich fliehen, eine hohe Schutzquote haben. Verfolgung wird häufig angenommen, weil diese Regime ihre eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger unterdrücken – sei es aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Gesinnung.
Das bedeutet natürlich nicht, dass die Regierungen alle Menschen verfolgen. Gleichzeitig wissen wir aber, dass es sowohl im Justizwesen als auch bei der Polizei in beiden Ländern große Korruptionsprobleme gibt. Daher stellt sich die Frage, wie ein derartiger Mechanismus eingerichtet werden kann, bei dem die Grundrechte tatsächlich gewahrt werden.
Krone.tv: Was passiert, wenn Österreich einen Menschen in einen Drittstaat bringt und dort die Menschenrechte nicht eingehalten werden? Wer trägt am Ende die Verantwortung?
Lukas Gahleitner-Gertz: Die Verbringung einer Person in einen Drittstaat wie Uganda oder Ruanda wäre eine staatliche Zwangsmaßnahme, die von Österreich ausgeht. Die österreichische Polizei darf Zwangsmaßnahmen setzen. Dieses Recht wird der Exekutive ganz zu Recht eingeräumt, aber es ist kein schrankenloses Recht. Es ist dadurch begrenzt, dass Menschen nicht gefoltert und nicht unmenschlich behandelt werden dürfen. Das ist eine ganz wichtige und zentrale Lehre, die wir vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert haben: Der Staat und die Polizei dürfen nicht alles machen.
Mit dieser Regel haben wir sehr gut gelebt. Dass man sich jetzt auf Deals mit dubiosen Regimen einlässt und dort vielleicht gewisse Praktiken nicht nur duldet, sondern teilweise sogar noch mit viel Steuergeld unterstützt, ist meines Erachtens ein Weg, der in die falsche Richtung führt.
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Können Rückkehrzentren Menschen von der Flucht abhalten?
Krone.tv: Innenminister Karner will damit auch Schleppern ein Signal senden. Funktioniert das?
Lukas Gahleitner-Gertz: Ich glaube, dass teilweise eine nicht ganz realitätsnahe Wahrnehmung davon besteht, wie Migration und Zwangsmigration funktionieren. Krieg und Vertreibung – wir alle würden es gerne sehen, wenn es das nicht gäbe. Es ist aber leider traurige Realität. Deshalb geht es darum, geordnete Wege zu schaffen und nachhaltige Lösungen zu finden: Wie kann die Aufnahme von Geflüchteten organisiert werden? Wie kann eine bessere Verteilung funktionieren?
Das Problem ist, dass die Realität teilweise ignoriert wird. Man sieht nicht, dass Menschen fliehen müssen, und glaubt, allein durch Signale an Schlepper das Ganze lösen zu können.
Ich habe mit Menschen gesprochen, die sich vor vielen Jahren in ein Boot gesetzt haben und über das Mittelmeer gefahren sind. Ich habe gefragt: Wie konntest du so etwas machen? Wusstest du nicht, was passieren kann?
Die Menschen wissen das. Sie sind nicht naiv. Obwohl sie sich der Gefahren bewusst waren und wussten, dass dabei viele Menschen gestorben sind, haben sie es trotzdem gemacht. Das hängt vor allem damit zusammen, dass sie aus Verhältnissen geflohen sind, in denen sie nach Sicherheit gesucht haben – und dass es dafür keine geschützten Wege gibt. Diese Wege noch gefährlicher zu machen, schafft keine Lösung. Es schafft noch mehr Gefahr für die betroffenen Personen.
Hohe Kosten für eine kleine Zahl von Menschen?
Krone.tv: Der Innenminister spricht bereits von einer Umsetzung Ende 2026. Wir reden also nicht von ferner Zukunft. Bis Ende des Jahres müsste ein Abkommen mit einem afrikanischen Land zustande kommen.
Lukas Gahleitner-Gertz: Das ist richtig. Die Regierung hat sich damit selbst einem ziemlichen Druck ausgesetzt. Auch der Bundeskanzler hat das bei den Salzburger Festspielen angekündigt. Das hat offensichtlich eine sehr große Priorität, wohl auch, um ein Zeichen an die Wählerschaft zu senden. Mit Ruanda gibt es natürlich bereits Erfahrungen, weil Großbritannien dort in der Vergangenheit verhandelt hat. Gleichzeitig ist die Priorität, die dem Ganzen eingeräumt wird, geradezu etwas bizarr, wenn man sich die aktuellen Zahlen ansieht. Wir haben momentan so wenige Asylwerberinnen und Asylwerber in Österreich wie seit Langem nicht. Derzeit befinden sich im gesamten Bundesgebiet nur rund 5.200 Asylwerberinnen und Asylwerber in Grundversorgung. Auch die Zahl der anhängigen Verfahren ist niedrig.
Dass jetzt so viel Tempo gemacht wird, ohne dass klar ist, wie ein Rechtsschutzmechanismus aussehen kann, ist einigermaßen aufrüttelnd. Ich glaube, man wird versuchen, zumindest eine kleine Anzahl von Personen tatsächlich in einen Drittstaat zu bringen, um zu zeigen: Schaut her, wir können es grundsätzlich. Eine Ausrollung im großen Stil halte ich allein aus finanziellen Gründen für sehr unwahrscheinlich. Das kostet wahnsinnig viel Geld. Zur Erinnerung: Großbritannien hat rund 800 Millionen Euro an Ruanda gezahlt. Schlussendlich sind vier Personen freiwillig nach Ruanda ausgereist. Der Italien-Albanien-Deal hat ebenfalls fast eine Milliarde Euro gekostet. Das ist Geld, das Österreich in Zeiten eines Sparbudgets schlicht und einfach nicht hat.
Krone.tv: Was würde eine Umsetzung Österreich an Steuergeld kosten?
Lukas Gahleitner-Gertz: Aus dem derzeitigen Budget wissen wir, dass für die nächsten beiden Jahre 15 Millionen Euro für die Vorbereitung derartiger Rückkehrzentren reserviert wurden. Vor dem Hintergrund eines Sparbudgets, bei dem eigentlich kein Bereich ausgelassen wurde und bei den Menschen gespart wird, ist es bemerkenswert, dass dafür ein eigenes Budget eingerichtet wurde. 15 Millionen Euro sind in diesem Zusammenhang nicht wenig Geld. Wenn man es aber mit den Kosten des Italien-Albanien-Deals vergleicht, sind 15 Millionen wiederum sehr, sehr wenig. Das zeigt: Offensichtlich geht es um ein Signal, um eine Handvoll Personen, bei denen man zeigen will: Entweder ihr kehrt freiwillig zurück oder euch passiert das Gleiche. So kommt mir die Strategie der Bundesregierung vor.
Krone.tv: Wir sprechen hier aber nicht nur von straffällig gewordenen Asylwerbern?
Lukas Gahleitner-Gertz: Nein. Grundsätzlich können alle Menschen betroffen sein, die keinen Aufenthaltstitel in Österreich bekommen haben. Das ist auch nicht auf das Asylverfahren beschränkt. Es betrifft Drittstaatsangehörige, die eine Ausreiseverpflichtung haben und keinen Aufenthaltstitel besitzen. Das muss nicht mit dem Thema Asyl zusammenhängen. Die belastbaren Zahlen zeigen: Derzeit sprechen wir im gesamten Bundesgebiet von 853 abgelehnten Asylwerberinnen und Asylwerbern, die Grundversorgung erhalten und auf die Ausreise vorbereitet werden. Das ist eine überschaubare Anzahl. Gemessen daran, wie hoch die Regierung das Thema hängt, ist die Debatte einigermaßen aus der Realität gefallen.
Verändern Rückkehrzentren die Fluchtrouten?
Krone.tv: Würden solche Zentren die Fluchtrouten verändern?
Lukas Gahleitner-Gertz: Menschen finden und suchen sich Wege. Flucht und Vertreibung sind sehr komplexe Phänomene. Um zu verstehen, wie Zwangsmigration funktioniert, braucht es einiges an Einblick. Es gibt keine lineare Erklärung nach dem Muster: Das passiert – und daraus folgt automatisch etwas anderes. Fluchtrouten verlagern sich immer wieder. Tatsächlich sind in diesem Jahr im Vergleich sehr wenige Flüchtlinge in Europa angekommen. Das hängt beispielsweise mit dem Regimewechsel in Syrien zusammen. Mehr Menschen sind in den Erstzufluchtsländern geblieben, etwa in der Türkei, und warten ab, wie sich die Situation entwickelt.
Ein Rückkehrzentrum in Uganda oder Ruanda halte ich auch deshalb für einigermaßen bizarr, weil das Länder sind, die teilweise selbst Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten aus afrikanischen Konfliktregionen brauchen. Die Vorstellung, dass jemand allein aufgrund eines solchen Zentrums sagt: „Nein, deswegen fliehe ich nicht dorthin“, halte ich für zu linear.
Das funktioniert auch bei Sozialleistungen nicht so. Niemand sagt, dass Sozialleistungen überhaupt keine Auswirkungen auf die Wahl eines Ziellandes haben. Gleichzeitig denken Menschen nicht so linear. Es spielen sehr viele Faktoren eine Rolle. Ich halte es daher für überbewertet, zu glauben, jemand würde eine Flucht nicht auf sich nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, in Uganda zu enden.
Krone.tv: Was passiert, wenn sich Menschen weigern, nach Uganda gebracht zu werden? Werden sie trotzdem dorthin abgeschoben und müssen dort bleiben?
Lukas Gahleitner-Gertz: Grundsätzlich können Menschen zwangsweise in dieses Land gebracht werden. Und genau darin liegt das Paradoxe: Man will den Menschen vermitteln: „Entweder du gehst zurück in dein Herkunftsland oder wir bringen dich nach Uganda – und du weißt ja, dort ist es nicht so gut.“ Gleichzeitig muss man Behörden und Gerichten gegenüber vermitteln: „Nein, mit Uganda gibt es überhaupt kein Problem.“
Das ist ein schwieriger Spagat. Einerseits soll vermittelt werden: „Sonst kommst du dorthin.“ Andererseits muss der Staat argumentieren, dass dort alles rechtlich in Ordnung ist. Der Hauptzweck ist wahrscheinlich der Aufbau eines Drohpotenzials, damit Menschen zur freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland gedrängt werden. Das ist, glaube ich, der Hintergrund, warum das momentan so stark gespielt wird.
„Der Hauptzweck ist wahrscheinlich der Aufbau eines Drohpotenzials, damit Menschen zur freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland gedrängt werden.“
Generell finde ich es sehr schade, dass man nicht versucht, nachhaltige Lösungen für Konflikte zu finden, Erstzufluchtsländer zu unterstützen und zur Lösung von Konflikten beizutragen. Unsere Sicht ist momentan sehr migrationspolitisch geprägt. Das Thema hat einen so großen Stellenwert bekommen, dass andere Interessen in den Hintergrund rücken. Das merken natürlich andere Staaten. Sie können dadurch mit einem gewissen Erpressungspotenzial auftreten und Europa beziehungsweise die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, weil man sich von diesem Thema so in die Enge getrieben fühlt.
Was zeigt die Situation in Ceuta?
Krone.tv: Blicken wir nach Ceuta. Wenn innerhalb weniger Tage Zehntausende Menschen eine EU-Außengrenze erreichen – zeigt das die Grenzen der bisherigen europäischen Migrationspolitik?
Lukas Gahleitner-Gertz: Auch hier muss man die Ereignisse Revue passieren lassen. Was dort passiert ist, ist einigermaßen aufklärungsbedürftig. Man weiß bisher nicht, wer hinter dieser Kampagne gestanden ist. 70.000 Menschen haben sich in diese spanische Enklave begeben, und innerhalb von zwei Tagen waren diese 70.000 Menschen wieder weg.
Das ist bemerkenswert. Es wurden kaum Asylanträge gestellt. Diese Menschen sind dorthin gekommen, wurden offensichtlich teilweise mit falschen Informationen versorgt und haben, nachdem sie die Realität erkannt hatten, wieder umgedreht, ohne einen Asylantrag zu stellen. Man kann natürlich sagen, dass damit das System herausgefordert wurde. Gleichzeitig muss man feststellen, dass Spanien in diesem Zusammenhang eigentlich genau das gemacht hat, was die Europäische Union und andere Mitgliedstaaten immer fordern: Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, werden an der Außengrenze erfasst und es gibt möglichst rasche Verfahren.
Spanien hat es sogar geschafft, dass sehr wenige Asylanträge gestellt wurden. Wir müssen in unserer Welt damit leben, dass es Krieg und Vertreibung gibt. Diese Realität können wir nicht leugnen. Wir müssen einen Umgang damit finden. Dass Marokko oder welcher Akteur auch immer dahintergestanden ist versucht hat, die Europäische Union herauszufordern, ist wohl einerseits auf die Außenpolitik der Europäischen Union zurückzuführen. Andererseits merken Staaten, wie emotional das Thema Migration innerhalb der Europäischen Union diskutiert wird und dass man damit Spaltung erzeugen kann. Hier braucht es innerhalb der Europäischen Union ein anderes, geschlossenes Auftreten.
Krone.tv: Zehntausende sind wieder zurück nach Marokko, aber Tausende sollen sich laut Berichten noch immer verstecken. Was soll Spanien mit diesen Menschen machen?
Lukas Gahleitner-Gertz: Wenn wir uns die Zahlen ansehen, sind die Asylanträge in Spanien zurückgegangen. 2024 gab es im ersten Halbjahr rund 73.000 Asylanträge, 2026 waren es rund 48.000. Dieses Ereignis hat sehr viel Aufmerksamkeit erregt. Es sind viele Bilder kursiert und Gefühle der Überforderung aufgekommen. Ich denke aber, dass zum gewissen Ausmaß auch gewollt war, dass diese Bilder so kursieren. Sie bilden nicht ab, dass das System tatsächlich überfordert wäre. Es ist möglich, Asylanträge zu prüfen.
Wir müssen auch bedenken, dass es auf dem afrikanischen Kontinent momentan einen sehr großen Konflikt im Sudan mit Millionen Geflüchteten gibt. Es gibt Antragstellerinnen und Antragsteller, die tatsächlich Schutzbedarf haben. Diesen Schutzbedarf in einem Asylverfahren zu prüfen, ist schaffbar. Die Systeme sind dadurch nicht automatisch überlastet. Das Asylsystem ist eine große Errungenschaft. Einer der Schöpfer und Gründerväter der Genfer Flüchtlingskonvention war ein Wiener Jude aus dem zehnten Bezirk, der aufgrund seiner Erfahrungen daran mitgewirkt hat, ein Regelwerk zu schaffen, damit Flüchtlinge so etwas nicht mehr erleben müssen. Dieses Regelwerk ist heute leider aktueller denn je.
Welche Alternativen gibt es?
Krone.tv: Auch in Österreich sind die Zahlen stark zurückgegangen. Im Juli gab es nur 244 Asylerstanträge. Wäre es bei diesen Zahlen nicht möglich, die rund 800 Personen, über die wir gesprochen haben, in Österreich zu behalten, anstatt ein Zentrum in Uganda aufzubauen?
Lukas Gahleitner-Gertz: Es gibt sehr viele unterschiedliche Möglichkeiten. Natürlich ist es wichtig, unrechtmäßigen Aufenthalt grundsätzlich zu vermeiden. Aber man kann damit auf unterschiedliche Weise umgehen. Man kann beispielsweise Regularisierungsmöglichkeiten schaffen, Menschen relativ rasch in den Arbeitsmarkt einbinden und sie mit Rechten und Pflichten ausstatten. Ich glaube, damit könnte man sehr viel Geld sparen, anstatt ein Zentrum in Afrika aufzubauen, bei dem wir nicht wissen, ob es in zwei Jahren überhaupt noch Bestand hat oder ob sich die politischen Verhältnisse dort weiter autoritär entwickeln.
Ich halte es für wesentlich nachhaltiger, über Alternativlösungen nachzudenken. Derzeit haben wir sehr geringe Antragszahlen. Im gesamten Bundesgebiet befinden sich rund 5.000 Asylwerberinnen und Asylwerber in einem Land mit neun Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Ich glaube, das ist auf jeden Fall schaffbar. Auch die Bundesbetreuungseinrichtungen sind momentan sehr leer. Gleichzeitig haben wir in der erstinstanzlichen Behörde sehr viele Beamte, die derzeit nur wenige Asylanträge zu bearbeiten haben.
Wie bekommen wir Menschen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt? Wie bringen wir sie in Sprach- und Fortbildungskurse? Dort sehe ich einen stärkeren Handlungsbedarf und dort braucht es Investitionen.
In einer Situation, in der wir ein großes Budgetdefizit haben und die ganze Bevölkerung mithilft, dieses Budget zu sanieren, sollte man Abstand von unsicheren Investitionen in menschenrechtlich fragwürdige Projekte nehmen. Wir müssen vor allem stärker in Integration ab Tag eins investieren. Hier ist die Bundesregierung bisher etwas säumig geblieben. Das steht zwar im Regierungsprogramm, wir warten aber nach wie vor auf konkrete Schritte. Wie bekommen wir Menschen möglichst rasch in den Arbeitsmarkt? Wie bringen wir sie in Sprach- und Fortbildungskurse? Dort sehe ich einen stärkeren Handlungsbedarf und dort braucht es Investitionen.
Kritik an den Prioritäten der Bundesregierung
Krone.tv: Sie sind Sprecher der asylkoordination österreich. Hat Innenminister Karner aus Ihrer Sicht zu schnell agiert und ist mit diesen Projekten in Afrika zu schnell vorgestoßen?
Lukas Gahleitner-Gertz: Das ist eigentlich eine Frage, die sich jeder stellen sollte. Ich glaube, dieses Projekt ist momentan ein Schnellschuss. Es ist auf jeden Fall ein Schnellschuss, über ein derartiges Zentrum zu sprechen, ohne genau zu wissen, welche Kosten damit verbunden sind.
„Ich glaube, dieses Projekt ist momentan ein Schnellschuss.“
Mit diesem Projekt, das der Innenminister so stark vorantreibt, hat er sich sehr stark exponiert. Anstatt zu schauen, wie wir Schutzsysteme aufbauen können, geht es vor allem darum, möglichst rasch Abschiebungen zu ermöglichen. Das wirkt auf mich eher so, als wäre die Presseabteilung sehr stark im Hintergrund und wolle vor allem kommunizieren, anstatt nachhaltige Schutzsysteme zu schaffen.
Was im österreichischen Asylsystem funktioniert
Krone.tv: Eine abschließende Frage: Was läuft im österreichischen System derzeit aus Ihrer Sicht gut und wird in der politischen Debatte trotzdem kaum erwähnt
Lukas Gahleitner-Gertz: Ich denke, dass in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet worden ist – nicht nur von vielen Behörden, sondern vor allem auch von der Zivilbevölkerung. Ich erinnere an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Innerhalb kürzester Zeit wurden sehr viele Menschen aufgenommen. Das muss man sich vor Augen halten. 2022 wurden in der Europäischen Union innerhalb eines Jahres so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen wie über das Asylsystem in den gesamten zehn Jahren seit 2015. Das ist eine sehr große Leistung. Sie konnte aber nur funktionieren, weil Menschen selbst ihre Wohnungen zur Verfügung gestellt und Geflüchtete aufgenommen haben.
Ich glaube, wir wären gut beraten, manchmal etwas mehr Geduld zu haben. Wir wissen aus Erfahrung, dass Menschen, die geflüchtet sind, nach einer gewissen Zeit eine ähnliche Beteiligung am Erwerbsleben erreichen können wie Menschen, die schon länger in Österreich leben. Dafür braucht es mehr Maßnahmen von Anfang an. Grundsätzlich muss man aber sagen, dass Österreich sehr viel geleistet hat. Österreich hat so viele Menschen aufgenommen wie 17 EU-Mitgliedstaaten zusammen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es zeigt aber auch, was möglich wäre, wenn die Aufnahme gemeinschaftlich und gut organisiert wird. Dann wäre das Ganze auch nicht bei jedem Thema ein solches Politikum.
Krone.tv: Herr Gahleitner-Gertz, vielen Dank für das Interview.
Lukas Gahleitner-Gertz: Vielen Dank.
#asylfakt zu Rückkehrzentren in Uganda: Was hinter den Plänen steckt und welche rechtlichen und politischen Fragen sie aufwerfen.
EU-Rückführungsverordnung und Return Hubs: 7 Fragen 7 Antworten zu den geplanten Zentren außerhalb der EU.
