asylkoordination fordert sofortige Aufnahme von Evakuierten
(Wien, 9. September)
 
„Der Schein des Feuers von Moria erleuchtet die verantwortungslose EUropäische Flüchtlingspolitik,“ kommentiert Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich, den Brand im berüchtigten Flüchtlingslager auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos.
Der Brand war ausgebrochen, nachdem über das Lager nach einem COVID-19 Ausbruch (vor dem NGOs lange gewarnt hatten) ein absoluter Lockdown verhängt worden war. Polizeikräfte riegelten das Lager komplett ab. Schon zuvor waren die Geflüchteten 150 Tage unter Zwangsquarantäne gestanden.
„Wir verlangen, dass Österreich umgehend Menschen aus den griechischen Lagern aufnimmt,“ fordert der asylkoordination-Sprecher, die ÖVP solle sich ihrer christlichen Wurzeln besinnen und ihre „Verhärtung“ aufgeben. „Bundeskanzler Kurz steht in erster Reihe wenn es um die Verhinderung der Aufnahme von Menschen aus den griechischen Lagern geht“, kritisiert Gahleitner-Gertz die vom Kanzler vorgegebene österreichische Linie. „Es reicht nicht, ein paar gebrauchte Container nach Griechenland zuschicken.“ Solche Wohncontainer waren im Sommer unter dem Motto „Hilfe vor Ort“ aus Österreich nach Griechenland verschickt worden, während die Aufnahme von Kinderflüchtlingen kategorisch verweigert wird.
Während Tausende Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen unterschreiben und Städte und Gemeinden ihre Tore für Schutzsuchende aus den griechischen Horrorlagern öffnen wollen, bleibt die ÖVP bei einer kompletten Ablehnung.

Rechtliche Möglichkeiten bestehen
Für eine solche Aufnahmeaktion bestehen mehrere rechtliche Möglichkeiten, in erster Linie bietet sich der Paragraph 3a das Asylgesetzes an: „Einem Fremden ist von Amts wegen und ohne weiteres Verfahren der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn sich die Republik Österreich völkerrechtlich dazu verpflichtet hat.“ Eine andere Möglichkeit wäre ein reguläres Asylverfahren in Österreich.
Zudem leben, wie die asylkoordination bei intensiven Recherchen herausfinden konnte, in griechischen Lagern etliche Dutzend Schutzsuchende mit Familie in Österreich, die im Rahmen des Dublin-Systems nach Österreich geholt werden könnten.
 
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